Politischer Mord, Korruption, Inflation: Auf der Suche nach der Demokratie in Kenia
Nairobi. Auf der Ladefläche des weißen Pick-ups sitzen mindestens acht schwer bewaffnete Männer. Ihre Gesichter sind mit Schals vermummt, auch der Kopf ist bedeckt. Nur die Augen stechen heraus. Das Maschinengewehr hängt um die Brust, die Tränengaspistole liegt in der Hand. Ein Kennzeichen hat das Auto nicht. Laut grölend rasen die Männer in dem Wagen durch das Zentrum von Kenias Hauptstadt Nairobi. Dann, ohne Vorwarnung, springen sie auf die Straße und schießen, ohne zu zögern, mit Tränengaskartuschen auf eine Handvoll friedlicher Demonstranten. Andere feuern mit ihren Maschinengewehren in die Luft, vielleicht auch auf Menschen. Ganz klar ist das durch den Rauch der explodierenden Tränengaskanister nicht zu erkennen.
Die Vermummten werden von der Polizei durchgewunken, nehmen ein paar friedliche Protestierende fest und führen sie ab. Sie sollen einer Spezialeinheit aus Polizei und Geheimdienst angehören. Hochrangige Quellen werfen den als Antiterroreinheit getarnten Beamten Entführung, Folter und die Ermordung von Regierungskritikern vor.
Es sind Szenen, die eher an Länder wie Nordkorea oder Russland erinnern. Und sich trotzdem mehr als einmal in den vergangenen Monaten in Kenia abgespielt haben. In einem Land, das seit mehr als 60 Jahren die Staatsform der Demokratie vor sich herträgt, dessen Präsident William Samoei Ruto, Bundeskanzler Olaf Scholz als „guten Bruder“ bezeichnet. Gerade erst hat Deutschland ein Abkommen mit Kenia geschlossen, um den Fachkräftemangel im eigenen Land mit gezielter Arbeitseinwanderung zu bekämpfen. Der Hafen in Mombasa macht Kenia außerdem zum wichtigsten Handelszentrum für ganz Ostafrika. Europa ist der größte Exportmarkt des Landes.
„Kenia ist keine stabile Demokratie“
Für viele Deutsche ist Kenia ein beliebtes Urlaubsziel. Das traumhaft schöne Land mit den unendlichen Weiten aus Disneys „König der Löwen“. Safaris durch die Masai Mara, Barhopping in Nairobi oder sonnenbaden in Mombasa – das ist meist alles, was Touristen von Kenia sehen, einer der am schnellsten wachsenden Wirtschaften Ostafrikas. Vor allem gilt das Land als stabiler Anker der Demokratie. Das ist zumindest das Bild, das Ruto erfolgreich dem Westen verkauft. Aber Kenia hat auch eine andere Seite.
„Wir leben in einem Land, in dem sich einige wenige bereichern, während Millionen von Menschen sich nicht einmal eine Mahlzeit am Tag leisten können oder Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Es ist eine Lüge, dass Kenia eine stabile Demokratie ist“, sagt Njeri Mwangi. Die 25-jährige Aktivistin ist eines der Gesichter der sogenannten Gen-Z-Bewegung (Menschen, die zwischen 1995 und 2010 geboren sind) Kenias. Es ist keine zwei Monate her, dass blutige Proteste das Land erschütterten. Mwangi war von Anfang an dabei.
„Auch wenn es auf den Straßen ruhig geworden ist, unter der Oberfläche brodelt es“, sagt sie. Der Kopf mit den dünn geflochtenen, zu einem Turban gewickelten Haaren dreht sich immer wieder in Richtung Bildschirm, wo Sicherheitskameras filmen, wer sich gerade vor dem Gebäude aufhält. Die Psychologie-Studentin ist eine der Vorsitzenden des Center for Social Justice. Der Verein kümmert sich um die Rechte der Bewohner in Mathare, einem Slumviertel im Norden Nairobis, dem zweitgrößten Kenias. Fast jeden Tag ist Mwangi mittlerweile im Zentrum. Wenn sie vor die Tür tritt, blickt sie auf das endlos wirkende Meer aus rostbraunen Wellblechdächern von Mathare.
Mehr als 500.000 Menschen leben hier auf engstem Raum zusammen. Die meisten in Hütten, ohne fließendes Wasser, Zugang zu sanitären Anlagen oder Strom. Mwangi ist hier aufgewachsen. Fast jeder kennt sie. Nun nur noch mehr, ziert ihr Gesicht mittlerweile doch mehr als einen Zeitungsartikel. Auch weil sie am Tag der ersten Proteste in Nairobi festgenommen wurde. Und trotzdem nicht schweigt.
„Erst kam die Inflation, dann kamen die Überflutungen im Frühjahr und danach die geplanten Steuererhöhungen – das war einfach zu viel“, sagt sie. Einen Tag nachdem das Kabinett im Juni das Finanzgesetz verabschiedet hatte, zog Mwangi mit zahlreichen anderen von Mathare aus zu Fuß in Richtung Stadtzentrum. Über die sozialen Netzwerke mobilisierten sie Tausende junge Menschen zum Protest gegen Kenias Regierung. Wenige Tage später stürmten sie unter „Ruto muss weg!“-Rufen das Parlament.
Unter dem Druck der Bevölkerung kippte Kenias Regierung das geplante Finanzgesetz. Die Steuererhöhungen hätten unter anderem die ohnehin schon massiv gestiegenen Kosten für Alltagsgegenstände wie Brot, Öl und Windeln deutlich erhöht. Ruto löste das Kabinett auf und besetzte die Hälfte mit alten Weggefährten, die andere Hälfte mit Mitgliedern aus der Opposition. Der Präsident aber blieb. Für die Aktivisten war es dennoch zumindest ein kleiner Sieg: „Wir haben gezeigt, dass die Macht beim Volk liegt“, sagt Mwangi. Was die Proteste allerdings auch gezeigt haben, sind die zwei Gesichter Kenias.
Mehr als 60 Menschen sind laut der Kenyan National Commission on Human Rights (KNCHR) seit Ausbruch der ersten Proteste gestorben. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher. Über 70 Protestler sind verschwunden. Manche sind wieder aufgetaucht. Andere konnten nur tot geborgen werden. Journalisten berichten über die Ereignisse. Aber mit der Pressefreiheit in Kenia ist es so eine Sache. Immer wieder wurde während der Proteste gezielt mit Tränengas auf Medienschaffende geschossen, Reporter wurden brutal zusammengeschlagen, ein Fotograf vor laufender Kamera getreten, bis seine Kollegin sich auf Knien vor ihn warf und die Beamten anflehte aufzuhören. Szenen der Proteste von Anfang August.
Am nächsten Tag zitierte die Regierung alle leitenden Chefredakteure der großen Medienhäuser zum Stelldichein. Und die Einschüchterungsversuche hören bei der Presse nicht auf. Nachdem Richter Lawrence Mugambi den Polizeichef zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt hatte, zog dieser kurzerhand die persönlichen Sicherheitskräfte des Juristen für ein angebliches VIP-Training über das Wochenende ab.
Der Polizeipräsident sollte im Zusammenhang mit dem Verschwinden dreier junger Männer aus der Region Kitengela vernommen werden, hatte aber alle Gerichtstermine ignoriert. Wenige Stunden nach dem Urteil waren die sogenannten „Kitengela 3“ dann auf einmal wieder aufgetaucht. Nach drei Wochen. Laut eigener Aussage waren sie in Polizeigewahrsam.
Einschüchterung, Korruption und politischer Mord scheinen für viele hier an der Tagesordnung zu sein. Wer ungläubig fragt, ob Kenia nicht eine Demokratie sei, bekommt immer dieselbe Antwort, vom Taxifahrer bis zur Ingenieurin: „Eine Demokratie ist Kenia nur auf dem Papier.“
Dabei war Präsident Ruto vor zwei Jahren eigentlich mit dem Versprechen angetreten, den hart arbeitenden, gut ausgebildeten Kenianerinnen und Kenianern endlich ein besseres Leben zu verschaffen. „Jetzt haben wir die korrupteste Regierung, die es jemals gab“, sagt Mwangi. Egal, wen man fragt, seit Ruto sei alles schlimmer.
Sein Vorgänger Uhuru Kenyatta hatte versucht, das Volk zu warnen: „Wenn ihr Ruto wählt, werdet ihr es bereuen, denn dieser Mensch ist böse“, sagte er vor den Wahlen 2022. Sowohl Kenyatta als auch sein damaliger Stellvertreter Ruto waren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt. Nach den Wahlen 2007 war Kenia über Wochen in Gewalt und Chaos versunken. 1500 Menschen kamen ums Leben. Ruto wurde vorgeworfen, mitverantwortlich für Morde und Vertreibungen zu sein.
Korruption ist die Ursache für das Leid vieler
Zu dem Verfahren kam es allerdings nie – Zeugen der Anklage wollten nicht mehr aussagen. Viele von ihnen sollen bedroht oder bestochen worden sein. Jacob Juma, ein kenianischer Geschäftsmann und Antikorruptionskämpfer, hatte sich in den Jahren danach immer wieder öffentlich gegen Ruto ausgesprochen. 2015 warf er dem damaligen stellvertretenden Präsidenten sogar vor, hinter einem versuchen Mordanschlag auf ihn zu stecken. Ein Jahr später war Juma tot. Erschossen auf der Ngong Road, einem der wenigen Orte ohne Überwachungskameras.
Korruption ist in den Augen der Bürger die Ursache für das Leid vieler. Während die Staatsausgaben innerhalb von 15 Jahren explodiert sind, kommt bei der Bevölkerung davon nur wenig an. Von den 180 Ländern, die im Korruptionsindex von Transparency International aufgeführt sind, schafft es Kenia gerade mal auf Platz 126.
Viele wollen das jetzt nicht mehr schweigend hinnehmen. Aktivisten wie Morara Kebaso fangen an, tiefer zu graben. Seit Monaten ist der 29-Jährige im ganzen Land unterwegs. Er fährt zu von der Regierung finanzierten Projekten. „Vampire Diaries“ nennt er seine Serie – was so viel bedeutet wie: Tagebücher eines Untoten.
Der studierte Anwalt filmt sich vor dem Wote Stadium in Makueni County – oder zumindest dem, was davon zu sehen ist. Obwohl schon 162 Millionen kenianische Schilling an das Bauunternehmen geflossen sind, gibt es sechs Jahre nach dem geplanten Eröffnungsdatum lediglich ein paar Mauern und eine ovale Asphaltstraße auf dem mit roter Erde bedeckten Gelände.
Dasselbe gilt für Krankenhäuser, Schulen und Straßen. Was mit dem Geld stattdessen passiert, weiß niemand. Mittlerweile hat Kebaso zahlreiche Nachahmer gefunden, will mit seiner neu gegründeten Inject-Partei bei den nächsten Präsidentschaftswahlen antreten und ist regelmäßiger Gast in kenianischen Talkshows. Da wirkte es fast schon verzweifelt, als der Aktivist Anfang Oktober in seiner eigenen Zentrale festgenommen wurde. Vermummte Männer brachten ihn auf eine Polizeiwache.
Seinen Anwalt durfte er über mehrere Stunden nicht sehen. Am nächsten Tag wurde er auf Bewährung freigelassen. Der Vorwurf: Kebaso soll in einem Beitrag auf der Plattform X, in dem auch Präsident Ruto erwähnt wird, den Ruf des Geschäftsmanns David Langat geschädigt haben. Das Verfahren steht noch aus.
„Jeder, der es sich leisten kann, verlässt das Land“: Das sind die Worte eines jungen, gut ausgebildeten Kenianers, der nach einem 15 Stunden langen Arbeitstag zusammengestaucht auf der Rückbank eines Autos sitzt, auf dem Weg nach Hause. Er wohnt außerhalb der Stadt in einem der Dörfer. Eine Wohnung in der Hauptstadt Nairobi kann er sich nicht leisten. Rund 40.000 kenianische Schilling verdient er pro Monat. Mit einer Festanstellung. Das sind umgerechnet nicht einmal 300 Euro. Selbst für kenianische Verhältnisse ist das schlicht zu wenig. Vor allem, wenn man die Familie zu Hause unterstützen muss. Wie das so viele hier tun.
Rund 40 Prozent der Jugendlichen in Kenia sind arbeitslos. Sozialhilfe vom Staat gibt es kaum. Die Aussichten, nach dem Studium einen guten Job zu finden, sind gering. Und auch das muss man sich erst mal leisten können. Denn Bildung in Kenia ist teuer. Zwischen 2000 und 5000 Euro kostet der Uniabschluss – Wohnen, Essen und das Leben an sich noch nicht miteingerechnet. Und wer danach ins Arbeitsleben tritt, braucht oft mehr als nur einen Job.
So arbeitet die 23-jährige Lilian als Sozialarbeiterin bei einer amerikanischen Nichtregierungsorganisation (NGO) und betreibt nebenher noch ein Elektronikgeschäft im 50 Kilometer entfernten Thika. Darum kümmert sie sich dann abends und am Wochenende. „Hustling“ nennen die Kenianer das.
Wir kennen nur Extreme, sagt Humphrey Omukuti, während er durch den nassen Schlamm in Mathare stapft. „Entweder man schaut mit Neid zu denen mit Geld auf, oder man ist reich und schaut auf die Armen runter“, so der 45-Jährige. Omukuti ist Gründer der Ghetto Farmers, einem Verein, der versucht das verheerende Ökosystem in Mathare zu verbessern. Er war an Mwangis Seite, bei den Protesten und auch beim Sturm auf das Parlament. Die Bewegung, davon ist er überzeugt, geht weit über die Gen Z hinaus.
Auch Omukuti ist in Mathare geboren. Das Ghetto, wie er es selbst nennt, ist schon lange ein Ort des Widerstands. Damals, als Kenia noch zu Großbritanniens Kolonien gehörte, wohnten die einheimischen Arbeiter in Mathare, streng getrennt von den direkt nebenan hausenden Briten im Viertel Muthaiga. 60 Jahre nach der Unabhängigkeit Kenias ist diese Trennung noch immer zu spüren. Nur dass von Muthaiga aus jetzt reiche Expats auf die Wellblechdächer Mathares herunterblicken.
Zwischen genau diesen Hütten schlängelt Omukuti sich gerade entlang zum Social Justice Center. Jeden Samstag kommen sie hier zusammen. Mwangi sitzt am Kopf des Tischs, sie leitet das wöchentliche Check-in. Nach und nach betreten immer mehr Leute den kleinen, in den Farben der kenianischen Flagge rot-grün gestrichenen Raum.
An den Wänden kleben Poster von vermissten Aktivisten. Hinter Mwangi hängt ein Pappschild an der Tür: „Stop killing us, Kenyan lives matter“ steht darauf. „Lasst uns kurz die Gruppen durchgehen: politische Aufklärung, Kriminalität und Drogen, Frauenrechte“, sagt Mwangi auf Swahili.
Die Proteste haben sich verlagert – von der Straße in die Gemeinden. An dem langen Holztisch in Mathare sitzen an diesem Samstag über 25 Leute aus allen Teilen der Region, von Jung bis Alt. „Was jetzt passiert, ist politische Aufklärung. Wir gehen in die Gemeinden und erklären den Menschen, wie sie politisch aktiv werden können, was ihre Rechte sind. Und zwar im Sinne unserer demokratischen Verfassung“, sagt Mwangi. Gleiches passiert in Ablegern des Social Justice Centers im ganzen Land.
Der Plan: korrupte Politiker demokratisch legitim aus dem Amt drängen. Anfang Oktober hat die Gemeinde in Kericho bereits das erste Amtsenthebungsverfahren gegen ihren eigenen Gouverneur eingereicht. Die Vorwürfe reichen von grobem Verstoß gegen die Verfassung über Amtsmissbrauch bis hin zu Fehlverhalten. Von den einzelnen Gemeinden soll es solche Verfahren bis hoch zum Präsidenten geben. Um so am Ende alle zur Rechenschaft zu ziehen.
Revolution mit demokratischen Mitteln
Wichtig sei, dass der Regierungswechsel mit demokratisch legitimen Mitteln ablaufe: „Wir wollen keine Militärregierung. Die könnte unsere Verfassung abschaffen, und das wollen wir nicht. Wir lieben unsere Verfassung“, sagt Mwangi, während sie den goldenen Ring an ihrem Finger dreht. Die Ränder lassen die Form Kenias erkennen.
An ihrem Handgelenk prangt ein Perlenbändchen mit der kenianischen Flagge – wie bei auffällig vielen Kenianerinnen und Kenianern. „Ich habe Hoffnung, dass sich etwas ändert und wir bei den nächsten Wahlen eine neue Alternative wählen“, zeigt sich Mwangi überzeugt. Ignorieren könne die Regierung die nächste Generation nun nicht mehr.
Kenia steht an einem Wendepunkt. Die Mehrheit der Jugend ist gut ausgebildet, kennt ihre Rechte und hat in den vergangenen Wochen vor allem eines gezeigt: Die wahre Macht des Staates liegt immer noch beim Volk.
Erstpublikation: 24.10.2024, 19:22 Uhr.