ANC-Verluste: Furcht vor „brutalem Schock“ – Südafrika geht in kritische Wahl
Kapstadt. Der Blick von Süden auf die Fassade des südafrikanischen Parlaments in Kapstadts zeigt einen komplett ausgebrannten Dachstuhl. Vor mehr als zwei Jahren breitete sich ein Feuer im zur Weihnachtszeit gänzlich unbewachten Parlamentsgebäude ungehindert aus, weil weder die Sprinkler- noch die Alarmanlage funktionierten.
Bei den Löscharbeiten wurden dann große Teile des Gebäudeinneren so schwer beschädigt, dass seitdem keine Parlamentssitzungen mehr stattfinden können. „Nicht einmal der Schutt ist weggeräumt worden“, empört sich kopfschüttelnd eine vorbeikommende Touristin. Wann das Parlament hier wieder tagen kann, ist unklar.
Für viele Bürger sind der Brand in der Herzkammer der südafrikanischen Demokratie und seine bizarren Umstände zu einem Sinnbild für das Scheitern eines Staates geworden, der im Mai 1994 mit dem Amtsantritt von Nelson Mandela als erstem schwarzen Staatspräsidenten noch als Hoffnungsträger für einen ganzen Kontinent galt.
Wenn die 60 Millionen Südafrikaner an diesem Mittwoch zum siebten Mal seit 1994 eine neue Regierung wählen, steht das Land am Kap der Guten Hoffnung nicht nur vor den Trümmern des Parlamentsgebäudes, sondern auch seines politischen Traums.
Der stete Niedergang des Landes unter dem regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC), der früheren Widerstandsbewegung, bedrückt viele. 80 Prozent der Südafrikaner sind nach jüngsten Umfragen der Meinung, dass sich ihr Land in die falsche Richtung bewegt.
Economic Freedom Fighters haben radikale Pläne
Vor allem seit der Amtszeit des vorzeitig geschassten, aber gerade mit einer neuen Partei wieder aufgetauchten Präsidenten Jacob Zuma (2009 bis 2018) ist die einst höchstentwickelte Volkswirtschaft des Kontinents zu einem Selbstbedienungsladen der Machthaber geworden. Die Korruption florierte und die jungen demokratischen Institutionen von Justiz über Polizei bis Gesundheitswesen wurden massiv ausgehöhlt.
Selbst nach der Machtübernahme des vor sechs Jahren mit so vielen Hoffnungen ins Amt gekommenen Cyril Ramaphosa hat sich daran wenig geändert. „Auch er hat am Ende das Wohl der eigenen Partei vor das des Landes gestellt und blieb ineffizient, weil er weder all den speziellen Interessengruppen entgegentrat noch die korrupten Netzwerke im ANC abbaute“, konstatiert die Wirtschaftsexpertin Claire Bisseker von der „Financial Mail“. Sie beobachtet und kommentiert den Werdegang des Landes seit Jahren.
Bei der Wahl am Mittwoch deutet alles darauf hin, dass der regierende ANC an der Macht bleiben wird, aber so viele Stimmen verliert, dass er erstmals auf einen Koalitionspartner angewiesen ist. Die Prognosen schwanken stark, zuletzt lagen sie um die 43 Prozent für die Regierungspartei.
„Obwohl der ANC noch immer mehr eine gesellschaftliche Bewegung als eine normale Partei ist, haben viele akzeptiert, dass seine Zeit als Monolith zu Ende ist“, sagt William Gumede von der School of Governance an der Universität Witwatersrand in Johannesburg.
Dem Land könnte das guttun: Marius Roodt vom Institute of Race Relation, einem führenden Thinktank am Kap, argumentiert: „Auch wenn Koalitionsregierungen eine Zeit der Instabilität einläuten können, sind sie doch der nächste Schritt in Südafrikas demokratischer Evolution.“ Eine Koalition könnte auch Reformen zum Durchbruch verhelfen.
Die große Frage ist, mit wem der ANC koalieren wird: entweder mit kleineren, ihm ungefährlichen Parteien wie der Zulupartei Inkatha – das wäre die wahrscheinlichste Option, wenn die Stimmen dafür reichen. Oder mit der großen liberalen Demokratische Allianz (DA), der größten Oppositionspartei.
Wahrscheinlicher wäre eine Zusammenarbeit mit linksradikalen Populisten, die Südafrika in eine wirtschaftsfeindliche Richtung steuern würden. Das von der Geschäftswelt am meisten gefürchtete Szenario besteht darin, dass der ANC bei einem Stimmenanteil von weniger als 45 Prozent eine Koalition mit den linksradikalen „Economic Freedom Fighters“ (EFF) um den schwarzen Populisten Julius Malema schließt. Hierbei handelt es sich um eine radikale Abspaltung vom ANC.
Angst vor Verstaatlichung und Währungskrise
Anders als der Name der EFF suggeriert, plant die Partei, Minen und Banken sowie das in Händen weißer Südafrikaner befindliche Farmland ohne Entschädigung zu enteignen. Das Nachbarland Simbabwe zeigt, welche verheerenden Folgen dieser Schritt auch für Südafrika haben dürfte – die bereits zum Rinnsal geschrumpften Investitionen am Kap würden wohl völlig austrocknen.
Ähnliches gilt für eine Zusammenarbeit mit einer erst im Dezember von dem früheren Präsidenten Jacob Zuma quasi aus dem Nichts gegründeten Partei: Mit seiner „Umkhonto we Sizwe“ (MK)-Partei (Speer der Nation) stiehlt Zuma nicht nur den Namen des einstigen militärischen Flügels der ANC, der während des Widerstandskampfes gegen die Apartheid aktiv war, sondern offenbar auch jede Menge Stimmen.
Eines der Ziele von MK ist es, die gegenwärtige liberale Verfassung des Landes abzuschaffen. Jüngste Umfragen sehen die Partei bei bis zu 13 Prozent und damit sogar noch leicht vor der EFF, für die rund zehn Prozent erwartet werden. Zuma selbst ist bei der Wahl wegen seiner früheren Gefängnisstrafe nicht zugelassen, dennoch bleibt sein Konterfei auf dem Wahlzettel.
Diese Aussichten schrecken einheimische wie ausländische Investoren. Der frühere liberale Oppositionsführer Tony Leon, der heute eine eigene Beratungsagentur führt, warnt: „Käme es zu einer ANC-EFF-Koalition würde das Land einen brutalen, plötzlichen Schock bekommen und die Rand-Währung massiv abstürzen.“ Investoren würden dann „alles versuchen, ihr Geld außer Landes zu schaffen“.
Schon jetzt ist die Unzufriedenheit der Investoren groß: Erst kürzlich hatte der frühere ANC-Finanzminister Trevor Manuel darauf verwiesen, wie schnell Südafrika seinen Ruf als „Darling der Welt“ verspielt habe. In den vergangenen zehn Jahren hätten ausländische Anleger mehr als 500 Milliarden Euro aus Südafrika abgezogen und in „kompetenteren, sicheren Märkten“ investiert. Grund seien die vielen von seiner Regierung verursachten Krisen. Zu Beginn der Post-Apartheid-Ära hatte Manuel eine strikte Fiskalpolitik verfolgt.
Die Ratingagenturen S&P Global Ratings und Moody’s Investors Service stufen das Land als „sub-investment-grade“ ein. „Südafrika wird weiter unter seinen Möglichkeiten bleiben, solange es von Energieproblemen, einem extrem schwachen Wirtschaftswachstum und fehlenden Investitionen in Innovation und Unternehmertum geplagt wird“, glaubt auch Magda Wierzycka, eine prominente Geschäftsfrau und Chefin des Finanzdienstleisters Sygnia. „Die Wahlen dürften den gegenwärtigen Trend kaum verändern, weil sie vermutlich zu einer eher instabilen Koalitionsregierung führen.“
Hautfarbe weiterhin ein wichtiger Wahlfaktor
Für Außenstehende ist ohnehin kaum zu verstehen, dass der ANC nach 30 Jahren Alleinherrschaft und oft eklatanter Misswirtschaft überhaupt noch fast die 50-Prozent-Marke erreicht. Grund dafür ist vor allem die tiefe Loyalität vieler Schwarzer auf dem Lande zur einstigen Widerstandsbewegung. Weder die anhaltend massive Korruption noch die offizielle Arbeitslosigkeit von 33 Prozent, noch das Wirtschaftswachstum von zuletzt kaum noch einem Prozent können sie davon abbringen.
Zudem ist die Furcht groß, dass die Sozialgelder der Regierung bei einem Wechsel gestrichen würden. Fast die Hälfte der schwarzen Südafrikaner ist auf die Zahlungen angewiesen. Entsprechend klein ist die Zahl der Wechselwähler. Wer nicht mehr ANC wählt, wählt entweder gar nicht oder macht sein Kreuzchen bei einer der beiden radikalen Abspaltungen.
Nach Berechnungen der Weltbank müsste die Wirtschaft des Landes um mindestens fünf Prozent pro Jahr wachsen, um die noch immer bittere Armut zu reduzieren. Im vergangenen Jahr betrug die Wachstumsrate lediglich 0,6 Prozent. Mittelfristig könne sie auf 1,5 Prozent steigen, glaubt Wirtschaftsjournalistin Bisseker. Doch auch das reicht nicht, um eine drohende Fiskalkrise abzuwenden und einen Durchbruch bei der Bekämpfung der viel zu hohen Arbeitslosigkeit zu erreichen.
Immerhin gab es seit rund 50 Tagen keine Stromausfälle mehr. Niemand weiß aber, ob das Problem wirklich nachhaltig gelöst wurde, ob das schwache Wirtschaftswachstum hilft oder ob der marode staatliche Stromkonzern vor den Wahlen aus seinen Anlagen das Letzte herausholt.
Dass die festgefügten Rassenschablonen ganz langsam doch zerspringen, zeigt die oppositionelle Demokratische Allianz (DA). Über die Jahre konnte sie ihren Stimmenanteil auf fast 25 Prozent steigern. Seit 2009 regiert die DA die Provinz Westkap mit Kapstadt als Hauptstadt mit absoluter Mehrheit und hat dort eine Art politisches und wirtschaftliches Versuchslabor für den Rest des Landes errichtet. Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass die DA zusammen mit kleineren Parteien die Regierung im Gesamtland stellen könnte, ist jedoch gering.
„Es wird immer härter, Südafrika zu regieren, weil die Werkzeuge der Regierung zunehmend stumpfer und schwächer werden“, resümiert der langjährige Beobachter und Bestsellerautor Jonny Steinberg. „Das heißt nicht, dass Südafrika auseinanderfällt. Aber es heißt, dass die Menschen in Südafrika inzwischen desillusioniert sind – und der Traum von 1994 zerstoben ist.“