Regulierung beginnt beim Kinderschutz: Folgt Big Tech dem Weg von Big Tobacco?

Abgeordnete des Repräsentantenhauses haben im September einen Vorschlag in den Gesetzgebungsprozess eingebracht, die «Kids Internet Design and Safety Act», die bei Kindern unter 16 Jahren unter anderem Push-Nachrichten und Auto-Play-Funktionen verbieten soll.

Der Vorschlag hat prominente Unterstützerinnen und Unterstützter sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern. Das könnte ihn trotz der gegenwärtig starken Polarisierung der amerikanischen Politik mehrheitsfähig machen. Zwar dürften die Tech-Unternehmen noch gegen den Vorschlag lobbyieren.

Aber wie der demokratische Senator Edward Markey gegenüber dem «Wall Street Journal» sagte: «Facebook kann zwar fast jeden Lobbyisten in Washington bezahlen. Aber wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, ist seine Position unhaltbar.»

Tabakindustrie: Am Anfang war das Werbeverbot für Kinder

Es wäre nicht das erste Mal, dass Politiker die Regulierung einer Industrie mit dem Argument des Kindswohl beginnen. 1971 verbot das amerikanische Parlament Tabakwerbung im Radio und Fernsehen. Damals waren Zigaretten das am stärksten beworbene Produkt in den USA. Die Gesetzgeber wollten verhindern, dass Kinder davon beeinflusst werden.

Mit mässigem Erfolg. 1991 erkannten neun von zehn Sechsjährigen Joe Camel, das Maskottchen der Zigarettenproduzentin Camel. Das rauchende Zeichentrickkamel war damit bei Kindern etwa gleich bekannt wie Mickey Mouse.

Joe Camel wurde vom Marketingteam des Mutterkonzerns Reynolds Tobacco entwickelt, weil die Verantwortlichen glaubten, die Marke sei «zu alt» positioniert. Das Management gab daher eine Werbekampagne in Auftrag, die für jüngere potenzielle Kundinnen und Kunden attraktiv sein sollte. In der Folge erhöhte Camel seinen Marktanteil bei minderjährigen Rauchern von 1 auf über 32 Prozent.

Gretchenfrage nach der Sucht

Nun machen immer mehr amerikanische Politiker die Analogie zwischen «Big Tobacco» und Social Media und fordern eine Regulierung der Netzwerke. Das amerikanische Suchtzentrum schätzt derweil, dass gegenwärtig zwischen 5 und 10 Prozent aller Personen in den USA eine Abhängigkeit von sozialen Netzwerken entwickelt haben und damit unter anderem an Stimmungsschwankungen und Entzugserscheinungen leiden, wenn sie nicht online gehen können.

Vertreter von sozialen Netzwerken wie der Instagram-Chef Adam Mosseri betonen aber immer wieder, dass ihre Produkte in keiner Art und Weise absichtlich so entwickelt würden, dass sie süchtig machten. Genau das Gleiche sagten die Chefs der Tabakfirmen vor rund fünfzig Jahren.

Bis in die frühen 1970er Jahre betrachtete man Rauchen als Gewohnheit, nicht als Sucht. Als immer mehr Studien Nikotinabhängigkeiten aufzeigten und die schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums dokumentierten, es aber noch keinen wissenschaftlichen Konsens über die Suchtgefahr des Rauchens gab, einigten sich die Gesetzgeber erst auf den Schutz der Kinder. Schließlich können Kinder und Jugendliche ihre Impulse weniger gut kontrollieren als Erwachsene, was sie besonders anfällig für Produkte macht, die eine Sucht auslösen.

Zu generellen Einschränkungen des Tabakgeschäfts kam es rund zwanzig Jahre später: Nach einem langen Rechtsstreit ließen sich die Tabakkonzerne 1998 in einem Vergleich zu einer horrenden Ausgleichszahlung verpflichten.

In einem Buch über die Tabakindustrie schätzt der Finanzanalyst Gene Hoots, dass die Firmen bis ins Jahr 2048 den amerikanischen Gliedstaaten, ihren Anwälten, Tabakbauern und der Arzneimittelbehörde FDA mehr als 1700 Milliarden Dollar (rund 1564 Milliarden Franken) bezahlen müssen.

Weiter dürfen sie seither keine Zeichentrickfiguren in der Werbung mehr einsetzen und keine Werbungen an öffentlichen Orten mehr anbringen. Zusätzlich dazu wurde 2009 ein Gesetz eingeführt, das es den Behörden ermöglicht, den Nikotingehalt in Tabakprodukten zu kontrollieren und Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln zu verstärken.

Rechtsfreie Zone wird reguliert

Zigaretten sind keine Social-Media-Feeds, und Nikotin ist nicht das Gleiche wie virtuelle Herzchen. Matthias Kettemann, Professor an der Universität Innsbruck, schätzt es trotzdem als wahrscheinlich ein, dass in den USA die Regulierung der sozialen Netzwerke über den Jugendschutz beginnt.

Im Vergleich zum Tabak, wo die Suchtgefahr und damit die gesundheitlichen Schäden unmittelbar und konkret seien, sei die Gefahr bei sozialen Netzwerken allerdings abstrakt. Das dürfte die Regulierung erschweren, sagt Kettemann.

Trotzdem glaubt er, dass sich das Internet in den kommenden Jahren von einem größtenteils rechtsfreien Raum in eine regulierte Zone entwickeln wird. «Es ist weithin anerkannt, dass die Staaten bisher zu wenig getan haben, um positive Anreize zu setzen für Internetplattformen», sagt Kettemann.

Mit der drohenden Regulierung kommt das Geschäftsmodell von Facebook, Instagram und Co. unter Druck, schließlich beruht es darauf, dass Nutzerinnen und Nutzer möglichst viel Zeit auf den Plattformen verbringen. Aber wie das Beispiel der Tabakindustrie zeigt, muss die Regulierung den Unternehmen nicht zwingend sofort schaden.

Zwar gibt es seit Jahren immer weniger Raucherinnen und Raucher, aber dank Werbeverbot für Tabakfirmen stiegen kaum noch neue Konkurrenten in den Markt ein. Eine Handvoll Unternehmen kontrolliert heute ein Oligopol im Geschäft mit Raucherwaren.

Selbst nach Abzug von hohen Steuern bleibt ihnen eine hohe Profitmarge. Süchtige Kunden kaufen weiterhin Zigaretten.

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