Neue Sanktionen: Höhere Zölle und weitere Sanktionen: USA wollen Handelsbeziehungen zu Russland aussetzen
Flaschen mit russischem Wodka.
Foto: dpaEinen entsprechenden Vorschlag soll der Kongress noch zu Beginn der nächsten Woche absegnen. Ein solcher Schritt würde den Weg für höhere Zölle auf russische Waren ebnen.
Erst am Dienstag hatte Washington den kompletten Einfuhr-Stopp für russisches Öl, Gas und Kohle verhängt. Dieser kam zu den ohnehin schon mit den westlichen Partnern verhängten harten Sanktionen hinzu. Diese richteten sich unter anderem gegen die größten Banken, darunter auch die russische Zentralbank.
Außerdem ziehen sich derzeit mehrere US-Unternehmen und Banken wie McDonald’s, Starbucks, Goldman Sachs und JP Morgan freiwillig aus Russland zurück. Nun sollen Zölle und weitere Handelsverbote folgen.
Die USA wollen zwar weiterhin weder Soldaten in die Ukraine schicken, noch eine Flugverbotszone über der Ukraine durchsetzen. Den Vorschlag, polnische Kampfjets sowjetischer Bauart an die Ukraine abzugeben und diese durch US-Flugzeuge zu ersetzen, lehnen sie zudem weiterhin ab. Aber den wirtschaftlichen Druck will die Biden-Regierung noch weiter erhöhen.
Mit dem Aussetzen der normalen Handelsbeziehungen sind höhere Zölle auf russische Waren möglich. Außerdem will Biden Exporte von Luxusgütern nach Russland und auch die Einfuhr von russischem Wodka, Meeresfrüchten oder Diamanten komplett verbieten. Auch gegen russische Oligarchen sind weitere Sanktionen geplant.
Biden: „Den wirtschaftlichen Druck erhöhen“
Biden betonte, die USA unternähmen diese Schritte gemeinsam mit den G7-Partnern und der EU: „Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner arbeiten weiter engstens zusammen, um den wirtschaftlichen Druck auf Putin zu erhöhen und Russland noch stärker auf der Weltbühne zu isolieren“, sagte Biden am Freitag.
Zuletzt hatten die USA einen Einfuhr-Stopp für russisches Öl, Gas und Kohle verhängt.
Foto: APDie Handelsbeziehungen zwischen den USA und Russland sind nicht besonders stark: Russland war 2019 nach Angaben der US-Regierung nur auf Rang 20 der größten Warenlieferanten der Vereinigten Staaten und lieferte demnach vor allem Öl, Gas, Metalle und Chemikalien. Das Weiße Haus betonte aber, dass die neuen Sanktionen gebündelt mit den Maßnahmen der anderen westlichen Partner der russischen Wirtschaft einen weiteren schweren Schlag versetzen werden.
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Bisher genießen die Handelsbeziehungen mit Russland handelspolitische Vergünstigungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die aufgehoben werden sollen. Dafür muss der Kongress Russland den Status als „meistbegünstigte Nation“ entziehen. Dieser Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmaßnahmen vor.
Das Meistbegünstigungsprinzip („most favoured nation (MFN“) bedeutet, dass Mitglieder der Welthandelsorganisation allen anderen Mitgliedern den gleichen Zugang zu ihrem Markt einräumen müssen - mit wenigen Ausnahmen. Zölle können also in der Regel nicht willkürlich für ein bestimmtes Land höher angesetzt werden.
Eine der Ausnahmen ist die nationale Sicherheit. In den Bestimmungen heißt es, dass Länder Maßnahmen treffen können, die „nach ihrer Auffassung zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen notwendig sind (...) in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen“.
Russland hatte genau diese Bestimmung vor einigen Jahren ins Feld geführt, nachdem es den Transport von ukrainischen Gütern durch Russland beschränkt hatte. Die Ukraine klagte dagegen. Der Streitschlichtungsausschuss kam zu dem Schluss, dass es Russlands Recht war, diesen Paragrafen in Anspruch zu nehmen.
Wenn der Kongress die normalen Handelsbeziehungen mit Russland aussetzt, würde das Land in die gleiche Kategorie wie etwa Kuba oder Nordkorea fallen. Moskau kann diese Maßnahme vor dem Streitschlichtungsausschuss der WTO anfechten.
Mit Agenturmaterial