Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Regierungskrise in Schweden Wegen Plänen zur Freigabe von Mietpreisen: Schwedischer Ministerpräsident verliert Misstrauensvotum

In einem Streit um die Wohnungsbaupolitik haben die Abgeordneten verschiedener Parteien dem Sozialdemokraten das Misstrauen ausgesprochen. Stefan Löfven hat nun zwei Möglichkeiten.
21.06.2021 Update: 21.06.2021 - 14:17 Uhr Kommentieren
Der Premierminister Schwedens nach dem verlorenen Misstrauensvotum: „Wir werden nun schauen, welchen Weg wir gehen werden.“ Quelle: dpa
Stefan Löfven

Der Premierminister Schwedens nach dem verlorenen Misstrauensvotum: „Wir werden nun schauen, welchen Weg wir gehen werden.“

(Foto: dpa)

Stockholm Der sozialdemokratische schwedische Regierungschef Stefan Löfven hat am Montag ein Misstrauensvotum im Parlament verloren. Mit 181 zu 168 Stimmen setzte sich die bürgerliche Opposition zusammen mit der Linkspartei und den rechtspopulistischen Schwedendemokraten gegen die Abgeordneten von Sozialdemokraten, Grünen, Zentrumspartei und Liberalen durch und wählten die Regierung Löfven ab.

Löfven ist der erste schwedische Regierungschef, der ein Misstrauensvotum verloren hat. Seit dem Jahr 2014 führt er eine rot-grüne Minderheitsregierung. „Schweden befindet sich jetzt in einer sehr schwierigen Situation“, erklärte Löfven kurz nach seiner Niederlage. „Wir werden nun schauen, welchen Weg wir gehen werden“, sagte er.

Der 63-jährige Regierungschef hat zwei Alternativen: Er kann eine außerordentliche Neuwahl ansetzen, die innerhalb von drei Monaten stattfinden muss. Oder er erklärt seinen Rücktritt. In diesem Fall müsste der Parlamentspräsident nach Konsultationen mit allen Parteien einen Kandidaten beauftragen, eine Regierung zu bilden. Das könnte erneut Löfven sein. Versammelt er eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich, könnte er wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Auslöser für die politische Krise war ein Regierungsvorschlag zur freien Mietpreisfestsetzung bei Neubauten. Dieses neue Gesetz würde Vermietern die Möglichkeit geben, bei Neubauten die Miete frei zu bestimmen. Die ehemals kommunistische Linkspartei lehnt das ab.

Die Linkspartei unterstützte bislang seit Jahren die sozialdemokratische Regierung, ohne Mitglied der Regierung zu sein. Nun fordert sie mehr Einfluss und will nicht mehr nur noch ein Mehrheitsbeschaffer sein. Wiederholt unterstrich Löfven, dass er das Verhalten der Linkspartei für „unverantwortlich“ halte. Diese hatte das Misstrauensvotum gefordert.

Neuwahlen kämen vielen Parteien ungelegen

Das Problem für Löfven ist seine Zusammenarbeit mit den Liberalen und der Zentrumspartei. Diese gehören zwar ebenfalls nicht der Regierungskoalition an, haben sich aber im Januar auf ein gemeinsames Programm zur Tolerierung der Minderheitsregierung verständigt. Ein Punkt in diesem Programm ist die freie Mietpreissetzung.

Besonders schwierig und unübersichtlich wird die Lage, da die rechtspopulistischen Schwedendemokraten gemeinsame Sache mit der Linkspartei machten. Zusammen mit den Christdemokraten und der konservativen Partei kamen sie auf eine Mehrheit, um das Misstrauensvotum erfolgreich durchzubringen.

Wie es nun weitergeht, ist noch unklar. Löfven muss nach der Verfassung innerhalb einer Woche entscheiden, welchen Weg er einschlagen möchte. Eine extra angesetzte Wahl käme nach Einschätzung von politischen Beobachtern für einige Parteien sehr ungelegen. Die Grünen, aber vor allem die Liberalen liegen an oder sogar deutlich unter der in Schweden geltenden Vier-Prozent-Hürde. Deshalb könnten sie den Einzug ins Parlament verpassen.

Womöglich wählen die Schweden zweimal in zwölf Monaten

Die bürgerlichen Parteien dürften große Schwierigkeiten haben, zusammen mit den aus der neonazistischen Bewegung hervorgegangenen Schwedendemokraten eine Regierung zu bilden. Diese wäre außerdem nur ein Jahr bis zu den nächsten regulären Wahlen im Amt.

Im September 2022 finden die nächsten regulären Parlamentswahlen in Schweden statt. Eine Extrawahl würde an diesem Datum nichts ändern, Schweden würde also innerhalb von zwölf Monaten zweimal wählen.

Ein weiteres Problem für Löfven ist die tiefe Abneigung der Zentrumspartei gegen die Linkspartei. Solange die Zentrumspartei nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten will, wird Löfven kaum eine Chance für eine Mehrheitsregierung haben. Eine Möglichkeit wäre allerdings, den Vorschlag für die freie Mietpreissetzung zurückzuziehen. Linken-Chefin Nooshi Dadgostar streckte kurz nach dem Misstrauensvotum eine Hand Richtung Löfven aus. „Er kann Regierungschef bleiben, aber ohne marktübliche Mieten“, sagte sie.

Mehr: Corona in Nordeuropa: Alle öffnen – nur die Schweden nicht

Startseite
Mehr zu: Regierungskrise in Schweden - Wegen Plänen zur Freigabe von Mietpreisen: Schwedischer Ministerpräsident verliert Misstrauensvotum
0 Kommentare zu "Regierungskrise in Schweden: Wegen Plänen zur Freigabe von Mietpreisen: Schwedischer Ministerpräsident verliert Misstrauensvotum"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%