Naher Osten: Israel und Saudi-Arabien nähern sich langsam an
Mohammed bin Salman will unter anderem eine Zusammenarbeit mit den USA bei der Einrichtung eines zivilen Atomprogramms auf saudischem Boden.
Foto: via REUTERSTel Aviv. Der Nahe Osten steht vor einem Wendepunkt. Erstmals hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman öffentlich gemacht, worüber seit Monaten spekuliert wird. Sein Land und Israel „kommen sich jeden Tag näher“, bestätigte der starke Mann des Königreichs in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Wenige Stunden vor der Ausstrahlung hatten sich auch US-Präsident Joe Biden und Premier Benjamin Netanjahu optimistisch über die Möglichkeit einer Annäherung zwischen Riad und Jerusalem geäußert.
Er glaube, dass Israel und Saudi-Arabien unter der Führung der USA „einen historischen Frieden“ schmieden können, sagte Netanjahu bei einem Treffen mit Biden am Rande der UN-Generalversammlung. Auch wenn noch viele Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt werden müssen, könnte ein Deal bereits im ersten Quartal 2024 unterschriftsreif sein, sagte Israels Außenminister Eli Cohen.
Die USA, Saudi-Arabien und Israel führen seit Wochen komplexe Verhandlungen. Ziel sind diplomatische Beziehungen zwischen beiden Staaten und Sicherheitsgarantien durch die USA.
In der Vergangenheit hatte sich Saudi-Arabien für die Schaffung eines Palästinenser-Staats starkgemacht. Nun soll dies offenbar keine Voraussetzung mehr für ein Abkommen mit Israel sein. Auch die Forderung, Israel solle aus den besetzten Gebieten abziehen, erwähnten die Saudis nicht.
Bin Salman sagte stattdessen, dass er auf eine Vereinbarung hoffe, die „das Leben der Palästinenser erleichtern und Israel als Akteur im Nahen Osten etablieren kann“. Netanjahus Koalitionsregierung würde den Vertrag mit den Saudis vermutlich verhindern, falls damit territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser verbunden wären.
Als Gegenleistung will Saudi-Arabien einen umfassenden Verteidigungspakt mit den USA, umfangreiche Waffenlieferungen sowie die Zusammenarbeit mit den USA bei der Einrichtung eines zivilen Atomprogramms auf saudischem Boden. Washington wiederum will, dass Riad seine wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu China und Russland einschränkt.
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu zeigt sich mit Blick auf eine mögliche Annäherung an Saudi-Arabien optimistisch.
Foto: dpaLaut „Wall Street Journal“ arbeiten Beamte aus Israel und aus den USA bereits an einem Vorschlag, wie die USA eine Urananreicherung auf saudi-arabischem Boden einrichten und betreiben können. Wenn Teheran Uran anreichere, müsse Riad gleichziehen, begründete bin Salman im Interview mit Fox News seine Forderung.
Warnung von israelischen Sicherheitsexperten
Netanjahus Zugeständnis an Riad stößt in Israel auf heftige Kritik. „Das wäre ziemlich riskant“, sagte der ehemalige Premier Ehud Barak dem Handelsblatt: „Es würde dem Prinzip der Nichtverbreitung von Atomwaffen zuwiderlaufen und könnte zu einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten führen.“ Sicherheitsexperten warnen in Tel Aviv, dass Israel damit seine militärische Überlegenheit in der Region verlieren würde.
Ob die amerikanische Unterstützung für die saudischen Nuklearpläne vom US-Senat bewilligt wird, steht derzeit allerdings nicht fest. Ebenso unsicher ist, ob Netanjahus Koalitionsregierung dafür grünes Licht geben wird.
Iran, das seit Jahren wegen seiner Nuklearpläne mit Sanktionen belegt ist, reagierte heftig auf die israelisch-saudischen Normalisierungsabsichten. Beziehungen mit dem „zionistischen Staat“ seien „verboten“, sagte Präsident Ebrahim Raisi und sprach von einem „Dolchstoß in den Rücken des palästinensischen Volkes und des palästinensischen Widerstands“.
Investitionen mit saudischem Kapital
Bereits Ende 2020 hatten Medien berichtet, dass Netanjahu nach Saudi-Arabien geflogen sei, um sich mit dem Kronprinzen zu treffen – eine Reise, die beide Seiten nie offiziell bestätigten. Deutlich ist aber, dass sich das bilaterale Verhältnis in den vergangenen Monaten entspannt hat. So war in Riad neulich eine israelische Delegation als Beobachter bei der Sitzung des Unesco-Welterbe-Komitees zugelassen.
Bemerkenswert sind auch Entwicklungen in den wirtschaftlichen Beziehungen. So will Jared Kushner, Schwiegersohn und Berater von Donald Trump, in ein großes israelisches Versicherungsunternehmen investieren und dabei auch saudisches Kapital mitbringen.
Im Sommer gründete die Firma Solar-Edge, die ihr Hauptquartier nördlich von Tel Aviv hat, mit einem saudi-arabischen Konglomerat ein Gemeinschaftsunternehmen, um das Wüstenreich bei der Erreichung seines Ziels zu unterstützen, bis 2030 die Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern.
Israelische Technologie- und Cybersicherheitsunternehmen haben zudem mehr oder weniger heimlich Geschäfte mit dem Königreich gemacht. So verkaufte Israel den Saudis die berüchtigte Spionagesoftware der NSO Group, mit der Telefone gehackt werden können.