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Spionage Aufregung in der EU-Kommission: Ex-EU-Beamter soll für China spioniert haben

Der Deutsche hatte wichtige Führungspositionen im Auswärtigen Dienst der EU. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf die Aktivitäten chinesischer Spione in Deutschland.
18.01.2020 Update: 18.01.2020 - 12:37 Uhr Kommentieren
China versucht EU-Bürger für nachrichtendienstliche Tätigkeiten anzuwerben. Quelle: Taxi/Getty Images
Skyline von Peking

China versucht EU-Bürger für nachrichtendienstliche Tätigkeiten anzuwerben.

(Foto: Taxi/Getty Images)

Brüssel, Berlin Die Bundesanwaltschaft hat den Fall offiziell bestätigt: Gegen drei Personen werde wegen des Verdachts einer geheimdienstlichen Tätigkeit ermittelt, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Karlsruhe.

Es habe in diesem Zusammenhang Durchsuchungen in Berlin, Brüssel, Baden-Württemberg und Bayern gegeben. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht des Magazins „Der Spiegel“. Demnach geht es um den Vorwurf der Spionage für das chinesische Ministerium für Staatssicherheit.

Die Nachricht schlug in Brüssel ein wie eine Bombe. Denn einer der Betroffenen ist in der Europa-Hauptstadt ein sehr bekannter Mann. In der EU-Kommission war er im Laufe seiner Karriere in mehreren Generaldirektionen tätig, bevor er schließlich in den Auswärtigen Dienst wechselte und dort zum EU-Botschafter in mehreren Ländern und dann zum Abteilungsleiter aufstieg. Erst 2017 verließ er die Kommission und wurde Lobbyist.

Dessen Anwalt wies die Vorwürfe nun zurück. „Diese angebliche geheimdienstliche Agententätigkeit ist eine Peking-Ente“, sagte Anwalt Peter Gauweiler der „Bild“ (Samstag). Die Bundesanwaltschaft habe einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) wieder zurückgezogen. Die Bundesanwaltschaft wollte sich dazu nicht äußern. Die Ermittlungen dauerten an, sagte ein Sprecher auf Nachfrage.

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    Die Bundesanwaltschaft hat den Namen des Verdächtigen nicht bekannt gegeben, doch in Brüssel weiß jeder, von wem die Rede ist. Der Fall war am Donnerstagmorgen Thema in den Sitzungen der Mitarbeiterstäbe der EU-Kommissare. Dort hieß es, dass man die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen erst einmal abwarten wolle.

    Die Anwerbeversuche chinesischer Geheimdienste sind bei deutschen Diensten und bei Sicherheitspolitikern im Bundestag schon seit längerer Zeit ein Thema. China versuche seine Interessen auch mit Spionage durchzusetzen. „Das schließt einerseits Wirtschaftsspionage ein, aber auch das vollständige Abhören politischer Entscheidungsträger“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem Handelsblatt.

    „Die Gefahr chinesischer Spionage ist akut“

    Die chinesischen Dienste seien „auf verschiedenen Wegen sehr aktiv“, so Sensburg. „Anbahnungsversuche finden zum Beispiel über fingierte Geschäftsbeziehungen statt oder über Praktika chinesischer Studenten in wissenschaftlichen Einrichtungen oder Unternehmen.“

    Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae, der wie Sensburg dem Geheimdienstgremium des Bundestages angehört, sagte dem Handelsblatt: „Die Gefahr chinesischer Spionage ist akut.“ China versuche auf allen Ebenen Hinweisgeber und Spitzel zu rekrutieren und gehe hierbei sehr flexibel vor. Die Volksrepublik nutze die geringen Hemmschwellen für die erste Kontaktaufnahme im Internet. „Was früher die Hotelbar war, sind heute Facebook und andere Netzwerke“, sagte Thomae.

    Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einer „erheblichen“ Anzahl von Anwerbungsversuchen in den vergangenen Jahren durch die Agententätigkeit aus China und anderen Staaten im Bereich staatlicher Behörden, Universitäten und der Wirtschaft. „Die Spionageversuche finden aber auch nicht lediglich durch angeworbene Personen, sondern immer wieder auch durch sogenanntes social engeneering in sozialen Netzwerken und die Ausnutzung von Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen statt“, sagte von Notz dem Handelsblatt.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nennt in seinem aktuellen Jahresbericht das Karrierenetzwerk LinkedIn, das von chinesischen Nachrichtendiensten für „Anbahnungsoperationen“ genutzt werde. Vermeintliche Wissenschaftler, Jobvermittler und Headhunter knüpften Kontakte mit Personen, die über ein aussagekräftiges Personenprofil verfügen, so das Bundesamt. Sie würden dann mit verlockenden Angeboten geködert und schließlich nach China eingeladen. Dort erfolge die nachrichtendienstliche Anbahnung.

    Der FDP-Politiker Thomae sieht vor diesem Hintergrund Handlungsbedarf: „Wir müssen Beamte, aber auch Mitarbeiter in der Wirtschaft und Verbänden für diese Gefahr deutlicher und regelmäßiger sensibilisieren“, sagte er. Sie müssten solche Anbahnungsversuche nicht nur erkennen, sondern auch wissen, wann und wie sie den Verfassungsschutz hierüber informieren sollten. „Hinter manch einer verlockenden Einladung nach China steckt ein nachrichtendienstlicher Anbahnungsversuch“, warnte Thomae.

    Chinesische Sicherheitsbehörden können auch im Ausland aktiv sein

    Der Grünen-Politiker von Notz warf der Bundesregierung und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, die Spionageabwehr in den letzten Jahren „leider massiv vernachlässigt“ zu haben. „Man war offensichtlich der Auffassung, dass diese zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr dieselbe Priorität wie zuvor haben müsse“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Dies war eine deutliche Fehleinschätzung.“ Die bessere Aufstellung des Verfassungsschutz im Bereich der Spionageabwehr und die Stärkung der IT-Sicherheit seien „dringend notwendig“.

    Wie groß die Spionagegefahr ist, zeigt ein 2017 vom chinesischen Volkskongress verabschiedetes neues Geheimdienstgesetz. Chinesische Sicherheitsbehörden können seitdem nahezu ohne Einschränkungen im In- und Ausland nachrichtendienstlich tätig sein. Das Gesetz sieht unter anderem auch vor, Einzelpersonen, Firmen, staatliche Strukturen und sonstige Organisationen im In- und Ausland zur Mitarbeit zu verpflichten.

    Hinter dem Vorgehen stehen laut Verfassungsschutz „ehrgeizige Ziele“, die die Volksrepublik erreichen will. Konkret werden im aktuellen Jahresbericht des deutschen Inlandsgeheimdienstes der Ausbau weltpolitischer und militärischer Machtpositionen, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer entwickelten Industriegesellschaft sowie die Technologieführerschaft in Zukunftsbranchen genannt. „Vorrang haben die Aufklärung politischer Entscheidungsprozesse und auch die Technologie- und Wirtschaftsspionage“, konstatieren die Verfassungsschützer.

    Nach Einschätzung der deutschen Verfassungsschützer betreiben die chinesischen Nachrichtendienste inzwischen verstärkt politische Spionage. „Das Bestreben, Erkenntnisse über supranationale Einrichtungen wie die EU sowie über internationale Konferenzen, zum Beispiel G20-Gipfel, zu gewinnen, nimmt an Bedeutung zu“, heißt es im Bericht der Kölner Behörde. Aber auch politische Positionen, die China betreffen, wie etwa der Handelskonfliktmit den USA, seien für das Land „von größtem Interesse und für strategische Entscheidungen unentbehrlich“.

    In Deutschland stehen nach Kenntnis der Verfassungsschützer Wirtschaft, Wissenschaft und Technik im Fokus: „China ist verstärkt dazu übergegangen, durch den Aufkauf deutscher mittelständischer Unternehmen aus dem Spitzentechnologiesektor technologische Lücken zu schließen, um das ambitionierte Hightech-Programm „Made in China 2025“ realisieren zu können“, konstatieren die Geheimdienstler in ihrem Jahresbericht.

    Wachsende Sorge um die Spionagetätigkeiten

    Ziel sei es, China zu einer global führenden Industrienation zu entwickeln. Der Verfassungsschutz sieht das Vorgehen mit Sorge. „Der Abfluss von Know-how kann der deutschen Wirtschaft langfristig schaden.“ Zudem sei ist nicht auszuschließen, dass China durch den Erwerb von sicherheitsrelevanten Unternehmen sensible Daten und damit Wissen erlange, das auch deutsche Sicherheitsinteressen beeinträchtige.

    In Europa und den westlichen Ländern wächst denn auch die Sorge um die Spionagetätigkeiten Chinas. So fordern die USA und einige Unionspolitiker den Ausschluss des chinesischen Unternehmens Huawei bei dem Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes. “Ich bin ein bisschen beunruhigt, wenn wir da blauäugig rangehen“, sagte der CDU-Politiker Sensburg mit Blick auf die Huawei-Debatte. „Es geht um den Schutz unserer Daten, da müssen wir die höchsten Sicherheitsanforderungen anlegen.“ Sensburg hält es daher für geboten, eine Netzinfrastruktur mit einem Anbietermix aufzubauen, um nicht in von einem Anbieter abhängig zu werden.

    Mehr: Der Verfassungsschutz empfiehlt China-Reisenden, nach ihrer Rückkehr nach Deutschland ihre Handys notfalls zu entsorgen. Auch Politiker halten Sicherheitsvorkehrungen für geboten.

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