Mit welchen Änderungen Russen nach der Wahl rechnen müssen
Moskau. Steuern, Rubel, Arbeitsmarkt: In verschiedenen Wirtschaftsbereichen wird der Kreml unpopuläre Änderungen offenbar bewusst erst nach Wladimir Putins geplanter Bestätigung im Amt an diesem Wochenende umsetzen. Was den Ausgang der sogenannten „Präsidentschaftswahl“ betrifft, sind keine Überraschungen zu erwarten. Amtsinhaber Putin wird sich höchstwahrscheinlich im Amt bestätigen lassen, der Urnengang entspricht keinen demokratischen Kriterien.
Echte Oppositionspolitiker, die in ihren Positionen merklich von der Kremllinie abweichen, sind gar nicht erst zugelassen, ein großer Teil von ihnen befindet sich aus Angst um ihre Sicherheit im Exil, andere sind bereits im Gefängnis. Und Putins bekanntester Widersacher, Alexej Nawalny, ist seit einem Monat tot.
Obwohl russische Geschäftsleute in der Wirtschaftspolitik kaum einen prinzipiellen Richtungswechsel erwarten, könnte es nach der Wahl Überraschungen geben. Putin dürfte sich unliebsame politische Maßnahmen, die ihn Popularität kosten, für die Zeit nach der Wahl aufgespart haben. „Es steht mehr oder weniger fest, dass es nach der Wahl eine Steuererhöhung gibt“, sagt Janis Kluge von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.