Rückführungen: Was bringen Migrationsabkommen?
Auf den Kanarischen Inseln kamen dieses Jahr bislang schon 32.000 Migranten an.
Foto: dpaMadrid. Bund und Länder haben sich nach langem Ringen auf die künftige Verteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Zuvor waren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in verschiedene Länder Afrikas gereist, um Migrationsabkommen mit Herkunftsländern auszuloten. Sie wollen erreichen, dass abgelehnte Asylbewerber schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Im Gegenzug wollen sie mehr legale Migration für nachgefragte Fachkräfte ermöglichen.
Das hört sich nach einer Win-win-Idee an. Wie schwierig solche Abkommen allerdings sind, zeigt das Beispiel Spanien. Als EU-Land mit zwei Exklaven in Marokko und zudem der kürzesten Seedistanz zu Nordafrika hat die Regierung in Madrid bereits vor Jahren zahlreiche Abkommen mit afrikanischen Herkunftsländern geschlossen – was Rückführungen angeht, zum Teil aber auch legale Migration - und mit Marokko, Senegal und Mauretanien sogar eine gemeinsame Grenzsicherung. Die Erfahrungen sind einigermaßen ernüchternd.
„Ein Abkommen allein bringt nicht viel – es legt nur Standards für eine theoretische Kooperation fest“, sagt Xavier Aragall, Migrationsexperte beim spanischen Thinktank Instituto Europeo del Mediterráneo in Barcelona. „Je nach politischer Lage können die Herkunftsstaaten anschließend immer neue Zugeständnisse fordern, um die vereinbarten Standards in der Praxis auch umzusetzen.“
Besonders deutlich zeige sich das am Beispiel Marokko, dem Land, mit dem Spanien am intensivsten kooperiert. Marokko ist über die Meerenge von Gibraltar nur 14 Kilometer von Spanien entfernt und spielte eine Schlüsselrolle beim Versuch Madrids, die illegale Migration einzudämmen.
Mal hält sich Rabat an die Abkommen, dann wieder nicht. „Marokko nutzt seine Rolle als Grenzwächter Spaniens als Druckmittel in Verhandlungen über Fischereiquoten oder den Export von landwirtschaftlichen Produkten nach Spanien“, sagt Aragall. Wenn Verhandlungen stocken oder die Beziehung aus anderen Gründen gerade in einer schwierigen Phase steckt, macht Marokko als Warnung seine Grenzen schon einmal kurzfristig für Migranten auf.
Erntehelfer aus Marokko
Madrid weiß um die Macht des Partners und ist trotz aller Provokationen stets auf ein gutes Verhältnis zu Rabat bedacht. Das jüngste Beispiel ist die Anerkennung der spanischen Regierung, dass die von Marokko annektierte Westsahara eine autonome Provinz unter marokkanischer Führung sein könnte.
Madrid kam der marokkanischen Regierung damit im vergangenen Jahr weit entgegen, erzürnte dadurch aber das benachbarte Algerien. Das sieht sich als Schutzmacht der Polisario-Front, die für die Unabhängigkeit der Westsahara kämpft.
Algerien ist ein wichtiger Gaslieferant für Spanien und hatte zuvor bereits eine Pipeline stillgelegt, die durch Marokko lief. Das Beispiel zeigt, wie heikel Abkommen und Entgegenkommen sein können.
>> Lesen Sie hier: Zahl der Asylanträge in Europa steigt um mehr als ein Viertel
Mit Marokko, dem Senegal und einigen südamerikanischen Staaten hat Spanien auch legale Migration vereinbart. Sie funktioniert vor allem mit Marokko: Jeden Sommer kommen marokkanische Erntehelfer nach Spanien. Ist die Saison vorbei, kehren sie bis zur nächsten Ernte zurück in ihre Heimat.
„Das ist grundsätzlich eine gute Idee, in der Umsetzung aber sehr komplex“, sagt Aragall. „Senegal hatte für diese Jobs Leute ausgesucht, die keinerlei Erfahrung mit der Landwirtschaft hatten und etwa die Arbeit in gleißender Sonne nicht ertragen konnten.“ Zudem sei der Senegal mit der engen administrativen Kooperation überfordert gewesen, die ein solcher Austausch erfordert – etwa mit Blick auf die erworbenen Rentenansprüche durch die Arbeit in Spanien.
Spanien hat mit mehreren Ländern Migrationsabkommen geschlossen, darunter ist auch der Senegal.
Foto: IMAGO/ABACAPRESSNGOs kritisieren zudem immer wieder, dass marokkanische Frauen und Männer unter menschenunwürdigen Umständen in Spanien arbeiten müssen und das Arbeitsrecht oft nicht eingehalten werde. „Bei solchen Kooperationen gibt es viele Hürden“, resümiert Aragall.
Spanien führt nicht mehr Migranten zurück als andere Länder
Victoria Rietig, Leiterin des Migrationsprogramms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, hält die Kooperation zwischen Spanien und Marokko dennoch für eine der gelungensten. „Das Verhältnis zwischen den beiden Ländern ist deutlich besser als das zwischen Griechenland und der Türkei oder zwischen Italien und Libyen“, sagt sie.
Aber auch Rietig weiß: Migrationsabkommen allein reichen nicht, um die Zahl von Rückkehrern zu steigern. EU-weit erhalten jedes Jahr um die 400.000 Migranten eine Aufforderung zur Ausreise, doch nur jeder dritte reist danach tatsächlich aus. Daran haben auch die vielen Abkommen mit den Herkunftsländern nichts ändern können.
>> Lesen Sie hier: Griechenland und die Türkei wollen gemeinsam irreguläre Migration bremsen
Spanien hat neben der engen Kooperation mit Marokko seit Jahren Rücknahmeabkommen mit zahlreichen weiteren afrikanischen Ländern – dazu gehören Nigeria, Neuguinea, Mauretanien, Gambia, Kap Verde und der Senegal.
„Auch die Abkommen, die die Bundesregierung nun in Afrika schließen will, werden nicht dazu führen, dass der Migrationsdruck auf deutsche Kommunen drastisch nachlässt“, prophezeit Rietig. „Dennoch ist es wichtig, sie zu haben und damit die Basis für eine Zusammenarbeit zu legen. Wenn man damit wartet, bis eine akute Krise eingetreten ist, wird es nur noch schwieriger.“
Just aus dem Senegal, einem Land, mit dem Spanien bei der Migration eng kooperiert, kommen derzeit so viele irreguläre Migranten auf die Kanarischen Inseln wie nie zuvor. 32.000 sind es in diesem Jahr bereits – die meisten steuern die kleine Kanaren-Insel El Hierro an, die gerade einmal 11.000 Einwohner hat. Grund ist die politische Krise im Senegal.
>> Lesen Sie hier: Über 500 Migranten vor Kanarischen Inseln aus Seenot gerettet
Der geschäftsführende spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska reiste Ende Oktober bereits nach Dakar, um die Lage mit seinem senegalesischen Amtskollegen zu besprechen – und sechs neue Drohnen für die Grenzsicherung zu übergeben.
Spanien selbst bringt die Migranten von El Hierro zügig in Flugzeugen auf das Festland. Der Großteil der Ankömmlinge bleibt aber ohnehin nicht in Spanien, sondern will weiter nach West - und Nordeuropa.