Iran-Proteste: Münchner Sicherheitskonferenz lädt iranischen Außenminister aus

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Hinrichtungen gestoppt: Trump dankt iranischer Führung +++ Kurdische Separatisten melden Angriffe auf Revolutionsgarde im Iran +++ Internet im Iran weiter blockiert +++ Der Newsblog.

17.01.2026 - 12:21 Uhr aktualisiert

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Iranischer Außenminister Abbas Araghtschi: Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sie eine Teilnahme Araghchis für falsch hält. Foto: dpa

Chamenei nennt Trump wegen Einmischung in Proteste Verbrecher

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat US-Präsident Donald Trump als „Verbrecher“ bezeichnet und für die jüngsten Proteste in seinem Land mitverantwortlich gemacht. Trump habe dem iranischen Volk bei den Protesten Leid, Schaden und Verleumdungen zugefügt, zitieren iranische Medien das politische und geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik. Die jüngste anti-iranische Aufwiegelung habe sich von früheren Vorfällen unterschieden, „da sich der US-Präsident persönlich einmischte“.

Die Proteste hatten sich Ende Dezember an der hohen Inflation entzündet und sich zu einer der größten Herausforderungen für die Führung in Teheran seit der Islamischen Revolution von 1979 entwickelt. Diese macht ausländische Feinde für eine Anstiftung der Unruhen verantwortlich.

Syriens Armee erklärt Kontrolle über weitere Orte bei Aleppo

Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über wichtige Orte nahe der nordsyrischen Stadt Aleppo von kurdischen Kräften übernommen. Nach tödlichen Gefechten in der Stadt Aleppo war es auch in den Gebieten um Deir Hafir und Maskana in den vergangenen Tagen zu Spannungen und Angriffen gekommen. In der Nacht hatten die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) schließlich angekündigt, sich von den Frontlinien östlich von Aleppo zurückzuziehen.

Regierungstruppen seien nun in Deir Hafir im Einsatz, um die Lage zu sichern und Landminen zu räumen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die SDF kritisierten jedoch das Vorgehen der Armee. Regierungstruppen seien in beide Orte eingedrungen, bevor der Abzug der SDF abgeschlossen gewesen sei, hieß es in einer Erklärung auf X. Sie warfen der Übergangsregierung vor, eine „äußerst gefährliche Situation mit möglicherweise ernsten Folgen“ geschaffen zu haben.

Die syrische Armee hatte in den betroffenen Gebieten zuvor SDF-Stellungen angegriffen. Anwohner in der Nähe von Deir Hafir berichteten von heftigem Artillerie- und Raketenbeschuss. Die angegriffenen Orte seien als Militärbasen anzusehen, die von den SDF und ihren Verbündeten genutzt würden, hieß es als Erklärung von der Armee.

Irans Sicherheitsbehörden gestatten wieder Nutzung von SMS

Im Iran bleibt der Zugang zum globalen Internet den zehnten Tag in Folge gesperrt. Seit Samstag können Iranerinnen und Iraner in dem Land mit rund 90 Millionen Menschen aber erstmals wieder per Mobilfunk SMS-Textnachrichten versenden, wie Bewohner aus der Hauptstadt Teheran berichteten. Aus dem Ausland versendete SMS kommen im Iran nicht an.

Bislang waren alle Messenger-Dienste gesperrt. Als Folge der neuen Regelung können Menschen auch wieder Online-Banking nutzen. Dafür ist immer eine Zwei-Faktor-Autorisierung per SMS notwendig. Seit vergangenem Wochenende können Nutzer auch auf das nationale Intranet zugreifen. Dies erlaubt, ausschließlich staatlich kontrollierte Webseiten zu verwenden. Dienste aus dem Ausland bleiben blockiert.

Unterdessen wachsen die Sorgen, dass das globale Internet im Iran noch lange gesperrt bleibt. Das Exilportal „Iranwire“ berichtete am Freitag, die Blockade könnte bis zum persischen Neujahrsfest Ende März andauern.

Menschenrechtsgruppe: Über 3000 Tote bei Iran-Protesten

Bei den landesweiten Protesten im Iran sind einer Menschenrechtsgruppe zufolge mehr als 3000 Menschen getötet worden. Die US-Organisation HRANA teilte am Samstag mit, sie habe Bestätigungen für 3090 Todesfälle, darunter 2885 Demonstranten. In der Hauptstadt Teheran sei es seit vier Tagen vergleichsweise ruhig, sagten mehrere von der Nachrichtenagentur Reuters kontaktierte Einwohner.

Tony Blair übernimmt Rolle für Übergang in Gaza

US-Präsident Donald Trump hat den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair in ein Gremium berufen, das die Ziele des „Friedensrats“ von Trump im Gazastreifen umsetzen soll. Zu dem Gründungsvorstand (founding Executive Board) gehören nach Angaben des Weißen Hauses auch US-Außenminister Marco Rubio, Weltbank-Präsident Ajay Banga, der US-Geschäftsmann Marc Rowan, Trump-Berater Robert Gabriel sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der US-Sondergesandte Steve Witkoff. Das Gremium soll den Wiederaufbau und die Verwaltung in dem vom Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen steuern.

Die von der US-Regierung zuvor ausgerufene zweite Phase des Friedensplans von Trump soll zu einem endgültigen Ende des Kriegs führen. Sie sieht auch die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas vor, was diese jedoch weiterhin ablehnt. Am Donnerstag war eine neu gebildete Übergangsregierung aus 14 palästinensischen Technokraten, die keine Verbindung zur Hamas haben sollen, erstmals in Kairo zusammengekommen. Der Bulgare und frühere UN-Nahostgesandte Nikolaj Mladenow soll künftig als Vertreter des „Friedensrats“ die Umsetzung von Trumps Friedensplan in dem Küstengebiet überwachen.

Regierungskomitee für Gazastreifen tritt in Kairo zusammen

Das mit der künftigen Regierung des Gazastreifens beauftragte Komitee ist in Kairo erstmals zusammengetreten. Der Chef des Komitees, Ali Schaath, sagte nach dem Treffen in einem Fernsehinterview staatlicher Medien in Ägypten: „Die Palästinenser haben sich auf dieses Komitee, seine Einrichtung und seine Arbeit, um sie zu retten, gefreut.“ Das Komitee soll das palästinensische Gebiet unter Überwachung durch die USA regieren. Der Gazastreifen ist knapp zwei Jahrzehnte lang von der militant-islamistischen Hamas regiert worden.

Der Ingenieur Schaath, ein ehemaliger Funktionär der Palästinensischen Autonomiebehörde, rechnet damit, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem Krieg zwischen Israel und der Hamas etwa drei Jahre dauern wird. Das Komitee soll für die tägliche Regierungsarbeit im Gazastreifen zuständig sein und dabei von einem von US-Präsident Donald Trump angeführten, sogenannten „Verwaltungsrat des Friedens“ überwacht werden.

Hinrichtungen gestoppt: Trump dankt iranischer Führung

US-Präsident Donald Trump hat der iranischen Führung dafür gedankt, dass sie Demonstranten nicht hingerichtet habe. „Ich habe großen Respekt davor, dass alle für gestern geplanten Hinrichtungen (über 800) von der iranischen Führung abgesagt wurden. Vielen Dank!“, schrieb Trump am Freitag auf seiner Plattform Truth Social.

Ähnlich äußerte er sich auch gegenüber Reportern. „Der Iran hat die Hinrichtung von über 800 Menschen abgesagt“, sagte Trump, als er das Weiße Haus verließ, um das Wochenende in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida zu verbringen. „Ich habe großen Respekt davor, dass sie die Hinrichtungen abgesagt haben.“

Berichte: Schiitische Milizen halfen bei Repression im Iran

Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste im Iran sollen laut Medienberichten auch ausländische Milizen beteiligt gewesen sein. In den vergangenen zehn Tagen seien Bewegungen schiitischer Milizen aus dem Libanon beobachtet worden, die das Land verlassen hätten, hieß es von einer Sicherheitsquelle. Die Männer seien offiziell zu Pilgerreisen zunächst in den Irak gereist, wo sich zentrale Heiligtümer des schiitischen Islams befinden.

Am Donnerstag hatte der US-Sender CNN unter Berufung auf eine Quelle im Irak berichtet, dass in den vergangenen Wochen fast 5.000 Kämpfer verschiedener militanter Gruppen zur Unterstützung der iranischen Staatsmacht in ihr Nachbarland gereist waren. Eine europäische Quelle aus dem Militärbereich sprach CNN zufolge von gut 800 Schiiten.

Israelische Armee tötet 14-Jährigen bei Zusammenstößen nahe Ramallah

Israels Armee hat im Westjordanland einen palästinensischen Jugendlichen getötet, der nach ihren Angaben trotz Warnschüssen mit einem Stein in der Hand auf Soldaten zugerannt ist. Er habe „eine unmittelbare Bedrohung“ für die Einsatzkräfte dargestellt, teilte das israelische Militär mit. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah war der Getötete 14 Jahre alt. Palästinensische Einwohner teilten auf einer Website ihres Dorfes mit, dass israelische Einsatzkräfte ohne Anlass auf den Jungen in ihrem Heimatort geschossen hätten.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete über Zusammenstöße zwischen Dorfbewohnern und israelischen Einsatzkräften. Letztere hätten Schüsse abgefeuert und den Jungen dabei getötet. Demnach waren zuvor radikale israelische Siedler in ein Gebiet südlich des Dorfes, das in der Nähe der Stadt Ramallah liegt, gedrungen. Die Siedler sollen dabei laut Wafa auch auf Anwohner und deren Eigentum geschossen haben.

Trump unterstützt neue Technokratenregierung in Gaza

Kurdische Separatisten melden Angriffe auf Revolutionsgarde im Iran

Eine im Irak ansässige iranisch-kurdische Separatistengruppe hat nach eigenen Angaben Angriffe auf die paramilitärische Revolutionsgarde gestartet, um Demonstranten im Iran zu schützen. Mitglieder des bewaffneten Flügels der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) hätten eine Rolle bei den Protesten im Iran gespielt, sowohl finanziell als auch durch bewaffnete Einsätze zum Schutz von Demonstranten, sagte der PAK-Funktionär Dschwanscher Rafati der Nachrichtenagentur AP.

Iranische Medien haben der PAK und anderen kurdischen Gruppen in der Vergangenheit Angriffe auf iranische Sicherheitskräfte vorgeworfen. Bei dem Vorgehen Teherans gegen die Proteste in der Islamischen Republik sind nach Angaben von Aktivisten bislang mehr als 2.670 Menschen getötet worden.

Armee: Pälestinenser nach Steinewürfen in Westjordanland erschossen

Israelische Soldaten erschießen nach Armeeangaben einen Palästinenser im Westjordanland, der mit Steinen auf sie geworfen hatte. Nach palästinensischen Angaben handelt es sich um einen 14-Jährigen. Die Soldaten hätten noch Warnschüsse abgegeben, um die Person zu vertreiben, die mit einem Stein auf sie zugestürmt sei, teilen die Streitkräfte mit. Im vergangenen Jahr wurden im Westjordanland deutlich mehr Gewalttaten verzeichnet. So haben Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser stark zugenommen, während die Armee die Einschränkungen für Palästinenser verschärft hat.

Wadephul: Deutschland steht für Friedensrat für Gazastreifen bereit

Bundesaußenminister Johann Wadephul unterstreicht die Bereitschaft Deutschlands, Verantwortung bei der weiteren Entwicklung im Gazastreifen zu übernehmen. Er erwarte, dass die Gespräche zur Bildung des Friedensrats bald aufgenommen würden und Deutschland dazu eine Einladung erhalte, sagt Wadephul in Berlin. Die zweite Phase zur Umsetzung des Friedensplans müsse nun eingeleitet werden.

Internet im Iran weiter blockiert – Onlinebanking gestört

Im Iran ist das Internet nach den Massenprotesten und deren gewaltsamer Niederschlagung weiterhin gesperrt. Damit bleibt das volle Ausmaß der staatlichen Gewalt auch mehr als eine Woche nach Beginn der Blockade verborgen. Im Alltag erleben die rund 90 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner nun erhebliche Einschränkungen.

Auch das Onlinebanking ist weiter gestört, wie ein Mann aus Teheran schilderte. Seit Dienstag können Iranerinnen und Iraner wieder ins Ausland telefonieren – nicht aber zurückgerufen werden. Die Gespräche sind teuer und können überwacht werden, was den Kontakt ins Land weiter einschränkt. Es ist völlig unklar, wann die Sperren aufgehoben werden.

Münchner Sicherheitskonferenz lädt iranischen Außenminister wieder aus

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat ihre Einladung an den iranischen Außenminister Abbas Araghchi für die Tagung Mitte Februar widerrufen. „Vor mehreren Wochen wurde eine Einladung an einzelne Regierungsvertreter aus dem Iran ausgesprochen“, sagte ein Sprecher der Konferenz am Freitag auf Anfrage. „Angesichts der aktuellen Vorgänge wird die Münchner Sicherheitskonferenz diese Einladungen nicht aufrechterhalten.“ Zuvor hatte die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie eine Teilnahme Araghchis für falsch hält.

Der Vorsitzende der Konferenz, Wolfgang Ischinger, hatte in einem Reuters-TV-Interview vor der Eskalation der Proteste erklärt, dass er den Außenminister eingeladen habe. Am Donnerstag hatte es Berichte gegeben, dass Araghchi an der Sicherheitskonferenz in München teilnehmen wolle.

Nach Schüssen Bewaffneter – Israel greift Ziele in Gaza an

Trotz geltender Waffenruhe hat Israels Armee laut eigenen Angaben nach einer Attacke bewaffneter Palästinenser auf israelische Soldaten Ziele im gesamten Gazastreifen angegriffen. Israels Militär habe Kommandeure der Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) ins Visier genommen, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Sie machte zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern.

Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß es, mindestens neun Menschen seien bei den Angriffen am Donnerstagabend ums Leben gekommen, darunter ein Kommandeur der Hamas sowie ein Kommandeur des bewaffneten Arms des PIJ. Den Angaben zufolge gab es auch mehrere Verletzte.

Putin bietet Netanjahu Vermittlung mit Iran an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen und Vermittlung in der Krise mit dem Iran angeboten. Das teilte der Kreml in Moskau mit. Putin habe sich für politische und diplomatische Mittel ausgesprochen, um Frieden und Stabilität in der Region zu sichern, hieß es. Dies lässt sich als Kritik an einem möglichen Militärschlag der USA und Israels gegen den Iran verstehen, um die dortige Protestbewegung zu unterstützen.

„Es wurde die Bereitschaft der russischen Seite bekräftigt, weiter entsprechende Vermittlungsanstrengungen zu unternehmen, einen konstruktiven Dialog aller interessierten Staaten voranzutreiben“, teilte der Kreml mit.

Merz trifft syrischen Präsidenten am Dienstag

Bundeskanzler Friedrich Merz wird nach Angaben der Regierung am Dienstag den syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa treffen. Ein Regierungssprecher sagt, dass al-Scharaa auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen wird und Gespräche mit der deutschen Wirtschaft führen wird.

Putin und Netanjahu haben über Iran gesprochen

Der russische Präsident Wladimir Putin und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben in einem Telefonat über die Situation im Nahen Osten und Iran gesprochen. Russland habe seine Hilfe bei der Vermittlung in Bezug auf den Iran angeboten, wie der Kreml mitteilt. Putin habe sich in dem Gespräch für eine Verstärkung der politischen und diplomatischen Bemühungen ausgesprochen, um Stabilität und Sicherheit in der Region zu gewährleisten.

Iran beschuldigt USA der Unruhestiftung

Der stellvertretende iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gholamhossein Darzi, hat die USA bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats scharf kritisiert. Er warf der US-Regierung vor, „sich direkt an der Lenkung der Unruhen im Iran hin zu Gewalt“ zu beteiligen. „Unter dem hohlen Vorwand der Sorge um das iranische Volk und angeblicher Unterstützung der Menschenrechte versuchen die Vereinigten Staaten, sich als Freund des iranischen Volkes darzustellen – während sie gleichzeitig den Boden für politische Destabilisierung und militärische Intervention unter dem Deckmantel eines sogenannten „humanitären“ Narrativs bereiten“, erklärte Darzi.

Iran beschuldigt USA der Unruhestiftung

Der stellvertretende iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gholamhossein Darzi, hat die USA bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats scharf kritisiert. Er warf der US-Regierung vor, „sich direkt an der Lenkung der Unruhen im Iran hin zu Gewalt“ zu beteiligen. „Unter dem hohlen Vorwand der Sorge um das iranische Volk und angeblicher Unterstützung der Menschenrechte versuchen die Vereinigten Staaten, sich als Freund des iranischen Volkes darzustellen - während sie gleichzeitig den Boden für politische Destabilisierung und militärische Intervention unter dem Deckmantel eines sogenannten „humanitären“ Narrativs bereiten“, erklärte Darzi.

Der iranische Diplomat kritisierte die USA zudem wegen eigener Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Demonstranten und verwies dabei auf die jüngste Tötung von Renee Good in Minnesota durch einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE.

Trump unterstützt neue palästinensische Technokraten-Regierung für Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump unterstützt eine neu ernannte palästinensische Technokraten-Regierung, die den Gazastreifen während einer Übergangsphase verwalten soll. Als Vorsitzender des „Board of Peace“ unterstütze er das „National Committee for the Administration of Gaza“, schreibt Trump auf der Online-Plattform Truth Social und fügt hinzu: „Diese palästinensischen Anführer sind unerschütterlich einer FRIEDLICHEN Zukunft verpflichtet!“

Russland wirft den USA offene Aggression und Einmischung im Iran vor

Russland hat bei einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York dem Iran seine Solidarität bekundet und den USA Einmischung vorgeworfen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, Moskau unterstütze die Ansicht Teherans, dass „feindselige äußere Kräfte versuchen, die aktuelle Situation auszunutzen, um eine Regierung zu stürzen, die sie ablehnen, und die Islamische Republik Iran als souveränen und unabhängigen Staat zu zerstören“.

Russland forderte die USA auf, „damit aufzuhören, sich als globaler Richter aufzuspielen, und ihren eskalierenden Handlungen ein Ende zu setzen“, sagte Nebensja. Moskau rief zudem die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu auf, „eine neue großangelegte Eskalation zu verhindern“.

Medien: USA verlegen Militär nach Nahost

Nach den Drohungen gegen den Iran verstärken die USA Medienberichten zufolge ihr Militär in Nahost. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf zwei US-Beamte, der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und einige Begleitschiffe seien auf dem Weg vom Südchinesischen Meer in die Region. Bis zur Ankunft dauere es etwa eine Woche. Zudem würden zusätzliche Waffen und Verteidigungsausrüstung dorthin gebracht. Es könnten Kampfflugzeuge folgen.

Auch das US-Medium „Axios“ berichtete, der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ sei auf dem Weg in die Region. Eine Bestätigung des Pentagons gab es zunächst nicht.

Der US-Sender „Fox News“ berichtete unter Berufung auf militärische Quellen, mindestens ein US-Flugzeugträger werde in Richtung Nahost gebracht. Um welchen Flugzeugträger es sich handele, sei unklar.

Seit Beginn der Massenproteste gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik vor gut zwei Wochen hatte US-Präsident Trump dem Iran bereits mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht.

Irans Außenminister: UN soll „illegale US-Interventionen“ verurteilen

Im Vorfeld einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi mit UN-Generalsekretär António Guterres telefoniert. In dem Gespräch über die tödlichen Proteste in der Islamischen Republik habe Araghtschi gefordert, die UN solle deutlicher anprangern, was Teheran als ausländische Einflussnahme im Iran bezeichnet. Das geht aus einer Zusammenfassung des Gesprächs hervor, die im iranischen Staatsfernsehen veröffentlicht wurde.

Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, Araghtschi habe Guterres eindringlich aufgefordert, den „ernsten Erwartungen“ der iranischen Regierung und des iranischen Volkes an die Rolle der Vereinten Nationen gerecht zu werden. Diese sollen die „illegalen US-Interventionen gegen den Iran“ verurteilen, hieß es weiter.