Rohstoffe: China verschärft Exportkontrollen für Seltene-Erden-Technologien
Shanghai. China verschärft und präzisiert erneut die Exportkontrollen für Schlüsseltechnologien zur Verarbeitung seltener Erden. Wie das Handelsministerium in Peking am Donnerstag mitteilte, ist der Export von Technologien zum Abbau und zur Verarbeitung dieser strategisch wichtigen Metalle sowie zur Herstellung der dazugehörigen Magnete künftig nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung erlaubt. Ohne Lizenz dürfen chinesische Unternehmen zudem nicht mehr mit ausländischen Partnern im Bereich seltene Erden zusammenarbeiten.
Mit diesen Maßnahmen, die laut Erklärung zum „Schutz der nationalen Sicherheit“ erlassen werden, verschärft die Volksrepublik ihre im Frühjahr eingeführten Exportkontrollen weiter. Bereits im April hatte das Ministerium mehrere seltene Erden und verwandte Materialien auf eine Exportkontrollliste gesetzt – als Reaktion auf neue US-Zölle auf chinesische Hightech-Produkte. Die Exporte der wichtigen Industriemetalle kamen daraufhin zeitweise zum Erliegen. Inzwischen laufen die Lieferungen in begrenztem Umfang wieder.
Die neuen Einschränkungen gelten nicht nur für Technologien chinesischer Herkunft, sondern auch für ausländische Produkte, die Bestandteile chinesischer Produktion aufweisen. Das Ministerium schloss aus, Exportlizenzen für ausländische militärische Verwendungszwecke zu genehmigen. Zudem zielen die Beschränkungen auf den Halbleitersektor ab. Das Ministerium spricht hierbei allerdings von „Fall-zu-Fall-Prüfungen“ für verschiedene sensible Bereiche.
Faktisch verschärft China damit den globalen Wettbewerb um den Zugang zu kritischen Rohstoffen, die für Elektroautos, Windkraftanlagen und auch Rüstungsgüter unverzichtbar sind.
Unternehmen warnen vor Produktionsausfällen
Die europäischen und deutschen Unternehmen in China hatten wiederholt vor den weitreichenden Folgen der Exportbeschränkungen gewarnt.
Maximilian Butek, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in Ostchina, befürchtet eine Verschärfung der „ohnehin schon angespannten Situation“ durch die neuen Exportkontrollregularien. Deutsche Unternehmen, die Produkte mit geringfügigen Mengen von seltenen Erden exportierten, seien jetzt auch explizit betroffen. „Die Lage zeigt auch, wie dringend mehr Dialog zwischen der deutschen und chinesischen Regierung nötig ist“, sagte Butek dem Handelsblatt am Donnerstag.
In einer Umfrage der Europäischen Handelskammer in China führten fehlende Ausfuhrlizenzen im August zu sieben Produktionsstopps, im September drohten 46 Produktionsunterbrechungen.
Neue Zahlen liegen noch nicht vor. An diesem Mittwoch endete in China die sogenannte goldene Woche. In den Nationalferien sind viele Büros und Institutionen geschlossen. Der Donnerstag ist der erste Arbeitstag.
Zwar lobte die Handelskammer die Einrichtung eines Engpassmechanismus durch die chinesischen Behörden, allerdings wies Vizepräsident Carlo D’Andrea bei einem Gespräch mit Journalisten in Shanghai im September darauf hin, dass dessen Wirkung bisher kaum spürbar sei.
China nutzt seltene Erden nach Einschätzung von Branchenvertretern zunehmend als geopolitisches Machtinstrument. Europa ist dabei von chinesischen Importen abhängig. Laut einer Erhebung des Supply Chain Intelligence Institute Austria stammen entlang der Magnetwertschöpfungskette rund 98 Prozent aller EU-Importe aus China. Solche Magnete werden beispielsweise in Elektromotoren eingesetzt.
Demnach kontrolliert die Volksrepublik weltweit 91 Prozent der Verarbeitung seltener Erden. Durch Exportkontrollen schützt Peking den eigenen Hightech-Sektor und kann zudem Druck auf Handelspartner ausüben. Auch andere Länder – darunter die USA – nutzen Exportkontrollen, beispielsweise im Hightech-Bereich.
Für Unternehmen in Europa und Japan stellt sich somit zunehmend die Frage, wie sie ihre Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen verringern können, etwa durch neue eigene Quellen, alternative Lieferländer oder Recycling.
Chinas verschärfter Kurs dürfte die Spannungen mit anderen Ländern verstärken. In wenigen Wochen wollen sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nach Angaben der amerikanischen Seite am Rande eines Gipfels in Südkorea persönlich treffen. Beide Länder wollen ein umfassendes Handelsabkommen schließen und den Zollstreit beenden. Unklar ist, ob Pekings erhöhter Druck die Wahrscheinlichkeit eines solchen Abkommens erhöht oder erschwert.