Streit um Investitionen: Das verkümmerte Billionenpaket: Biden reist mit einem Schein-Durchbruch nach Europa
Das große Erfolgserlebnis, das der Präsident nach Monaten des Stillstands in Washington dringend braucht, ist die Einigung nur bedingt.
Foto: dpaWashington. Kurz vor seinem Abflug nach Europa kämpfte der US-Präsident um die wichtigste Mission seiner Amtszeit. Joe Biden fuhr noch am Donnerstagmorgen persönlich auf den Capitol Hill, um über billionenschwere Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Soziales zu verhandeln. Nur wenige Stunden später bestieg er die Air Force One in Richtung Rom.
Zumindest konnte er zu diesem Zeitpunkt einen Durchbruch auf dem Papier verkünden: Das Weiße Haus veröffentlichte den Rahmen für ein 1,85 Billionen Dollar schweres Haushaltspaket. Kombiniert mit einer 1,2 Billionen schweren Infrastrukturreform handelt es sich um die größten Investitionen der USA, die fast alle Lebensbereiche der US-Bürgerinnen und -Bürger verbessern sollen.
„Heute ist ein guter Tag“, sagte Biden, als er durch die Flure des Kongresses eilte. Doch das große Erfolgserlebnis, das der Präsident nach Monaten des Stillstands in Washington dringend braucht, ist die Einigung nur bedingt.
Von Bidens ursprünglicher Vision einer Umverteilung des Wohlstands ist unterm Strich deutlich weniger übrig geblieben. So sollte das Haushaltspaket ursprünglich doppelt so umfangreich sein und die Steuern für Konzerne und Reiche signifikant erhöhen. Stattdessen musste Biden viele Kernziele begraben, auch die Gegenfinanzierung ist unklar.
Parallel treffen ihn schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft: Der globale Wachstumsmotor USA scheint an Schwung zu verlieren. Hohe Covid-Infektionsraten und Probleme bei den Lieferketten trugen dazu bei, dass das Wachstum im dritten Quartal auf ein halbes Prozent schrumpfte.
„America is back“-Mantra hat sich abgenutzt
Die Krise in Washington könnte auch Bidens Position im Ausland schwächen. In der Nacht zum Freitag soll Biden in Rom landen. Dort trifft er den Papst und nimmt am G20-Gipfel teil, anschließend reist er zur UN-Klimakonferenz nach Glasgow. Immerhin kann er dort üppige Investitionen in den Klimaschutz verkünden.
Doch das „America is back“-Mantra habe sich schnell abgenutzt, sagt Heather Conley, Transatlantik-Expertin der Denkfabrik CSIS. „In Europa verfolgt man sehr genau, dass Biden in seiner innenpolitischen Agenda blockiert ist.“ Die Reise werde „sehr anders als Bidens erster Europabesuch zum G7-Gipfel“. Konflikte belasten die transatlantischen Beziehungen, unter anderem der U-Boot-Streit mit Frankreich. „Die Biden-Administration muss den angerichteten Schaden erst mal beheben“, so Conley.
In den vergangenen Monaten hatte Bidens eigene Partei ein Vorankommen bei den Billionenpaketen verhindert. Linke und Moderate stritten über jeden Posten – und noch immer sind zentrale Fragen ungeklärt. Es existiert weder ein finaler Gesetzestext für das 1,85 Billionen Dollar schwere Haushaltspaket, noch ist eine Mehrheit im Kongress per Abstimmung besiegelt.
Die 1,2 Billionen teure Infrastrukturreform hätte eigentlich schon im Sommer beschlossen werden können, doch der linke Flügel besteht auf einer Kombination mit dem größeren Haushaltspaket. Weil die Mehrheitsverhältnisse im Kongress sehr knapp sind, kann Biden auf fast keine Stimme verzichten.
Das US-Repräsentantenhaus entschied sich am Donnerstag (Ortszeit) dazu, die Abstimmung über das Infrastrukturgesetz zu verschieben. Laut der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hätte einige Demokraten darauf bestanden, nicht dafür zu stimmen, wenn sie nicht auch über ein separates Sozial- und Klimapaket in Höhe von 1,75 Billionen Dollar abstimmen könnten.
„Die gute Nachricht ist, dass die meisten Abgeordneten, die heute nicht bereit waren, mit Ja zu stimmen, sich bereit erklärt haben, das Infrastrukturgesetz zu unterstützen“, sagte Pelosi in einer Erklärung an ihre demokratischen Kollegen.
Diese Posten werden voraussichtlich gekippt
Klimaschutz: Die Demokraten wollten einen nationalen Standard für sauberen Strom einführen – und Energieversorger bestrafen, die auf fossile Brennstoffe setzen. Diese Regel ist raus, auch wegen des Widerstands des Chefs des Energie-Ausschusses, Joe Manchin. Der Demokrat vertritt den Kohlestaat West Virginia im Senat.
Fraglich ist, wie der Turbo-Umstieg auf erneuerbare Energien allein mit Anreizen gelingen soll, denn aktuell werden zwei Drittel des Stroms in den USA aus fossilen Ressourcen gewonnen. Auch eine Gebühr für Methanemissionen kommt wohl nicht zustande. Sogar bislang konsensfähige Anreize scheinen in Gefahr: Manchin hadert mit der Förderung von E-Autos. Hohe Investitionen in Ladestationen, damit tue er sich schwer, sagte Manchin.
Soziales und Gesundheit: Die USA sind weltweit die einzige Industrienation, die kaum oder gar keinen gesetzlichen Mutterschutz anbietet – dabei bleibt es wohl auch. 500 Milliarden Dollar hätte eine bundesweite bezahlte Familienzeit gekostet, für Zentristen wie Manchin war das zu teuer.
Auch werden Community Colleges, das sind weit verbreitete Ausbildungsstätten, weiterhin Gebühren kosten. In der Gesundheit wird ebenfalls gespart: Aus der geplanten Kostenübernahme für Zahnersatz oder Hörgeräte werden wahrscheinlich einmalige Zuschüsse. Parteilinke wie Bernie Sanders kündigten an, sie würden „bis zuletzt“ für Mutterschutz und niedrigere Medikamentenpreise kämpfen.
Diese Investitionen bleiben
Rund drei Billionen Dollar sollen investiert werden: Die 1,2 Billionen schwere Infrastrukturreform für Straßen, Brücken oder Breitband ist unstrittig. Das 1,85 Billionen schwere Haushaltspaket will darüber hinaus Familien in der Kinderbetreuung entlasten, Pflegegeld zahlen, Wohnungsbauprogramme finanzieren und Mietzuschüsse für sozial Schwache auf den Weg bringen. Größter Einzelposten sind 500 Milliarden Dollar für den Klimaschutz, unter anderem für E-Mobilität, Windkraft und andere grüne Energien.
Das größte Problem bleibt allerdings die Gegenfinanzierung. „Wir werden das Haushaltsdefizit um keinen Cent erhöhen“, hatte Biden versprochen, doch in der Realität tun sich die Demokraten schwer, eine adäquate Finanzierung auf die Beine zu stellen. Biden hatte fest mit einer höheren Unternehmensteuer gerechnet, doch die ist seit vergangener Woche vom Tisch.
Amtsvorgänger Donald Trump hatte die Unternehmensteuern von ursprünglich 35 auf 21 Prozent abgesenkt. Die Demokraten wollten sie wieder anheben, doch eine einzelne Senatorin, Kyrsten Sinema aus dem Bundesstaat Arizona, wehrte sich dagegen. Eine Vermögensteuer für Wohlhabende wurde im Ringen um Konsens zermahlen.
Zuletzt wurde eine Sondersteuer auf die Aktiengewinne der 800 reichsten Amerikaner diskutiert. Derzeit können Superreiche von enormen Wertsteigerungen ihres Vermögens profitieren, ohne auf diese zusätzlichen Summen Steuern zu zahlen. Gewinne werden nur dann besteuert, wenn ein Vermögenswert verkauft wird. Eine Steuer auf Wertzuwächse von Billionären würde das ändern. Allerdings könnte der Widerstand des Demokraten Manchin auch diese Pläne zum Kippen bringen.
Aus der Wirtschaft kommt Unmut
Parallel setzt die Biden-Regierung mehr denn je auf eine globale Mindeststeuer, die auch von Deutschland unterstützt wird. Viele Firmen zahlen in Wirklichkeit einen viel niedrigeren Satz, da sie Abzüge und andere Gutschriften geltend machen können. Eine Untergrenze würde damit Schluss machen.
Laut eines neuen Entwurfs der Demokraten sollen künftig 200 US-Unternehmen mit Gewinnen ab einer Milliarde Dollar mindestens 15 Prozent Steuern zahlen, ohne Chance auf Ausnahmen. Eine Mehrheit im Kongress ist aber noch nicht besiegelt.
Dass in den vergangenen Tagen hektisch Steuerpläne entwickelt und verworfen wurden, zeigt den Druck, unter dem die Biden-Regierung steht. Aus der Wirtschaft kommt bereits massive Kritik: „Wir sind besorgt, dass der Kongress in sehr kurzer Zeit wirklich grundlegende Veränderungen in der Steuerpolitik vornimmt, ohne die Konsequenzen zu prüfen“, sagte die US-Handelskammer, größte Wirtschaftslobbygruppe der USA.
Andere Experten warnen davor, dass Teile der Gegenfinanzierung den Weg zur CO2-Neutralität bremsen würden. Sollte tatsächlich eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen kommen, würden deutlich weniger Firmen Abschreibungen für Investitionen in grüne Energien nutzen wollen, warnte die Lobbygruppe American Council on Renewable Energy. „Viele Firmen werden es sich zweimal überlegen, ob sie in erneuerbare Energien investieren.“