Transit: Was hinter dem Gas-Streit zwischen der Slowakei und Kiew steckt
Die Regierung in Bratislava droht Kiew damit, die Notstromversorgung nach dem 1. Januar einzustellen, sollte die Ukraine den Transit von russischem Gas unterbrechen.
Zentrale Figur in dem Streit ist der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. In der vergangenen Woche war Fico zu Besuch bei Kreml-Chef Wladimir Putin. Bei ihrem Gespräch sei es um künftige russische Gaslieferungen in die Slowakei gegangen, erklärte Fico im Anschluss bei Facebook.
Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass hat Fico bei seinem Besuch Putin angeboten, bei Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.
Der russische Präsident nannte die Slowakei eine „akzeptable Alternative“ als Vermittler, da das Land eine „neutrale Position“ einnehme.
Selenskyj zum Gas-Streit: Was zahlt Fico?
Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kalinak sagte dem Fernsehsender TA3 gar, die Ukraine müsse einen Teil ihres Territoriums aufgeben, damit es zu einem Frieden mit Russland komme. Dies sei die Realität.
Fico ist neben dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban der größte Fürsprecher Putins in der EU und der Nato. Einen ukrainischen Nato-Beitritt will er blockieren und nicht „eine weitere Kugel“ Militärhilfe in die Ukraine liefern.
In einem Interview im russischen Staatsfernsehen behauptete er im Oktober, der Westen habe durch seine Unterstützung für die Ukraine „den Krieg verlängert“. Die Sanktionen gegen Russland seien wirkungslos. Ein slowakischer Politikwissenschaftler sagte jüngst, Fico entwickele sich zu einem „zweiten Viktor Orban“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vermutet mehr als nur Sympathien zwischen Fico und Putin. Russland habe der Slowakei Rabatte bei Energielieferungen gewährt, schrieb er auf X nach Ficos Moskau-Reise. Doch solche Rabatte hätten immer ihren Preis. „Warum ist [Fico] so abhängig von Russland? Was wird ihm bezahlt und womit bezahlt er?“, fragte Selenskyj.
Fico bezeichnete sein Treffen mit Putin als Reaktion darauf, dass sich Selenskyj gegen den „Transit von Gas durch die Ukraine auf unser Territorium“ ausgesprochen habe. In den Tagen vor seinem Treffen mit Putin hatte Fico unter anderem schon beim EU-Gipfel in Brüssel vergeblich versucht, das von der Ukraine angekündigte Ende des Transits von russischem Gas in die Slowakei abzuwenden.
Seinem Land drohe dadurch eine schwere Krise, weil es völlig von russischem Gas abhängig sei und kaum Alternativen habe, betonte er. Die Slowakei hatte deshalb von der EU die Erlaubnis bekommen, weiter russisches Gas zu beziehen. Diese EU-Genehmigung ist für das Land jedoch faktisch wertlos, da die Ukraine den Gas-Transit ab dem Jahreswechsel nicht mehr erlaubt.
Slowakei bezieht weiter Gas aus Russland
Vor dem Ausbruch des Ukrainekriegs war die Slowakei komplett von russischem Gas abhängig. Nach dem Einmarsch diversifizierte das Land seine Erdgaslieferanten. Dennoch deckt die Slowakei weiterhin zwei Drittel ihres Bedarfs mit Gas aus Russland.
Die Slowakei ist mit ihrer Haltung nicht allein. Auch Ungarn fordert eine Fortsetzung des Transits durch die Ukraine. Der ungarische Ministerpräsident will es mit einem Schlupfloch versuchen, wie er in einem Briefing sagte. Kauft sein Land Gas aus Russland, soll es bereits als ungarisches Gas gelten, wenn es die Ukraine erreicht. Ob die Ukraine sich darauf einlässt, ist fraglich.
Auch die Slowakei versuchte es zunächst mit einem Kompromiss. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärte Mitte Dezember, die Ukraine sei für ein Abkommen zum Gastransport in die Slowakei bereit – allerdings unter der Voraussetzung, dass das Gas nicht aus Russland kommt.
Die Gespräche scheinen mit der jüngsten Drohung mit der Notstromversorgung gescheitert.
Ukraine braucht Strom aus der Slowakei
Die russische Armee attackiert immer wieder gezielt die Energieinfrastruktur in der Ukraine. Die Stromversorgung ist dadurch eingeschränkt. Die Ukraine importiert nach eigenen Angaben aktuell rund ein Fünftel ihres Stroms aus der Slowakei.
Präsident Selenskyj warf Bratislava auf X vor, auf Putins Befehl hin eine „zweite Energiefront“ gegen die Ukraine eröffnet zu haben. Zum einen sei es unmoralisch, so die russische Aggression zu unterstützen. Zum anderen könnten der Slowakei 200 Millionen US-Dollar pro Jahr entgehen, die die Ukraine für den importierten Strom zahle.
Darüber hinaus sei es für alle in Europa und somit auch für die slowakische Bevölkerung rentabler, mit der EU und den Nachbarn für eine bessere Energieversorgung zusammenzuarbeiten. Fico müsse sich an europäische Regeln halten. Willkürliche Entscheidungen auf seiner Seite könnten die Verbindungen zur europäischen Gemeinschaft stören. Die Notstromversorgung kappe Fico „auf Kosten des slowakischen Volkes“.
Teile der slowakischen Opposition reagierten kritisch auf Ficos Besuch. Die vorherige Regierung leistete erhebliche militärische Hilfe. Diese war und ist aber in der Bevölkerung umstritten. Viele Slowaken sehen zudem den Westen beziehungsweise die Ukraine als verantwortlich für den Krieg. Einen Nato- und EU-Beitritt des Landes sehen sie kritischer als die Bevölkerung in anderen Ländern der Region.
Mit seinem außenpolitischen Kurs kann Fico dennoch die breite Unterstützung in der Bevölkerung offenbar nicht halten. Eine im November veröffentlichte Ipsos-Umfrage zeigt eine schwindende Unterstützung für seine linkspopulistische Smer-Partei. Die Partei Progressive Slowakei legte hingegen zu. Andere Umfragen bestätigen diesen Trend.