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Kommentar Von der Leyens erste Bilanz als EU-Kommissionschefin kann sich sehen lassen

Ursula von der Leyen ist seit 100 Tagen im Amt. Die 61-Jährige will der Europäischen Union wieder Mut einflößen. Bislang gelingt ihr das recht gut.
09.03.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren
Seit 100 Tagen bekleidet die Politikerin das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Quelle: Reuters
Ursula von der Leyen

Seit 100 Tagen bekleidet die Politikerin das Amt der EU-Kommissionspräsidentin.

(Foto: Reuters)

Montag: Auftritt im EU-Krisenreaktionszentrum zum Kampf gegen das Coronavirus. Dienstag: Flug im Militärhubschrauber über die griechisch-türkische Grenze. Mittwoch: das Klimagesetz auf den Weg bringen, in Gegenwart von Greta Thunberg. Donnerstag: Grundsatzrede vor europäischen Wirtschaftsvertretern zur Industriepolitik und Vorstellung der Gleichstellungsstrategie.

Der Kalender von Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche sagt viel aus über ihre bisherige Bilanz als EU-Kommissionspräsidentin: Rastlos rast die 61-Jährige durch die ersten 100 Tage, hyperaktiv und omnipräsent. War ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker manchmal wochenlang öffentlich nicht zu sehen, erscheint von der Leyen ständig in den Hauptnachrichten. Jede größere Verkündigung der Behörde übernimmt die Chefin selbst, ihre auch nicht gerade uneitlen Stellvertreter Frans Timmermans und Margrethe Vestager murren bereits hinter vorgehaltener Hand ob der Dominanz.

Wer von der Leyen als Politikerin in Berlin beobachtet hat, kennt das Muster: Hoher Tatendrang und dessen mediale Vermarktung charakterisierten auch ihre Arbeit als Ministerin, jedenfalls bis die Schwerkräfte des politischen Betriebs (und besonders jene im Bundesverteidigungsministerium) sie auf den Boden zurückholten.

In ihr hohes EU-Amt ist von der Leyen mit neuem Elan gestartet, und zumindest bislang haben die ebenso starken Schwerkräfte in Brüssel sie nicht gebremst. Praktisch alles, was sie an Initiativen für die ersten 100 Tage ankündigte, hat von der Leyen auch geliefert – sei es Green Deal, Klimagesetz, Datenstrategie oder diese Woche nun die neue Industriestrategie. Interne Machtkämpfe und unter Zeitdruck ächzende Kommissionsmitarbeiter haben die neue Chefin davon ebenso wenig abgehalten wie die Corona-Epidemie und das Flüchtlingsdrama.

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    Die erste Bilanz der Kommissionspräsidentin kann sich sehen lassen, ihre Förderer Angela Merkel und Emmanuel Macron nicken vermutlich anerkennend. Auf den flotten Start aber folgen nun die Mühen der Ebene: Gesetzesvorschläge müssen formuliert und durch das langwierige EU-Gesetzgebungsverfahren bugsiert werden, die oft zerstrittenen Mitgliedstaaten zusammengehalten und überdies dazu bewegt werden, in den laufenden Budgetverhandlungen großzügig zu sein. Sonst lösen sich viele schöne Pläne von der Leyens in Luft auf.

    Sie selbst kennt die Widersprüche, die ihrem Amt innewohnen. Einerseits ist die EU-Kommission in den Augen vieler Bürger nicht nur steter Quell lästiger Bürokratie, sondern eben auch die Institution, die einer europäischen Regierung noch am nächsten kommt. Sie erwarten deshalb von der Kommissionspräsidentin Antworten auf drängende Probleme. Anderseits fehlt ihr aber oft die Handhabe, sei es wegen fehlender Zuständigkeiten, knapper Gelder oder zerstrittener Regierungen.

    Von der Leyen selbst hat die Erwartungen durch vollmundige Worte wie jene von der „geopolitischen Kommission“ noch geschürt. Bislang hat sie den Worten Taten folgen lassen, von der verspäteten Reaktion auf die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani einmal abgesehen.

    Menschliches Antlitz Europas zeigen

    Von der Leyen kompensiert die Schwächen ihres Amtes einerseits durch symbolkräftige Auftritte wie jenen im Krisenreaktionszentrum. Andererseits mobilisiert sie binnen Tagen 350 Millionen Euro für die Sicherung der Außengrenze zur Türkei. Die „Bild“-Zeitung feiert sie dafür mit dem Ehrentitel „die eiserne Ursula“.

    Von anderen hingegen müssen sich von der Leyen und Co. nun Unbarmherzigkeit vorwerfen lassen. Und doch war ihre bedingungslose Unterstützung für das harte Vorgehen der griechischen Behörden politisch klug und richtig.

    Die Grenze zu öffnen hätte eine enorme Sogwirkung entfacht und die EU erneut ins Chaos gestürzt, denn keine Regierung in Europa ist mehr bereit, Zehntausende Asylsuchende zusätzlich aufzunehmen. Allerdings sollte von der Leyen die EU-Staaten nun gemeinsam mit Merkel und Macron dazu bewegen, auch das menschliche Antlitz Europas zu zeigen und lange Versäumtes nachzuholen: Die Flüchtlinge in der Türkei brauchen langfristig Hilfe, besonders Schutzbedürftige aus den Lagern auf den griechischen Inseln sollten in anderen EU-Staaten versorgt werden.

    Auch jenseits des Krisenmanagements lässt sich der Kommissionspräsidentin wenig vorwerfen. Sie hat mit Green Deal und Digitalisierung die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Klimaschutz nicht nur als Bedrohung für den Standort zu verstehen, sondern auch als Chance ist absolut richtig.

    Nun müssen von der Leyen und Timmermans zeigen, dass sie auch den Weg zum hehren Ziel der Klimaneutralität weisen können. Ähnliches gilt für die Digitalpolitik, die den unerhörten Anspruch formuliert, in einem schon verloren geglaubten Feld führend zu werden.

    Von der Leyen will dem verzagten Kontinent damit wieder Selbstvertrauen und Zuversicht einflößen. Gelingt ihr das, wäre das ein riesiges Verdienst.

    Mehr: Die Entmüllung der Wirtschaft: EU will Produkte länger nutzbar machen.

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