Nahost: Wer kann wie auf die Hamas und auf Israel einwirken?
Istanbul. Mit dem Überfall der Hamas begann vor zwei Jahren der bisher längste Krieg, den Israel seit der Staatsgründung 1948 geführt hat. Eine Mehrheit der Israelis befürwortet laut übereinstimmenden Meinungsumfragen, dass er endlich ein Ende findet.
Und auch die Palästinenser wollen das. Viel zu hoch ist der Preis, den sie für den Hamas-Überfall bezahlen. Für sie ist es das schlimmste Leid, das sie seit der Nakba, wie sie die Vertreibungen nach der israelischen Staatsgründung nennen, durchmachen.
Ein Ende des Kriegs will auch der amerikanische Präsident Donald Trump. Ende September hat Trump einen 20-Punkte-Plan vorgestellt. Seit Wochenbeginn finden im ägyptischen Sharm el-Sheikh indirekte Verhandlungen zwischen den Delegationen statt. Israel und die Hamas haben dem Plan bereits zugestimmt – allerdings mit Einschränkungen. Und so kommt es nun auf die Vermittler Ägypten, Katar und USA an.
Einigung in Ägypten? Das sind die Streitpunkte
Der Plan sieht eine sofortige Waffenruhe vor und die Freilassung aller Geiseln durch die Hamas innerhalb von 72 Stunden – im Gegenzug solle Israel 250 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilte Palästinenser und Hunderte weitere Gefangene übergeben.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schränkte bereits ein: Die Armee werde einen Teil des Gazastreifens besetzt halten. Das würde im Klartext eine Fortsetzung des Kriegs auf unbestimmte Zeit bedeuten. Zudem lehnt er eine Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Nachkriegsordnung ab.
Die USA sind ihrerseits das einzige Land, das Druck auf Netanjahu ausüben kann. Um weitere Bewegung in die Gespräche zu bringen, schickte Trump am Mittwoch seinen Nahost-Vermittler Steven Witkoff nach Sharm el-Sheikh. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ist ebenfalls in dem Badeort eingetroffen.
Kushner hatte 2020 die sogenannten Abraham-Abkommen vermittelt, die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain sowie Marokko. Jetzt hat er wesentlich an dem 20-Punkte-Plan mitgewirkt.
Wer steht wie zu wem?
Die Hamas lehnt die Freilassung aller Geiseln ohne Garantien für die Freilassung der Gefangenen durch Israel ab. Die Geiseln sind das wichtigste Faustpfand der Hamas. In diesem Punkt zeigte sie allerdings erstmals Flexibilität. Sie verlangte aber, dass Israel auch prominente Gefangene freilässt. Das wäre eine Schlappe für Netanjahu.
So teilten die Islamisten am Mittwoch mit, die Listen mit den Namen von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen seien ausgetauscht worden, die im Rahmen eines Abkommens freigelassen würden.
Die Hamas verlangt zudem mehr als verbale Zusicherungen, dass sich Israel an den Waffenstillstand hält. Das fordern auch die ägyptischen, katarischen und türkischen Vermittler.
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Der katarische Ministerpräsident Sheikh Mohammed bin Abdulrahman Al Thani reiste ebenfalls nach Ägypten. Zudem erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ankara stehe auf Bitte von Trump in Kontakt mit der Hamas. Der türkische Geheimdienstchef Ibrahim Kalin wird ebenfalls in Ägypten erwartet.
Katar beherbergt auf Wunsch der USA seit Jahren die politische Führung der Hamas. Die Türkei dient Hamas-Führern ebenfalls seit Jahren als Zufluchtsort. Zudem genießen sie hier die größte politische Unterstützung. Seitens des ägyptischen Regimes ist diese eher gering, aber der Geheimdienst verfügt aus historischen Gründen über Kontakte zu den Islamisten, und Ägypten ist das einzige Transitland für die Hamas.
Während die Verhandlungen also länger als „wenige Tage“, wie Trump angekündigt hatte, dauern dürften, sind sowohl die Israelis als auch die Palästinenser ausgezehrt vom Krieg.
Viele israelische Reservisten, auf deren Schultern der Krieg vor allem ruht, wollen nicht mehr dienen. Vor allem wollen die Israelis, dass die Geiseln, die sich noch in den Händen der Hamas befinden, endlich freikommen.
Mehr als 67.000 Tote haben die israelischen Bombardements unter den Palästinensern gefordert, unter ihnen 20.000 Kinder, zum Teil wurden ganze Familien ausgelöscht. Ein Großteil ihres Wohnraums liegt in Schutt und Asche, die Mehrheit der etwa 2,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner haust in Zelten und Notunterkünften.