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Putsch in Myanmar Militär übernimmt Macht in Myanmar und ruft Notstand aus

Die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weitere führende Politiker wurden festgesetzt. Die US-Regierung reagiert besorgt.
01.02.2021 Update: 01.02.2021 - 03:43 Uhr Kommentieren
Die De-facto Regierungschefin soll vom Militär in Myanmar festgenommen worden sein. Quelle: AP
Aung San Suu Kyi

Die De-facto Regierungschefin soll vom Militär in Myanmar festgenommen worden sein.

(Foto: AP)

London In Myanmar hat das Militär nach einem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi die Macht ergriffen. Eigenen Angaben zufolge riefen die Streitkräfte am Montag den Notstand aus und erklärten die Machtübergabe an Militärchef Min Aung Hlaing. Der Ausnahmezustand solle für ein Jahr gelten, sagte ein Sprecher des Militärs am Montag.

Suu Kyi und weitere hochrangige Mitglieder der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) seien „wegen Wahlbetrug“ festgesetzt worden, bestätigte das Militär eine frühere Aussage eines Sprechers der NLD. Dieser hatte zuvor das Volk aufgerufen, Ruhe zu bewahren. „Ich möchte unseren Leuten sagen, dass sie nicht vorschnell reagieren sollen, und ich möchte, dass sie gemäß dem Gesetz handeln“, ergänzte der Regierungssprecher. Auch er erwarte, vom Militär inhaftiert zu werden.

Ein Augenzeuge sagte, dass mindestens ein Dutzend Soldaten und mehrere Militärfahrzeuge vor dem Rathaus der Hauptstadt Rangoon Stellung bezogen hätten. Seit den Morgenstunden seien die Telefonleitungen zum Regierungssitz in Naypyitaw unterbrochen, Anwohner berichteten über Ausfälle bei Internetdiensten und Mobilfunk. Der staatliche Fernsehsender MRTV schrieb auf Facebook, dass er wegen technischer Probleme nicht senden könne.

US-Präsident Joe Biden sei über die Verhaftung von Suu Kyi informiert worden, erklärte die Regierung in Washington. „Die Vereinigten Staaten lehnen jeden Versuch ab, das Ergebnis der jüngsten Wahlen zu verändern oder den demokratischen Übergang in Myanmar zu behindern, und werden gegen die Verantwortlichen vorgehen, wenn diese Schritte nicht rückgängig gemacht werden“, erklärte das Weiße Haus.

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    US-Außenminister Antony Blinken forderte die sofortige Freilassung der Regierungsmitglieder. Auch die australische Regierung zeigte sich „zutiefst besorgt über Berichte, wonach das myanmarische Militär erneut versucht, die Kontrolle über Myanmar zu übernehmen“, und forderte die sofortige Freilassung der rechtswidrig inhaftierten Volksvertreter. Japan sagte, es beobachte die Situation und habe derzeit keine Pläne, japanische Staatsangehörige aus Myanmar auszufliegen.

    Ein Militärputsch hatte sich schon länger angekündigt

    Die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 hatte bei der Parlamentswahl im November mit 83 Prozent der Sitze einen Erdrutschsieg für die NLD erzielt. Die Armee unterstellt Suu Kyi Wahlbetrug. Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing hatte bereits vergangene Woche das Militär aufgefordert, die Verfassung aufzuheben, falls sie nicht eingehalten werde.

    Sein angedrohter Putschversuch sei missverstanden worden, ruderten die Streitkräfte wenig später zurück. Suu Kyi ist trotz des Wahlsieges auf die Unterstützung der Streitkräfte angewiesen: Die Verfassung garantiert dem Militär ein Viertel der Sitze sowie drei Schlüsselministerien.

    Suu Kyis internationales Ansehen ist mittlerweile umstritten: Sie steht unter anderem wegen der staatlichen Diskriminierung der muslimischen Gruppe der Rohingya in der Kritik. Nach einem harten Vorgehen von Myanmars Militär gegen die Rohingya waren 2017 mehr als 730.000 Angehörige der Minderheit ins benachbarte Bangladesch geflohen. UN-Ermittler kamen zu dem Ergebnis, dass die Armee „mit der Absicht eines Genozids“ vorgegangen sei. Suu Kyi räumte zwar ein, dass an Rohingya Kriegsverbrechen begangenen worden sein könnten. Aber dabei handele es sich nicht um einen Völkermord.

    Es war für das Land erst die zweite Wahl, die von internationalen Beobachtern seit dem Ende der direkten Militärherrschaft im Jahr 2011 als frei und fair angesehen wurde. Nach dem Putsch im Jahr 1962 wurde Myanmar 49 Jahre lang vom Militär regiert.

    Mehr: Die heiklen Geschäfte der Mittelständler in Myanmar

    • rtr
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