Seidenstraße: Brasilien erteilt Handelsabkommen Absage und verärgert China
Salvador. Brasilien wird Chinas „Neuer Seidenstraße” nicht beitreten. Brasiliens oberster Diplomat, Celso Amorim, erteilte dem Beitrittsangebot aus Peking zu dem internationalen Handelsnetzwerk eine Absage. Der außenpolitische Berater von Präsident Luiz Inácio Lula erklärte, Brasilien sei aber weiterhin an einem Austausch mit China interessiert, der über den Handel hinausgehe. Es sei Teil der brasilianischen Vision, nicht von einem einzigen Lieferanten oder Partner abhängig zu sein.
Unter der „Neuen Seidenstraße” hat China seit 2013 mit über 150 Staaten weltweit Abkommen für Infrastrukturprojekte geschlossen, um die Weltwirtschaft besser auf die Bedürfnisse Pekings auszurichten. Teilweise haben sich die Staaten in Afrika oder Asien dabei hochverschuldet.
Für Peking ist die Absage Brasiliens eine schwere Niederlage. Die Unterzeichnung des Abkommens mit Brasilien sollte eigentlich der krönende Abschluss der Südamerikareise von Staatschefs Xi Jinping werden. Von den großen Volkswirtschaften Lateinamerikas sind neben Brasilien nur Mexiko und Kolumbien der Initiative nicht beigetreten.
Brasilien stört der verschlossene Markt Chinas
Im Rahmen seiner Südamerikareise werden sich Chinas Staatspräsident und Lula Mitte November voraussichtlich gleich dreimal innerhalb weniger Tage treffen: Zunächst beim APEC-Forum der asiatischen und amerikanischen Pazifikanrainer in Peru. Direkt danach beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro. Abschließend wird Xi Jinping der Hauptstadt anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der brasilianisch-chinesischen Beziehungen einen Staatsbesuch abstatten.
Höhepunkt der Annäherung beider Länder hätte die feierliche Unterzeichnung des Abkommens sein sollen. Dass sich Brasilien nun dem weiteren Annäherungsversuch Chinas widersetzt, hat vier Gründe:
Erstens erwartet Brasilien ein deutliches Entgegenkommen Chinas, das über den bereits intensiven Handel und die chinesischen Investitionen hinausgeht. In Zusammenhang damit fordert Brasilien Technologietransfer sowie verlässliche Investitionszusagen, die China bisher weder angeboten hat noch garantieren will. China kündigt immer wieder gigantische Investitionsprojekte für Brücken, Häfen oder Eisenbahnverbindungen an, die dann regelmäßig im Sande verlaufen.
Zweitens verlangt Brasilien Marktöffnung. Denn China hält seinen Markt für brasilianische Technologieprodukte wie etwa Embraer-Flugzeuge geschlossen. Bei der Partnerschaft gehe es nicht nur um den Kauf und Verkauf von Waren, sondern auch um Investitionen, etwa in Form von in Brasilien hergestellten Produkten, kritisierte Brasiliens Diplomat Amorim die chinesische Marktabschottung deutlich.
China ist auf Importe aus Brasilien angewiesen
Brasilien verfügt drittens in den Verhandlungen mit China über eine starke Position: China ist Brasiliens wichtigster Handelspartner. Doch anders als mit den meisten Staaten der Welt verzeichnet China mit der führenden Volkswirtschaft Lateinamerikas ein großes Handelsdefizit. Brasilien liefert Nahrungsmittel, Öl und Erze nach China. Aufgrund der wachsenden Konfrontation mit den USA ist China zunehmend auf Nahrungsmittel- und Ölimporte aus Brasilien angewiesen.
Viertens scheint sich Brasilien außenpolitisch wieder stärker auf seine traditionell neutrale Position zu besinnen. Innerhalb der BRICS-Staaten hat neben Brasilien auch Indien das Seidenstraßenabkommen nicht unterzeichnet. Sie bilden damit den demokratischen Block innerhalb der Staatengemeinschaft, der sich nicht von China vereinnahmen lassen will.
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Die neutrale Position der brasilianischen Regierung erklärt auch, dass Präsident Lula seit seinem Regierungsantritt für Russland, Venezuela und Palästina Partei ergriffen hat – auch wenn er damit Sympathien in den USA und Europa verspielt hat. Inwieweit es Brasilien in Zukunft gelingen wird, weltpolitisch als „neuer“ Blockfreier aufzutreten, wird nicht nur in Brasília entschieden, sondern auch von politischen Entwicklungen, wie den Wahlen in den USA oder dem Verlauf der Wirtschaftskrise in China, abhängen.
Doch noch das EU-Mercosur-Abkommen?
Lulas außenpolitische Neutralität ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Zwar hat Brasilien in den letzten zehn Jahren an weltwirtschaftlicher Bedeutung verloren. Dennoch: Als Produzent und globaler Lieferant von Nahrungsmitteln, Industrierohstoffen sowie konventioneller und nachhaltiger Energie dürfte die brasilianische Wirtschaft in den nächsten Jahren als Exporteur wichtiger werden. Möglicherweise auch als Standort für ausländische Unternehmen, die weltweit neutrale Standorte für ihre Investitionen suchen.
Vor diesem Hintergrund wäre der Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens umso entscheidender. Vorteilhaft wäre es für beide Seiten: Beide Regionen würden durch die Gründung der größten Wirtschaftsgemeinschaft der Welt an geopolitischem Gewicht gewinnen.
Lula hat in den letzten Wochen mehrfach betont, dass der Mercosur an einem Abschluss noch in diesem Jahr interessiert sei. Dies sollte sowohl im Interesse Südamerikas als auch Europas sein. Denn beide Regionen haben in den letzten Jahren weltpolitisch an Bedeutung verloren. Gemeinsam könnten sie wieder gestärkt werden.