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Neue Kreislaufstrategie Wie die EU das Müllaufkommen reduzieren will

Die EU-Kommission hat an diesem Mittwoch ihren neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Auf viele Branchen kommen Änderungen zu – teils zu ihrem Unmut.
11.03.2020 - 18:56 Uhr Kommentieren
Elektroschrott ist die am stärksten wachsenste Sparte des Müllaufkommens ist. Quelle: dpa
Ausgediente Elektrogeräte

Elektroschrott ist die am stärksten wachsenste Sparte des Müllaufkommens ist.

(Foto: dpa)

Brüssel Es ist ein weiteres Kernelement des Green Deals, dem großen Klimapaket der EU: der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, der Teil der neuen Industriestrategie ist und den die Kommission an diesem Mittwoch vorgestellt hat. Dieser Plan soll der europäischen Wegwerfgesellschaft ein Ende bereiten. Dabei geht es nicht nur um Umweltschutz, sondern auch um das Klima. Denn je weniger unnötig produziert wird, desto weniger CO2 wird ausgestoßen.

Im Rahmen des Green Deals will die EU bis 2050 klimaneutral werden: Dann soll nur noch so viel CO2 ausgestoßen werden, wie die Natur und eventuelle zukünftige Technologien der Atmosphäre wieder entziehen. Dies erfordert einen kompletten Umbau der Wirtschaft und eine Änderung des Konsumverhaltens.

Gemäß der neuen Kreislaufstrategie sollen die Europäer Produkte länger nutzen, sie wiederverwenden und bei Defekt reparieren anstatt wegwerfen. Außerdem sollen sie das Entsorgte recyclen – und Neuwaren nicht stärker verpacken als nötig und möglichst nicht mit Plastik.

„Wir haben nur einen Planeten Erde, aber bis 2050 wird unser Verbrauch ein Niveau erreichen, als hätten wir drei davon“, sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius, der die neue Müllvermeidungsstrategie der Kommission ausgearbeitet hat. „Der neue Plan wird die Kreislaufwirtschaft zu einem zentralen Bestandteil unseres Lebens machen und den grünen Wandel unserer Wirtschaft beschleunigen“, warb er bei der Vorstellung des Aktionsplans. Die Kommission verspricht sich von der neuen Strategie auch neue Geschäftsfelder und Arbeitsplätze.

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    Zahlreiche Gesetzesinitiativen sollen folgen. Besonders betrifft dies elektronische Geräte, Batterien, die Bekleidungsbranche, den Einsatz von Plastik und Verpackungen und die Bau- sowie die Abfallwirtschaft. Ein zentraler Punkt der Strategie ist das „Recht auf Reparatur“ bei elektronischen Geräten.

    Garantiezeiträume verlängern

    Nach dem Vorschlag der Kommission müssen Hersteller und Handel die Garantiezeiträume verlängern und Verbraucher informieren, wie sie defekte Geräte reparieren lassen können. Hintergrund ist, dass Elektroschrott die am stärksten wachsenste Sparte des Müllaufkommens ist. Derzeit wird nur etwa ein Drittel des Elektroschrotts recycelt.

    Die betroffenen Branchen begegnen dem Vorschlag natürlich skeptisch. Der Präsident des IT-Verbandes Bitkom, Achim Berg, warnte, dass ein Reparaturrecht zu einem negativen Effekt führen könnte: „Eine Verpflichtung, eine Vielfalt von Ersatzteilen für lange Jahre auf Vorrat zu produzieren und einzulagern, dürfte mehr Müll erzeugen als vermeiden.“

    Er betonte stattdessen die Notwendigkeit, neue Technologien zu fördern, wie den 3D-Drucker, um Ersatzteile herzustellen. „Das ist nicht nur günstiger und umweltschonender, als Ersatzteile etwa aus Asien nach Deutschland zu fliegen – sondern es eröffnet auch die Möglichkeit, welche für ältere Geräte herzustellen“, sagte er.

    Ein weiterer zentraler Punkt des Aktionsplans ist der klare Fokus auf Recycling und dem anschließenden Einsatz von Sekundärrohstoffen.

    Hier sieht die Industrie jedoch Schwächen: „Der EU-Aktionsplan darf sich nicht im Klein-Klein verlieren, sondern muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und ihren Fokus auf die Ausgestaltung eines Sekundärrohstoffmarktes legen“, sagt Holger Kunze, Leiter des VDMA-Europabüros.

    „Der Markt für Sekundärrohstoffe funktioniert noch nicht, ist aber die Basis einer Kreislaufwirtschaft. Solange Primärrohstoffe deutlich günstiger sind als Sekundärrohstoffe, ist kein Marktanreiz für deren Einsatz da.“ Zudem sei es wichtig, Qualitätsstandards für recycelte Materialien und deren Wiederverwendung gemeinsam mit der Industrie zu erarbeiten.

    Verbraucher wünschen sich weniger Verpackungen

    Denn tatsächlich benutzen viele Branchen ungern recycelte Rohstoffe. Zum Beispiel für die Lebensmittelindustrie kommt recyceltes Material als Lebensmittelkontaktmaterial nicht infrage – zu groß ist die Sorge wegen möglicher Schadstoffe und eines damit einhergehenden Lebensmittelskandals. Die Branche ist allerdings der größte Abnehmer von Kunststoffen.

    Auch der Wunsch der Verbraucher hat daran nichts geändert. 60 Prozent der Deutschen unterstützen beispielsweise den Trend von verpackungsfreien Läden. Ihr Anteil an allen Supermärkten in Deutschland beträgt aber nur 0,3 Prozent.

    Wissenschaftler fordern daher einen grundlegenden Systemwandel. Freiwillige Maßnahmen und die Wirkkräfte des Marktes würden nicht helfen, das globale Plastikproblem zu lösen. Stattdessen müsste die Politik restriktiv eingreifen – von der Produktion bis hin zur Entsorgung. Dies geht aus einem ebenfalls am Dienstag veröffentlichten Bericht der Dachorganisation der nationalen Wissenschaftsakademien in der EU hervor.

    Mit ihrem Kreislauf-Aktionsplan macht die EU nun einen ersten Schritt in diese Richtung.

    Mehr: Ursula von der Leyen ist seit 100 Tagen im Amt. Die 61-Jährige will der Europäischen Union wieder Mut einflößen. Bislang gelingt ihr das recht gut.

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