Spanien: Konservative fordern Neuwahl in Spanien
Madrid. Spaniens konservative Volkspartei PP hat bei einer Demonstration in Madrid den linken Regierungschef Pedro Sánchez aufgefordert, den Weg für eine Neuwahl freizumachen. PP-Chef und Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo warf den regierenden Sozialisten erneut Korruption vor.
„Unterwerfen Sie sich der Demokratie. Rufen Sie Wahlen aus“, forderte Feijóo am Sonntag bei der Kundgebung unter dem Titel „Mafia oder Demokratie“. Die Vertretung der Zentralregierung schätzte die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 50.000, PP selbst sprach hingegen von 100.000 Demonstranten.
Fejióo hatte Sánchez zuvor frontal angegriffen und von einer „unanständigen Regierung“ gesprochen, gegen die sich ein „bürgerlicher Aufschrei und ein donnernder Ruf nach Freiheit“ richte.
Harte Anschuldigungen – kein Durchgreifen
Auch der PP-Bürgermeister von Madrid, José Luis Martínez-Almeida, kritisierte die Regierung um Sánchez scharf. „Wir wollen die Mafia so schnell wie möglich vertreiben und unsere Demokratie wiederherstellen“, sagte er vor jubelnden Anhängern.
Der innenpolitische Diskurs in Spanien ist oft von starken Übertreibungen und abwertenden Äußerungen über den politischen Gegner geprägt, was das Vertrauen vieler Menschen in die Politiker Umfragen zufolge untergräbt.
Denn trotz des schwerwiegenden Vorwurfs, Sánchez sei sozusagen der „Pate“ einer Mafia-Organisation, hat Feijóo bisher keinen Misstrauensantrag gegen die Minderheitsregierung im Parlament eingebracht. Für einen Erfolg wäre der Oppositionsführer auf Stimmen von Regionalparteien angewiesen. Die aber würden kaum für ihn stimmen, wenn er sich zugleich von der rechtspopulistischen Vox unterstützen ließe.
» Lesen Sie auch: Spanien plant hohe Sondersteuer für den Hauskauf von Ausländern
Gegen die Partei PSOE stehen derzeit mehrere Korruptionsvorwürfe im Raum. Im „Fall Leire“ geht es um den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf Justizverfahren durch eine frühere Parteimitarbeiterin. Zudem wird gegen den Bruder von Sánchez wegen möglicher Vetternwirtschaft ermittelt. Auch Spenden an PSOE-nahe Politiker im Umfeld eines Steuerbetrugsfalls haben Ermittlungen ausgelöst.
Allerdings war auch die PP in der Vergangenheit in Korruptionsskandale verwickelt, bei denen es um illegale Parteifinanzierung, Amtsmissbrauch, Bestechung und Vertuschung ging.