Nahost: Bundesregierung kritisiert Israels Siedlungspläne deutlich
Berlin, Istanbul. Die Bundesregierung hat die am Dienstag angekündigten Pläne Israels kritisiert, neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten. In einem ungewöhnlich scharfen Statement teilte das Auswärtige Amt (AA) mit: „Die Bundesregierung lehnt die Ankündigungen der israelischen Regierung zur Genehmigung Tausender neuer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland entschieden ab.“
Der Siedlungsbau verstoße gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, sagte der Sprecher des AA am Freitag. Er erschwere eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands, wie der Internationale Gerichtshof es fordere.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte angekündigt, die Regierung werde mit dem Bau der Siedlung „E1“ beginnen. Die Siedlung liegt zwischen dem riesigen Siedlungsblock Maale Adumim und dem besetzten Ost-Jerusalem und soll zunächst 3401 Wohneinheiten umfassen. Die „E1“ ist seit Jahrzehnten geplant, aufgrund der internationalen Kritik hat bisher aber keine israelische Regierung den Plan umgesetzt.
Planungen für die Siedlung „E1" und die Ausweitung von Maale Adumim würden die Mobilität der palästinensischen Bevölkerung noch weiter einschränken, das Westjordanland faktisch in zwei Hälften teilen und Ost-Jerusalem vom Rest des Westjordanlands abschneiden. Der Bau würde das faktische Aus für einen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt bedeuten und ist deshalb umstritten.
„Jegliche Annexionspläne der israelischen Regierung lehnt die Bundesregierung klar ab“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Kritik kam auch von anderen Staaten.
Wadephul kritisiert Siedlergewalt bei Besuch
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte Anfang August bei seiner Reise nach Israel auch das Westjordanland besucht und sich dort über Fälle von Siedlergewalt informiert. „Solche Taten sind Verbrechen, sie sind Terror, und sie gehören endlich polizeilich verfolgt“, sagte er deutlich – und betonte, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für weitere Sanktionen gegen gewalttätige Siedler einsetze.
In den vergangenen Wochen hatte die Bundesregierung die israelische Regierung vor allem wegen deren Vorgehen in Gaza immer schärfer kritisiert. Vor wenigen Tagen verhängte sie einen teilweisen Waffenexportstopp. Der Export von Rüstungsgütern, die auch für den Einsatz in Gaza geeignet wären, an Israel ist demnach untersagt.
Der vor allem als symbolisch angesehene Schritt folgte als Reaktion auf den Beschluss der israelischen Regierung, trotz internationaler Kritik den Einsatz in Gaza noch auszuweiten. Die Maßnahme gegen die israelische Regierung hatte zu erheblichem Unmut innerhalb der Union geführt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigte an, die Entscheidung nicht hinnehmen zu wollen.
In der rechten Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu findet Kritik am Gazakrieg hingegen nur selten Gehör. Das gilt auch für die Siedlungspolitik. Im Gegenteil: Die Regierung hat den Bau von Siedlungen in den vergangenen zwei Jahren forciert.
Siedlungsbau erreicht Höchststand
Begonnen hatte die Besiedlung 1967, als Israel im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und besetzt hatte. Dort haben sich anschließend Siedler niedergelassen – nach internationalem Recht sind die Siedlungen in dem Gebiet illegal.
Seit Anfang 2023 hat die israelische Regierung nach Angaben von Friedensorganisationen mindestens 20 Außenposten legalisiert; diese sind auch nach israelischem Recht illegal. Zudem bewilligte sie für etwa 70 illegale Außenposten, in denen vor allem extremistische Siedler leben, den Bau von Infrastruktur.
Das ist ein historischer Höchststand. Etwa 700.000 Siedler leben heute schon in den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem. Bei einer Familiengröße von vier bis fünf Personen, die Siedler oft haben, kommt man auf 280.000 bis 350.000 neue Siedler. Das wäre ein Zuwachs von 40 bis 50 Prozent auf Zweijahressicht.
Angesichts der bereits bestehenden Siedlungen zwischen Ramallah und Bethlehem und der geplanten Sperranlage würde der Bau von „E1“ die besetzten Gebiete in zwei Gebiete teilen. Zudem würde sie den Stadtteil Abu Dis in Ost-Jerusalem vom Rest des Westjordanlands abtrennen. In Abu Dis sollte nach bisherigen Plänen für eine Zweistaatenlösung einmal die Hauptstadt von Palästina ihren Sitz haben.
Der Bau von „E1“ sei der „letzte Sargnagel“ für den palästinensischen Staat, sagte Smotrich. Für die Palästinenser und die internationale Gemeinschaft sei die Siedlung „E1“ ein kritisches Gebiet, denn ohne es sei „ein palästinensischer Staat mit Jerusalem als Hauptstadt schlicht unmöglich“.
Israels Regierung will einen Staat Palästina verhindern
„Wir haben diese Idee schon einmal ausprobiert“, sagte Außenminister Gideon Saar am Mittwoch in einem Interview über einen Staat Palästina. Der Gazastreifen sei nach der Auflösung der Siedlungen und dem Abzug der Armee 2005 ein eigenständiger Staat gewesen, behauptete er. Nach internationalem Recht gilt der Küstenstreifen allerdings bis heute als besetztes Gebiet. „Für Israel wäre es selbstmörderisch“, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren, sagte Saar.
Doch der Druck auf Israel hat zugenommen. Mehrere Staaten haben angekündigt, Palästina am Rande der UN-Generalversammlung im September anzuerkennen, unter ihnen: Frankreich, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada. Kritik an „E1“ kam auch von zahlreichen arabischen Staaten und der Türkei.
Saudi-Arabien verurteile den „Bau von Siedlungen rund um die besetzte Stadt Jerusalem durch die Besetzungsbehörde“ aufs Schärfste, erklärte das saudische Außenministerium. „Außerdem verurteilt das Königreich die Äußerungen des israelischen Außenministers gegen die Gründung eines palästinensischen Staats.“ Riad betrachte diese als Verstoß gegen das Völkerrecht.
Den rechtsextremen, religiösen Finanzminister beeindruckt solche Kritik nicht. „Sie werden über einen palästinensischen Traum sprechen“, sagte Smotrich. „Wir schaffen Fakten, wir bauen eine jüdische Realität.“ Damit werde die Idee von einem Staat Palästina „endgültig begraben – es gibt nichts mehr anzuerkennen“.
In der Vergangenheit hatten die USA maßgeblich den Bau von „E1“ verhindert. Laut Smotrich stimmte US-Präsident Donald Trump den israelischen Plänen jetzt jedoch zu. Aus dem US-Außenministerium hieß es dazu lediglich, sich auf die Beendigung des Kriegs in Gaza zu konzentrieren. Ein stabiles Westjordanland trage zur Sicherheit Israels bei und stehe im Einklang mit dem Ziel der US-Regierung, Frieden in der Region zu schaffen.