EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist Politikerin des Jahres 2019

Doch gerade in der politischen Auseinandersetzung hat sich von der Leyen meinen Respekt erarbeitet. Ihre Freunde wie auch Kritiker eint dabei die Anerkennung ihrer Disziplin, Ausdauer und Nervenstärke.

Das gilt nicht nur für das Arbeitspensum und den Fleiß, den sie bei all ihren Aufgaben an den Tag legt, sondern vor allem dafür, in wichtigen Fragen den Konflikt nicht zu scheuen. Denn das bedeutet vor allem auch, das Risiko einer Niederlage in Kauf zu nehmen. Das ist keine Selbstverständlichkeit in einem politischen Betrieb, in dem Scheitern immer auch als Makel gilt.

Zu ihren bemerkenswerten Vorstößen gehört zum Beispiel, wie sie 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz die von Joachim Gauck formulierte Aufforderung, Deutschland müsse in der Welt mehr Verantwortung übernehmen, auch politisch konkreter fasste. „Gleichgültigkeit ist nie eine Option“, sagte sie damals. Eine Aussage, die auch das Motto der Politikerin Ursula von der Leyen sein könnte.

Fulminanter Absprung aus Berlin

Es folgten oft zermürbende Kontroversen um die Stärkung, Finanzierung und Ausstattung der Bundeswehr. Doch sie gab nicht auf oder klein bei. Es gehört zur Würdigung ihrer Person dazu, festzustellen, dass sie gerade in ihrem Amt als Verteidigungsministerin noch zuletzt weit davon entfernt war, die eigenen Ziele und Ansprüche zu erfüllen: Statt mehr Verantwortung in der Welt wahrzunehmen, ging es eher um die Aufarbeitung von Problemen, Krisen und Skandalen – und um das alltägliche Gegeneinander und Klein-Klein einer längst nicht mehr Großen Koalition. Aber auch in diesem schwierigen Amt war sie eine Ausnahmeerscheinung von Dauer.

Mit der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin ist Ursula von der Leyen jetzt auf bemerkenswerte, ja geradezu fulminante Weise der Absprung aus dem Berliner Regierungsviertel gelungen. Statt an Bord eines leckgeschlagenen Großtankers in den Sonnenuntergang der Kanzlerschaft von Angela Merkel zu fahren, kann sie jetzt in Europa selbst die Segel setzen und den Kurs bestimmen.

Ihre Aufgabe ist gewaltig, vielleicht sogar historisch. Denn wir Europäer – und der Westen insgesamt – stehen heute wieder in einem Systemwettbewerb. Autokratische Systeme wie Russland und China fordern die liberalen Demokratien mit dem Gegenentwurf einer gelenkten Gesellschaft und Wirtschaft heraus.

Bislang hat die EU darauf keine überzeugenden Antworten gefunden, sondern ist mit einem Bündel ungelöster Krisen und Probleme konfrontiert: Brexit, Migration, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig schwindet der Zusammenhalt in der EU, erhalten Populisten und Autokraten selbst in Mitglieds- und Gründungsstaaten regen Zulauf.

Die Aufgabe, vor der von der Leyen steht, könnte also kaum größer sein. Und ob es ihr gelingen wird, dem europäischen Projekt neuen Schwung zu geben, steht noch in den Sternen. In ihrer ersten Rede vor dem Europäischen Parlament hat sie erkennen lassen, dass sie sich der Größe dieser Aufgabe bewusst ist. Zugleich hat sie die Notwendigkeit erkannt, gerade deshalb Schwerpunkte und Prioritäten zu setzen. Bei der Migration, beim Klimaschutz, bei der Wettbewerbsfähigkeit.

Die notwendigen Erfolge in diesen Bereichen zu erzielen wird keine Kleinigkeit. Statt mit einem sperrigen Koalitionspartner und einer konfliktscheuen Kanzlerin hat sie es nun mit 27 Mitgliedstaaten, der eigenen Dynamik des Europäischen Parlaments und einer nervösen Öffentlichkeit zu tun. Schon die erste Tat – die Bestätigung der Mitglieder ihrer Kommission durch das Parlament – hat gezeigt, wie schwierig ihr neuer Job ist.

Neben der Komplexität und Verflochtenheit der europäischen Institutionen steht Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin auch vor der nach wie vor ungelösten Aufgabe, dem europäischen Projekt einen neuen Sinn, eine zeitgemäße Erzählung zu verleihen.

Und vielleicht ist dies auch für von der Leyen eine unlösbare Aufgabe. Als große Erzählerin ist sie, trotz ihres rhetorischen Talents, bisher nur selten aufgefallen. Ihre ersten Reden auf der neuen Bühne gaben noch keinen Hinweis darauf, dass sie das europäische Projekt neu erzählen möchte.

Man sollte sie nie unterschätzen

So bestehen viele Zielkonflikte, die es aufzulösen und zu bewältigen gilt. Fortschritt und Zusammenhalt in der Europäischen Union müssen gleichermaßen befördert werden. Beispiel Klimaschutz: Es gilt dabei, den Klimanationalismus, zu dem gerade die Debatte in unserem Land neigt, zu überwinden und wirksamen Klimaschutz mit wettbewerbsfähiger Industrie und freiheitlicher Lebensweise zu verbinden.

Denn sowohl den wirtschaftlichen als auch den gesellschaftlichen Systemwettbewerb werden wir Europäer nur für unsere westlichen Werte entscheiden, wenn wir uns sowohl durch unsere Lebensweise als auch durch unser wirtschaftliches Gewicht als Vorbild und Verhandlungspartner beweisen.

Noch steht von der Leyen am Anfang ihrer Amtszeit. Welchen Weg sie einschlagen wird, ist noch nicht abzusehen. Und mehr noch als für andere politische Spitzenrollen gilt für das Amt der Kommissionspräsidentin, dass man sich auf diese Aufgabe nicht wirklich vorbereiten kann, sondern in diese Rolle hineinwachsen – und an ihr wachsen – muss.

Es gibt durchaus Grund zur Zuversicht, dass Ursula von der Leyen eine herausragende Präsidentin werden könnte. Wenn sie in ihrem Leben eines unter Beweis gestellt hat, dann, dass man sie nie unterschätzen sollte. Ihr unbedingter Wille zum Erfolg und ihre Fähigkeit, gezielt Öffentlichkeit für ihre Anliegen herzustellen, bieten eine große Chance. Als Demokratin und Europäerin wünsche ich ihr darum aufrichtig, dass auch dieses Kapitel ihrer Geschichte sich später fast zu gut lesen wird, als dass man es für wahr halten könnte.

Annalena Baerbock

Wer von den beiden Grünen-Chefs wird Kanzlerkandidat? Robert Habeck oder Annalena Baerbock? Dass Baerbock beim Parteitag im November mit für Grünen-Verhältnisse sagenhaften 97,1 Prozent als Parteichefin wiedergewählt wurde und Co-Chef Habeck mit 90,4 Prozent zufrieden sein musste, zeigt nicht nur die große Wertschätzung für die 39-Jährige.

Das Ergebnis zeigt auch, dass Habeck mitnichten als gesetzt gilt, wie bereits häufig suggeriert wird. Die in Potsdam lebende Völkerrechtlerin zählt zweifellos zu den stärksten Spitzenpolitikern, die die Grünen je hatten. Aufgewachsen ist sie in Niedersachsen, studiert hat sie in Hamburg und London, 2004 stieß sie zu den Grünen.

Seit knapp zwei Jahren ist Baerbock Parteichefin. Es nerve sie, dass der Eindruck entstehen könnte, auch bei den Grünen drehe sich bei den Spitzenposten alles nur um Männer, war eines ihrer Argumente damals für ihre Kandidatur. Baerbock hat gute Chancen, den nächsten Karrieresprung zu machen.
Autorin: Silke Kersting

Annegret Kramp-Karrenbauer

Eigentlich wollte Annegret Kramp-Karrenbauer das Jahr 2019 nutzen, um ihre Macht zu konsolidieren. Es kam anders. Nachdem sie sich auf dem Parteitag in Hamburg gegen ihren Rivalen Friedrich Merz durchgesetzt hatte, galt die neue CDU-Chefin eigentlich als Kanzlerkandidatin so gut wie gesetzt. AKK schien obenauf. Doch dann folgte eine Pannenserie, verunglückte Karnevalsscherze, unprofessioneller Umgang mit der Kritik von Youtubern.

Die Beliebtheitswerte von Kramp-Karrenbauer rauschten in den Keller. Schließlich sah sie sich gezwungen, entgegen ihrem einstigen Versprechen doch ins Kabinett zu wechseln. Seit dem Sommer ist sie Verteidigungsministerin und nun immerhin durch das Regierungsamt besser wahrnehmbar. Und auf dem CDU-Parteitag in Leipzig überraschte sie die innenparteilichen Gegner, als sie die Vertrauensfrage stellte und sie per Applaus für sich entschied. Und so ist AKK Ende 2019 weiter im Rennen um die Kanzlerkandidatur. Immerhin.
Autor: Jan Hildebrand

Jens Spahn

Als die CDU im Herbst 2018 die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze regelte, hob Jens Spahn selbstbewusst den Finger – auch wenn er am Ende keine Chance hatte. In diesem Jahr hielt sich Spahn bei den Führungsquerelen in der CDU zurück, gab sich loyal zur Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und mahnte Sacharbeit in der Regierungskoalition an.

Der 39-Jährige ist zurück in der Rolle des beflissenen Ressortchefs, seine legislative Ausbeute reicht von einem Digitalisierungsgesetz bis zur Impfpflicht gegen Masern. Spahn achtet darauf, dass die Zahl seiner Projekte stets den Amtsmonaten entspricht.

Aktuell kann der Minister sagen, er habe 20 Gesetze in 20 Monaten vorgelegt. Auch Merkel lobte Spahn vergangenen Sommer mit den Worten: „Er schafft eine Menge weg.“ Doch bald dürfte ihm die Gesundheitspolitik zu klein werden. Die Ambitionen auf höhere Ämter hat Spahn nicht aufgegeben.
Autor: Gregor Waschinski

Nancy Pelosi

Erst war die Grande Dame des US-Kongresses die große Skeptikerin, jetzt ist Nancy Pelosi die Treiberin des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump. Und das, obwohl die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses weiß, dass das Impeachment an der republikanischen Mehrheit im Senat mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern wird. Drei Jahre hatte sie die die Provokationen des US-Präsidenten ertragen.

Hatte über seine Eskapaden, seine Lügen hinweggesehen. Selbst als Sonderermittler Robert Mueller im Frühjahr praktisch nachgewiesen hatte, dass Trump sich im Wahlkampf 2016 von Russland unterstützen ließ, blieb die 79-Jährige eisern – trotz Anfeindungen aus der eigenen Partei.

Pelosi ahnte: Ein Impeachmentverfahren würde im besten Fall nutzlos, im schlimmsten Fall sogar gefährlich sein, weil Trump es als „Hexenjagd“ diffamieren würde, um seine Basis zu mobilisieren. Am Ende jedoch sah sie es als ihre Pflicht, die Verfassung des Landes zu verteidigen.
Autor: Jens Münchrath

Mehr: Lesen Sie in unserem Dossier „Menschen des Jahres 2019“, wer in diesem Jahr Großes geleistet hat, wer überrascht oder enttäuscht hat.