Putschversuch: Brasiliens Justiz ermittelt gegen hochrangige Militärs
Salvador. Ein Jahr und einen Monat hat es gedauert, bis die brasilianische Justiz gegen die vermeintlichen Drahtzieher des Putschversuchs vorgeht. „Stunde der Wahrheit“ nennt die Bundespolizei ihre Operation. Sie hat 33 Hausdurchsuchungen und Festnahmen von hohen Militärs und früheren Ministern des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro durchgeführt. Nach dem Sturm radikaler Bolsonaro-Anhänger auf das Regierungsviertel im Januar 2023 sind bisher nur rund 30 von den damals insgesamt 2200 Festgenommenen verurteilt worden.
Doch jetzt ist der enge Machtzirkel um Bolsonaro ins Visier der Justiz geraten, darunter die Viersternegeneräle und Bolsonaros Vizekandidat und Leiter des Präsidialamtes Walter Braga Netto, der frühere Geheimdienstchef Augusto Heleno, der Verteidigungsminister Paulo Nogueira Batista. Als wichtigster Zivilist unter Verdacht gilt der ehemalige Justizminister Anderson Torres.
Bolsonaro wurde aufgefordert, seinen Pass abzugeben, um eine Flucht ins Ausland zu verhindern. Das sei eine Operation mit historischen Dimensionen, sagt Carlos Fico, Militärexperte der Universität von Rio de Janeiro. Nun zeige sich, dass die Militärs tief in die größte politische Krise Brasiliens seit vielen Jahren verwickelt waren.
Der Ex-Präsident soll mit seinen Vertrauten bereits Monate vor den Wahlen im Oktober 2022 einen Plan ausgearbeitet haben für den Fall der Niederlage. Dabei sollen sich die Verschwörer auf eine Arbeitsteilung geeinigt haben. Einige – darunter auch der Präsident selbst – verbreiteten Falschinformationen über die Verlässlichkeit der elektronischen Wahlurnen.
Die Wahlen sollten mit dem Argument des Wahlbetrugs vom neu besetzten Wahlgericht für ungültig erklärt werden. Die von der Regierung unterstützten Proteste der Bolsonaro-Anhänger sollten eine militärische Intervention rechtfertigen und damit letztendlich den Verbleib Bolsonaros im Präsidentenamt legitimieren.
Geheime Kabinettssitzung für Putschplanung
Eine Videoaufnahme, die jetzt veröffentlicht wurde, zeigt eine geheime Kabinettssitzung Bolsonaros, bei welcher der Ex-Präsident im Juli 2022, also mehr als drei Monate vor dem ersten Wahlgang, gegenüber den Generälen und Mitstreitern für den Putsch argumentiert. Nur so könne verhindert werden, dass Brasilien zu einer linken Diktatur wie Venezuela werde, sagte Bolsonaro darin.
Tatsächlich stimmen viele Ereignisse vor und nach den Wahlen mit diesem Putschplan überein. So streute Bolsonaro vor ausländischen Botschaftern Zweifel an den Wahlergebnissen. Dafür wurde er Mitte letzten Jahres vom Obersten Wahlgericht von künftigen Wahlen ausgeschlossen. Nach Bolsonaros Niederlage kam es zu landesweiten Straßensperren durch seine Anhänger.
Die Bundespolizei fand zudem eine ausgearbeitete Erklärung, mit der die Machtübernahme der Militärs zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit legitimiert werden sollte. Der Verfassungsrichter und Vorsitzender des Obersten Wahlgerichts Alexandre de Moraes sollte verhaftet werden. Der Geheimdienst verfolgte stündlich, wo sich der Richter aufhielt. Moraes war mit seiner Unerschrockenheit und Zähigkeit entscheidend dafür, dass die Wahlen reibungslos stattfinden konnten.
Die Polizei-Operation beruht auf Beweismaterial, das bei Oberstleutnant Mauro Cid, dem früheren Adjutanten Bolsonaros, gefunden wurde. Cid war vier Jahre lang die rechte Hand des Präsidenten. Er soll geholfen haben, die Impfdokumente des Corona-Impfgegners Bolsonaro gefälscht zu haben. Er wurde dabei ertappt, wie er Juwelen und Uhren im Auftrag Bolsonaros verkaufen wollte, die der Präsident als offizielles Präsent von Saudi-Arabien erhalten hatte.
Nach mehreren Monaten in Haft tritt Cid jetzt als Kronzeuge auf und hat der Bundespolizei zahlreiche Informationen geliefert. Darunter auch das Video der geheimen Kabinettssitzung.
Dennoch stehen die Ermittlungen auf einer schwachen juristischen Grundlage. Denn Bolsonaro hat öffentlich öfters erklärt, dass er eine Militärdiktatur unterstützen würde. Die Ermittlungen werden zudem vor allem von Richter Moraes vorangetrieben, der im Visier der Verschwörer war. Auch basieren die Indizien größtenteils auf der Kronzeugenaussage des ehemaligen Adjutanten.
Nicht alle Militärs waren vom Putsch überzeugt
Die Parallelen zum gescheiterten Prozess im Korruptionsskandal um den Erdölkonzern Petrobras und dem Bauunternehmen Odebrecht vor einigen Jahren sind offensichtlich: Auch damals trieb ein einzelner Richter – Sergio Moro – die Ermittlungen voran. Die Indizien erhielt er von Kronzeugen.
Später kam heraus, dass Moro mit Staatsanwaltschaft und Polizei zusammengearbeitet hatte. Inzwischen hat das Oberste Gericht alle Urteile kassiert. Einer der ersten Freigesprochenen war Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der nach einer langen Haftstrafe erst 2022 wieder kandidierte und gegen Bolsonaro gewann.
Zudem ist unklar, welche Rolle die mangelnde Unterstützung großer Teile des Militärs beim Putsch spielte. Viele in der Führungsriege wussten von den Plänen, aber sie verweigerten ihre Teilnahme. So sollen die Befehlshaber der Luftwaffe und des Heeres den Putsch abgelehnt haben, im Gegensatz zum Marine-Admiral. Auch der Kommandant des Heeres soll der Putschidee zugestimmt haben – verlangte jedoch ein Dekret des Präsidenten, um seine Truppen loszuschicken.
Sollte es jetzt zu Prozessen gegen hohe Militärs kommen, dann wird es politische Spannungen mit der Regierung geben, erwartet der Politologe Carlos Melo von der Universität Insper in São Paulo. Doch es sei höchste Zeit, dass die Militärs Rechenschaft ablegen müssten.
Die Militärs wurden in Brasilien noch nie zur Verantwortung gezogen – auch nicht für die massiven Menschenrechtsverletzungen während ihrer Diktatur von 1964 bis 1985. Ihrem Selbstbild zufolge sehen sich die Uniformierten als unabhängige Moderatoren, deren Beteiligung an der Politik wegen der Korruption notwendig gewesen sei, sagt der Politologe Eduardo Grinbaum von der FGV-Universität. Mit dem Aufstieg Bolsonaros kamen jedoch Tausende Militärs in die Regierung. Von Unabhängigkeit kann seitdem keine Rede mehr sein.