Nato-Treffen: Alliierte bereiten neue Unterstützung für die Ukraine vor
Berlin, Brüssel. Noch wenige Tage, dann geht der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ins dritte Jahr. Die kommenden Wochen werden zentral für die Frage, wie es mit Waffenlieferungen, Sanktionen oder Beistandsverpflichtungen weitergeht. Vom Treffen der Nato-Verteidigungsminister an diesem Mittwoch und Donnerstag und von der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) am Wochenende sind erste Antworten zu erwarten.
Waffenlieferungen
Darüber werden die Unterstützerländer im Rahmen des sogenannten Ramstein-Formats am Mittwoch reden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg würde die Koordinierung der Lieferungen, die aktuell bei den Amerikanern liegt, gerne der Allianz übertragen. Doch in Berlin ist man skeptisch, weil die Bundesregierung jeden Eindruck vermeiden will, die Nato sei selbst Kriegspartei.
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Inzwischen hat sich eine Art Arbeitsteilung bei den unterschiedlichen militärischen Fähigkeiten etabliert. Deutschland koordiniert die Bemühungen, die Ukraine bei der Luftverteidigung zu unterstützen, ist aber auch bei gepanzerten Fahrzeugen engagiert. Frankreich führt die Artillerie-Koalition an, die USA und die Niederlande, die beide über F-16-Maschinen verfügen, die Kampfjet-Koalition.
Deutschland selbst bereitet neue Waffenlieferungen vor, etwa von neun weiteren Luftverteidigungssystemen des Typs Iris-T SLM – auch wenn die Bundeswehr auf ihre eigene Bestellung dann wohl noch länger warten muss. Auch die versprochene Lieferung von 105 Kampfpanzern Leopard 1 A5 und 30 weiteren Schützenpanzern des Typs Marder steht noch aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kürzlich den Wert der von Deutschland gelieferten und zugesagten Rüstungsgüter auf mehr als 30 Milliarden Euro beziffert – und die Erwartung geäußert, dass auch andere europäische Verbündete mehr tun könnten. Frankreich beispielsweise soll seine monatliche Produktion von Artilleriemunition von 1000 auf 3000 Granaten hochgefahren haben – eine Menge, die in der Ukraine in sechs Stunden verschossen wird.
Die Zusage, der Ukraine bis März eine Million Artilleriegranaten zu liefern, hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gerade bis zum Jahresende gestreckt. Im März wird wohl nur die Zahl von 350.000 Geschossen erreicht werden.
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Deutschland hat mit der Rüstungsindustrie bestehende Rahmenverträge mittlerweile auch für andere Nationen wie Dänemark, die Niederlande und Estland geöffnet. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte Kanzler Scholz am Montag beim Besuch des Rheinmetall-Standorts im niedersächsischen Unterlüß begleitet.
Beistandsverpflichtungen und Lastenteilung
Beim Treffen der Verteidigungsminister geht es auch darum, den Gipfel zum 75-jährigen Nato-Jubiläum im Juli in Washington vorzubereiten. Man wolle ein starkes Signal an die Ukraine senden, sagte ein EU-Diplomat. Da das Land aber zumindest nicht kurzfristig Mitglied des Bündnisses werden soll, wird über andere Wege der Unterstützung nachgedacht.
Dazu zählen bilaterale Sicherheitsabkommen mit einzelnen Ländern, wie sie beispielsweise die sieben größten Industrienationen (G7) planen. Großbritannien ist schon vorangegangen: Der britische Premier Rishi Sunak hat im Januar zu seinem Besuch beim ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Kiew ein entsprechendes Abkommen mitgebracht. Es ist auf zehn Jahre angelegt und erfasst Bereiche wie Cybersicherheit, militärische Ausbildung, eine Kooperation in der Rüstungsproduktion und das Teilen von Geheimdienstinformationen.
Auch die Bundesregierung bereitet einen Beistandspakt für die Ukraine vor. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen soll am Freitag eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet werden.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte wegen gesundheitlicher Probleme seine Teilnahme an dem Treffen in Brüssel ab. Ein Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenhilfen für die Ukraine am heutigen Mittwoch soll Pentagon-Angaben zufolge nun virtuell stattfinden. Austin werde, wenn es ihm möglich sei, daran teilnehmen. Beim Nato-Verteidigungsministertreffen am Donnerstag lasse er sich von der US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith, vertreten, hieß es.
Unter dem Eindruck der Drohung von US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, im Falle eines Wahlsiegs säumige Nato-Mitglieder nicht mehr gegen russische Angriffe verteidigen zu wollen, wird es bei dem Treffen aber auch um die Lastenteilung unter den europäischen Nato-Verbündeten und den Aufbau von zusätzlichen Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie gehen.
Fast 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei es amerikanischen Steuerzahlern nur noch schwer zu vermitteln, warum Europa nicht selbst mehr für die eigene Sicherheit tue, heißt es aus Diplomatenkreisen.
Neue Russland-Sanktionen
Pünktlich zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine am 24. Februar will die Europäische Union zudem ein dreizehntes Sanktionspaket beschließen. Es soll sich vor allem gegen Firmen in Drittstaaten wie China und Indien richten, die Russland bei der Sanktionsumgehung helfen.
Bisher hatte die EU auf Strafmaßnahmen gegen Unternehmen auf dem chinesischen Festland verzichtet – auch auf deutschen Druck. Am Mittwoch wollen sich die 27 EU-Botschafter in Brüssel mit der Sanktionsliste befassen.
Auch die Liste der sanktionierten Güter soll erweitert werden, denn es finden sich immer wieder westliche Produkte in russischen Waffen auf dem Schlachtfeld. Man beobachte, dass Russlands Lieferketten sich immer weiter nach Asien verlagerten, sagte ein westlicher Diplomat. Dies könne als Erfolg gewertet werden, denn es gehe darum, die Importe für den Kreml umständlicher und teurer zu machen.