Waffenlieferungen: Israel-Entscheidung von Merz sorgt für Entrüstung in der Union
Berlin. Es sind Sätze, die in Deutschland eigentlich eine Selbstverständlichkeit sind. Und doch sah sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag gezwungen, sie in einem kurzfristig anberaumten Interview in der ARD mehrfach zu wiederholen. „Die Grundsätze der deutschen Israelpolitik haben und werden sich nicht verändern“, so Merz. Und: „Wir stehen ohne Zweifel weiter an der Seite dieses Landes.“ Weiter: „Wir sind nicht Vermittler, wir sind auf der Seite Israels.“
Merz reagierte damit auf die erhebliche Kritik, die ihm vor allem aus den eigenen Reihen entgegenkommt. Anlass ist die Entscheidung der Bundesregierung von Freitag, den Export von Rüstungsgütern zum Einsatz in Gaza an Israel zu untersagen. Am selben Tag hatte die israelische Regierung beschlossen, ihr militärisches Vorgehen in Gaza auszuweiten.
Merz verteidigte in der ARD seinen Entschluss. „Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung für gut halten und wir sie auch noch unterstützen“, so der Kanzler. Die israelische Regierung hatte unter anderem die Belagerung von Gaza-Stadt als Ziel ausgegeben.
Merz nannte das nicht zielführend, die ganze Stadt müsse in diesem Fall evakuiert werden: „Wo sollen all diese Menschen hin?“ Die deutsch-israelische Freundschaft halte „diesen einen Dissens“ aus. Er lasse sich „vom öffentlichen Druck nicht beeindrucken“, sagte Merz in Richtung seiner Kritiker.
Die dürfte der Kanzler mit diesen Aussagen aber keineswegs beruhigt haben. Nach dem Beschluss am Freitag meldete sich eine Reihe von Abgeordneten der Unionsbundestagsfraktion teils entrüstet zu Wort. Am schärfsten kommentierte etwa Carsten Müller (CDU) bei X. Er sagte, die Bundesregierung habe „eine erhebliche Fehlentscheidung“ getroffen.
„Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt“
Der Vorsitzende der Jungen Union, der Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel, schrieb: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“ Ein weiterer Abgeordneter, der anonym bleiben wollte, sprach von einer „Katastrophe“.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die islamistische Hamas zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Merz ausgedrückt, teilte sein Büro mit.
Die CSU empörte sich vor allem über die Art von Merz’ Vorgehen. Der Kanzler habe die Schwesterpartei demnach nicht in seine Pläne eingeweiht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigte an, die Entscheidung nicht hinnehmen zu wollen. „Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt, und wir halten sie für bedenklich“, sagte er der „Bild“. Man werde dazu Gespräche in der Koalition führen. Die Zeitung berichtete auch, CSU-Chef Markus Söder fühle sich übergangen und stelle sich gegen den Kanzler.
Öffentliche Unterstützung für Merz äußerten nur wenige Abgeordnete, darunter der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp. „Diese Entscheidung ist eine Entscheidung, die die deutsche Bundesregierung gemeinsam getroffen hat und die auch gemeinsam getragen wird“, sagte er – und widersprach damit der Aussage, die CSU sei in keiner Weise eingebunden gewesen.
Merz erklärte bloß, er habe die Entscheidung nicht allein getroffen. Er trage aber die Verantwortung und könne das Vorgehen nicht zur demokratischen Abstimmung stellen. Bei der Genehmigung von Waffenexporten handelt es sich grundsätzlich um Exekutivhandeln der Regierung, an der das Parlament nur beratend beteiligt ist.
Dass Merz sich in einem kurzfristig organisierten TV-Interview verteidigen musste und öffentlich derartigen Widerstand aus der eigenen Fraktion erfährt, zeigt, in welch heikle Situation sich der Kanzler manövriert hat.
„Turbulente Stimmung“ unter CDU-Außenpolitikern
Hat das Thema Potenzial, sich zu einer echten Revolte gegen Merz auszuwachsen? Wie stabil steht der Kanzler noch, nachdem er nun zum dritten Mal eine Entscheidung gegen erheblichen Widerstand aus den eigenen Reihen verteidigen muss – zuvor bei der ausbleibenden Stromsteuer-Senkung und bei der geplatzten Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf?
Aus Unionskreisen hieß es, Merz und Fraktionschef Jens Spahn hätten über das Wochenende zahlreiche Gespräche mit ihren Abgeordneten geführt, um die Wogen zu glätten. Am Sonntagnachmittag schickte Merz zudem seinen Außenpolitikberater Günter Sautter in eine extra einberufene Videorunde mit den Außenpolitikern von CDU und CSU. Auch die hatten sich im Vorfeld teils deutlich geäußert, etwa Roderich Kiesewetter, der von einem „schweren politischen und strategischen Fehler“ sprach.
Aus Teilnehmerkreisen war im Anschluss an die Schalte von einer „turbulenten Stimmung“ die Rede, unter anderem, weil Merz’ Interview nahezu parallel veröffentlicht wurde. Um die Lage zu beruhigen, habe sich die Runde darauf geeinigt, allein über Sachfragen zu sprechen. Dahingehend habe Sautter aber keine neuen Erkenntnisse liefern können.
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Im Kanzleramt reifte nach Freitag offensichtlich die Erkenntnis, dass angesichts der entrüsteten Reaktionen die kurze Erklärung von Merz zu der Entscheidung nicht ausreicht. Am Samstag wurde ein dreiseitiges Erklärungspapier erarbeitet und an die Mitglieder des CDU-Bundesvorstands verteilt.
Die Grundlinien deutscher Israelpolitik blieben unverändert, heißt es in dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt. Gleichzeitig versucht das Kanzleramt, die Tragweite der Entscheidung herunterzuspielen. Schon bisher seien Waffen und Munition, die im Gazastreifen genutzt würden, nicht an Israel geliefert worden. Gleichzeitig seien Rüstungsgüter für die Luft- und Seeverteidigung, die zentral für die Selbstverteidigung Israels seien, nicht von der Entscheidung betroffen.
Tatsächlich ist die Bundesregierung in den vergangenen Monaten schon deutlich restriktiver geworden, was Waffenexporte an Israel betrifft. Zuletzt hatte es in Regierungskreisen geheißen, Israel habe ohnehin keine Anträge auf Lieferungen wie Panzer, Lastwagen oder Infanteriewaffen gestellt.
Entscheidung hat praktisch wohl nur geringe Tragweite
Die Entscheidung von Freitag hätte demnach keine sofortigen Auswirkungen, sondern nur für den Fall möglicher neuer Bestellungen von israelischer Seite. Schon die Ampelregierung hatte in ihren letzten Monaten bereits diverse Rüstungsbestellungen an Israel blockiert, hieß es seinerzeit.
Ein Unionsabgeordneter hält aber gerade das für keinen Grund, milder gestimmt zu sein. Es sei fatal, mit einem solchen Symbol „die deutsche Staatsräson gegenüber Israel infrage zu stellen“, ohne dass die Entscheidung überhaupt einen Effekt habe.
Welche konkreten Waffen unter das Embargo fallen, hat die Bundesregierung nicht näher definiert. Allerdings dürfte abgesehen von der Luftverteidigung eine Differenzierung schwerfallen, auch bei der im Kanzleramtspapier erwähnten Seeverteidigung, für die die Lieferungen aufrechterhalten werden sollen.
So weist etwa die Nichtregierungsorganisation Forensis in einer im April 2024 erschienenen Kurzstudie darauf hin, dass die von Deutschland gelieferten und zu einem Drittel bezuschussten Korvetten der Klasse Sa’ar 6 vom Meer aus den Gazastreifen angegriffen haben und an der Seeblockade beteiligt sind.
Andere möglicherweise vom Embargo betroffenen Rüstungsgüter könnten Dieselmotoren sein, die in gepanzerten Mannschaftstransportwagen des Typs Eitan APC oder Merkava-4-Kampfpanzern zum Einsatz kommen. Insgesamt ist wahrscheinlich, dass Deutschland keine Munition für Artillerie, Panzer oder auch Kleinwaffen mehr liefern wird.
Während Merz in den eigenen Reihen unter enormem Druck steht, stärkt ihm der Koalitionspartner SPD den Rücken. „Das ist eine richtige Entscheidung“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil zum teilweisen Stopp der Waffenlieferungen.
Manche Sozialdemokraten stellen gar die Forderung, Israel noch härter zu sanktionieren, etwa durch eine Aufhebung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Das aber habe er bereits abgelehnt und tue das weiter, so Kanzler Merz.