Syrien: Milliarden für Dschihadisten? Der Westen steckt im Dilemma
Tel Aviv. Abu Mohammed al-Dscholani steht vor einer kaum lösbaren Aufgabe. Er war es, der den Diktator Baschar-al Assad gestürzt hat. Und er ist es, der nun eine westliche Diplomatendelegation nach der anderen empfängt und um Hilfe bittet.
Nun tritt der Rebellenführer unter seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Sharaa auf, damit niemand im Westen mehr auf den Gedanken kommt, ihn für einen Gotteskrieger zu halten. Er will zeigen, dass man ihm vertrauen kann, dass er auf Stabilität setzt, auf Wiederaufbau. Dahinter steckt vor allem auch sein Anliegen, dass die westlichen Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden.
In Paris, Berlin, Washington und London hört man sehr genau zu. Alle haben ein Interesse daran, dass das Land von einer zumindest gemäßigten Regierung geführt wird, die neben dem Aufbau der Wirtschaft auch für Frauenrechte und Religionsfreiheit steht.
Doch der Weg in Richtung Stabilität wird schwierig. Nach 13 Jahren Bürgerkrieg ist die syrische Wirtschaft in einem desolaten Zustand. Schätzungen der Weltbank zufolge ist sie in den Jahren 2010 bis 2023 um rund 85 Prozent geschrumpft.
Das Land ist bankrott, die Infrastruktur liegt in Trümmern. Der Energiesektor liegt darnieder, Kraftwerke, Ölraffinerien und Verteilernetze wurden systematisch zerstört, geplündert oder dem Verfall überlassen.
Einst ein Nettoexporteur von Öl, kämpft Syrien nun damit, selbst die grundlegenden inländischen Energiebedürfnisse zu decken: Das Land kann nur wenige Stunden pro Tag Strom bereitstellen. In den Safes der Zentralbank liegen wertlose Scheine mit dem Porträt Assads, aber fast keine Devisen. Vor dem Bürgerkrieg entfielen zwei Drittel der syrischen Ausfuhren auf Erdöl, und die Landwirtschaft machte etwa ein Viertel der Wirtschaftstätigkeit aus.
Die kommenden Monate sind entscheidend für die weitere Entwicklung. Unter dem Assad-Regime hatten die USA, die EU und andere Staaten massive Sanktionen gegen Syrien verhängt. So war das Land weitgehend vom globalen Finanzsystem abgeschnitten. Der Westen hatte die finanzielle Unterstützung an die Bemühungen des Regimes geknüpft, auf Giftgaseinsätze gegen die Bevölkerung zu verzichten und eine politische Einigung mit Rebellengruppen anzustreben. Doch Assad wollte davon nichts wissen.
Weil Assad einen Paria-Status hatte, besaß er keinen Zugang zu westlichen Krediten. Die islamistische Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die den Sturz des Assad-Regimes in Syrien anführte, hat inzwischen die Rolle der syrischen Zentralbehörde übernommen. Sie leitet als Syrian Salvation Government (SSG) eine Übergangsperiode, die bis zum 1. März 2025 dauern soll.
Diese Aufgabe ist für HTS nicht neu. 2017 übernahm sie als zivile Einheit die Verwaltung der Provinz Idlib mit ihren drei Millionen Einwohnern. Idlib dient jetzt Beobachtern als Modell, in welche Richtung der neue Machthaber Dscholani Syrien steuern will. Man ehre den Koran und halte sich an die Regeln des Islams, diktierte neulich ein Apotheker von Idlib einem Reporter des „Figaro“ ins Notizbuch.
Aufschwung durch pragmatische Wirtschaftsform
Die mit HTS verbundene Regierung hat in Idlib eine Art islamischen Kapitalismus eingeführt. Der hat dazu beigetragen, diese relativ rückständige Provinz bis zum Sturz von Bashar al-Assad in eines der wohlhabendsten Gebiete Syriens zu verwandeln. Mit ihren autoritären Tendenzen sei die von der HTS regierte Provinz mit vielen Regimen in der arabischen Welt vergleichbar, schreibt Aaron Zelin in seiner Studie „The age of Political Islam“, in der er die Wirkungen der HTS-Politik untersucht.
Die USA, die EU, die Türkei und der Währungsfonds rücken angesichts des Machtwechsels von ihrer harten Haltung gegenüber Syrien ab. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Bereitschaft erklärt, Syrien beim Wiederaufbau an der Seite der internationalen Gemeinschaft zu unterstützen. Dscholani verspricht Reformen, nachdem Vetternwirtschaft und Sanktionen das Unternehmertum in den vergangenen Jahrzehnten erstickt hatten.
Dass die Vereinigten Staaten mit ihm zusammenarbeiten wollen, ist eine Zäsur. Denn in früheren Jahren hat Dscholani aufseiten von Dschihadisten für den Islamischen Staat (IS) im Irak gekämpft. Die USA hatten deshalb ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. Nach dem ersten persönlichen Treffen zwischen amerikanischen Diplomaten und der HTS-Führung in Damaskus will Washington aber das Kopfgeld nicht weiter verfolgen. Das kündigte Barbara Leaf an, die für den Nahen Osten zuständige Spitzendiplomatin im US-Außenministerium.
Nicht nur die USA sind interessiert, sich beim Aufbau Syriens zu engagieren. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, will das „direkte Engagement“ der EU gegenüber den neuen islamistischen Machthabern in Syrien verstärken.
Der deutsche Diplomat Michael Ohnmacht wird in Brüssel Kommunikationskanäle zwischen der Europäischen Union und den neuen Machthabern in Syrien herstellen. Neben Brüssel und Washington will auch Paris eine diplomatische Mission nach Damaskus entsenden, um „erste Kontakte“ mit den neuen Behörden aufzunehmen. Spanien wird einen Sondergesandten für Syrien ernennen, und das Vereinigte Königreich hat angekündigt, dass diplomatische Kontakte mit der HTS aufgenommen wurden.
Hayat Tahrir al-Sham (HTS) steht auf der Terrorliste des Westens
Erste Besuche deutscher, britischer und französischer Diplomaten fanden bereits statt. Aus Deutschland etwa reiste Mitte Dezember Tobias Tunkel nach Damaskus, der Nah- und Mittelostbeauftragte des Auswärtigen Amts.
Die Annäherung wird formell allerdings dadurch erschwert, dass die HTS auf der Terrorliste der USA, der Vereinten Nationen und der EU steht. Washington darf der Gruppe deshalb keine materielle Unterstützung anbieten, kann aber mit ihren Mitgliedern kommunizieren.
Dscholani gibt sich moderat, hat seine dschihadistische Tarnkleidung gegen einen Blazer und ein Hemd im westlichen Stil ausgetauscht, tritt staatsmännisch auf und verspricht, dass er sich für die Versöhnung der verschiedenen Volksgruppen einsetzen werde, um einen Schlussstrich unter den Bürgerkrieg zu ziehen.
Die Frage ist allerdings, inwieweit man diesem Wandel trauen kann. Erst vor drei Jahren hatte er dem US-Fernsehsender PBS gesagt, er bereue es nicht, über die Anschläge vom 11. September 2001 auf Amerika gejubelt und dann gegen die US-Truppen im Irak gekämpft zu haben. Womit sich die Frage stellt: Mit welchem HTS-Chef werden es Syrien und seine Partner künftig zu tun haben: mit dem radikalen Dschihadisten oder mit dem geläuterten Islamisten light?
Eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau könnten die Millionen Syrer spielen, die während des Bürgerkriegs in umliegende Länder und nach Europa geflüchtet waren. In Deutschland begann bereits kurz nach Assads Sturz die Diskussion über eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Der CDU-Politiker Jens Spahn schlug vor, Rückkehrwilligen finanzielle Anreize und organisierte Rückflüge anzubieten.
Kanzler Scholz fordert Bleiberecht für gut integrierte Syrer
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen vertrat die Ansicht, dass „gut integrierte“ Syrer in Deutschland bleiben könnten. Tatsächlich liegt die Erwerbstätigenquote syrischer Männer nahezu gleich hoch wie die des Durchschnitts der männlichen Bevölkerung in Deutschland. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hatte zudem ergeben, dass etwa 80.000 Syrer hierzulande in Engpassberufen arbeiten.
Auch die EU-Kommission warnt vor „überhasteten“ Debatten über Rückführungen, solange die Sicherheit der Flüchtlinge nicht gewährleistet sei. Unter Syrien-Experten ist die Rückkehrfrage umstritten. Flüchtlinge könnten in ihrer Heimat eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau spielen, meint zum Beispiel Sumru Altug von der American University in Beirut.
Die Ökonomin, die auch als Research Fellow mit dem Centre for Economic Policy Research (CEPR) in London verbunden ist, sagt: „Viele Geschäftsleute wollen ihre Geschäfte wieder aufnehmen und sich am Aufbau beteiligen.“ Carmit Valensi vom Tel Aviver Thinktank „Institute for National Security Studies (INSS)“ warnt hingegen, Syrien werde weiterhin von Instabilität und Machtkämpfen geprägt sein.
Eine Rückkehr von Flüchtlingen könnte sogar eine erhebliche Belastung für Syriens Wirtschaft darstellen, betont Victor Tricaud von der britischen Beratungsfirma Control Risks. Zum jetzigen Zeitpunkt würden vor allem schlecht qualifizierte Syrer, die in die Nachbarländer geflüchtet sind, nach Hause zurückkehren wollen.
Vergleichsweise gut ausgebildete Syrien-Flüchtlinge hingegen, die sich in Europa niedergelassen und sich dort eine Existenz aufgebaut haben, seien wohl seltener rückkehrbereit. Immerhin könnten sie, so glaubt Tricaud, durch vermehrte Geldüberweisungen zum Wiederaufbau Syriens beitragen.