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Green Deal Klimagesetz: EU-Kommission schreibt CO2-Neutralität bis 2050 verbindlich vor

Das erste große Vorhaben des Green Deals kommt: Bis 2050 muss die EU klimaneutral sein. Im Entwurf fehlen wichtige Zwischenziele – zumindest noch.
03.03.2020 - 18:10 Uhr Kommentieren
Energiewirtschaft und Industrie müssen sich auf Einschnitte vorbereiten. Allein die konkreten Etappen bleibt die EU im Klimagesetz erst einmal schuldig. Quelle: E+/Getty Images
Kraftwerksabgase

Energiewirtschaft und Industrie müssen sich auf Einschnitte vorbereiten. Allein die konkreten Etappen bleibt die EU im Klimagesetz erst einmal schuldig.

(Foto: E+/Getty Images)

Brüssel Es ist die erste große konkrete Maßnahme, um den Green Deal festzuzurren: Die EU-Kommission stellt am Mittwoch das EU-Klimagesetz vor – öffentlichkeitswirksam mit Greta-Thunberg-Besuch samt Teilnahme an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens Kabinettssitzung und anschließender Rede vor dem Umweltausschuss des Europaparlaments.

Ein Entwurf des Gesetzestextes gelangte bereits am Montagabend an die Öffentlichkeit. Es handelt sich dabei um den ersten konkreten Legislativvorschlag im Rahmen des Green Deals, dem EU-Klimapaket mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Das Klimagesetz schreibt dieses Vorhaben nun verbindlich fest.

Demnach darf der Staatenverbund ab 2050 nicht mehr Treibhausgase produzieren, als zum Beispiel in Wäldern gespeichert werden können. Dies erfordert einen kompletten Umbau der Wirtschaft und einen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern, die weltweit für rund 65 Prozent der menschengemachten Treibhausgase verantwortlich sind.

Teil des Green Deals ist auch die Verschärfung des Zwischenziels für das Jahr 2030 auf minus 50 bis 55 Prozent CO2-Emissionen im Vergleich zum Referenzjahr 1990. Bislang liegt das EU-Ziel bei einer Reduktion von 40 Prozent. Das Klimagesetz blendet diese Etappe allerdings aus und regelt allein das Endziel. Einen konkreten Vorschlag über die Anpassung des Kurzfristziels will die Brüsseler Behörde erst in der zweiten Jahreshälfte vorlegen – was für Kritik sorgt.

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    Sanktionen gegen Mitgliedsländer möglich

    Der Entwurf des Klimagesetzes besteht aus zwölf Seiten und elf Artikeln. Knackpunkt des Gesetzes ist laut Oliver Geden von der Stiftung Wirtschaft und Politik, dass zukünftig Kommission, Parlament und der Rat mit qualifizierter Mehrheit über die Entscheidungsmacht bei den EU-Klimazielen verfügen. „Dies zielt nicht zuletzt auf die Vetomächte in der EU-Klimapolitik ab, angeführt von Polen“, so Geden. Polen ist der einzige Mitgliedstaat, der sich dem EU-Ratsbeschluss zur Klimaneutralität nicht angeschlossen hat.

    Die Kommission kann zukünftig Sanktionen gegenüber Mitgliedstaaten verhängen, wenn sie die EU-Klimaschutzziele untergraben. Ab 2050 soll der Atmosphäre schließlich mehr CO2 entnommen werden, als ausgestoßen wird. Außerdem will die EU-Kommission das Recht eingeräumt bekommen, ab 2030 alle fünf Jahre Zwischenziele festzulegen.

    Brüssel: Von der Leyen präsentiert mit Thunberg das neue Klimagesetz

    Dies dürfte aber zu Widerstand bei den Mitgliedstaaten führen. Geden vermutet, dass der Kommission klar ist, dass sie mit dem Vorhaben nicht durchkommt: „ Möglicherweise wird sie sich dies ‚abhandeln‘ lassen, dafür aber die Festlegung von ambitionierten Zwischenzielen in diesem Klimagesetz fordern. Diese würden dann auch nicht von den Mitgliedstaaten allein festgelegt, sondern von Rat und Parlament gemeinsam.“

    Abgesehen davon hat die Kommission vermutlich versucht, das Gesetz möglichst knapp und wenig kontrovers zu halten, um lange Diskussionen zu vermeiden und eine möglichst schnelle Verabschiedung sicherzustellen. Tatsächlich soll das Gesetz schon im Oktober beschlossene Sache sein. Im November findet die UN-Klimakonferenz in Glasgow statt. Dann sollen alle Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens überarbeitete Klimapläne für das nächste Jahrzehnt sowie eine Langfriststrategie bis 2050 vorlegen.

    Ziel des Pariser Abkommens ist, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst 1,5 Grad im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten zu begrenzen, da andernfalls ein Klimawandel mit katastrophalen Auswirkungen nicht mehr aufzuhalten ist. Die derzeit bei den Vereinten Nationen eingereichten nationalen Klimapläne würden zu einer Erderwärmung von 2,7 Grad führen, weswegen nun international nachgebessert werden muss. Die derzeitige globale Erderwärmung liegt bereits bei fast einem Grad.

    Kritik aus der Industrie

    Das Problem, dass der EU-Langfriststrategie ein Kurzfristziel fehlt, bleibt. Da die EU-Kommission ihren konkreten Vorschlag für die Anpassung der 2030-Ziele erst kurz vor der Weltklimakonferenz vorlegen will, kann Brüssel keinen verbindlichen Entschluss in Glasgow vorweisen.

    Die Kommission verhält sich jedoch nicht ohne Grund derart zögerlich: Während das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 auf nur sehr wenig Widerstand stößt, sieht das bei der anvisierten Verschärfung der 2030-Ziele anders aus. Viele Branchen äußern Kritik, insbesondere die Autoindustrie, weswegen auch Deutschland zu den Ländern zählt, die sich bei ambitionierteren Klimazielen sträuben.

    Das Land hat seinen überarbeiteten Klimaschutzplan noch immer nicht bei der Kommission eingereicht, obwohl die Frist seit Monaten verstrichen ist und es zahlreiche Mahnungen gab. Der Grünen-Europaparlamentarier Michael Bloss fordert deswegen ein härteres Durchgreifen der Kommissionschefin. „Mit diesem Schlingerkurs gefährdet die Bundesrepublik den zügigen Start der europäischen Klimaziele für 2030 und schafft weitere Unsicherheiten für die Wirtschaft“, sagt er und warnt: „Die Klimakonferenz in Glasgow ist entscheidend dafür, ob wir die Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erreichen. Die Verschleppungstaktik der Kommission ist daher unverantwortlich.“

    Tatsächlich haben zwölf Mitgliedstaaten einen Brief an die EU-Kommission geschrieben und sie aufgefordert, die neuen 2030-Ziele so schnell wie möglich und spätestens im Juni vorzulegen. Es handelt sich dabei um Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Österreich, Slowenien, Spanien und Schweden. Deutschland ist dementsprechend nicht dabei.

    Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums begründete dies damit, dass die Bundesregierung bislang keine Position zu einer Verbesserung des 2030-Ziels der EU habe. „Als zukünftige Ratspräsidentschaft halten wir uns zudem schon jetzt mit deutlichen Positionierungen zurück, um der Rolle des neutralen Vermittlers bereits jetzt den Weg zu bereiten“, sagte er dem Handelsblatt.

    Mehr: Green Deal: Wie die EU ihre Klimaschutz-Offensive angeht

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