Ukraine-Krieg: „China und Russland werden ihre Partnerschaft vorantreiben“: Peking deckt Moskau weiter – noch
Lob für Russland, Schelte für die USA.
Foto: APPeking. Noch vergangene Woche hatte der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell vorgeschlagen, dass China im Ukrainekrieg eine Vermittlerrolle einnehmen könnte. Experten zeigten sich skeptisch – und diese Skepsis bekommt nun neue Nahrung.
Während seiner jährlichen Pressekonferenz am Rande des Volkskongresses ließ der chinesische Außenminister Wang Yi keinen Zweifel: China und Russland sind enge Partner, sie werden auch in Zukunft zusammenhalten. Das „gemeinsame Bekenntnis zu immerwährender Freundschaft und gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit“ sei äußerst relevant und wichtig. Wang vermied es, Russland im Ukrainekonflikt als Aggressor zu bezeichnen.
Noah Barkin, Analyst für Chinesisch-Europäische Beziehungen bei der Rhodium Group, ist denn auch wenig zuversichtlich. „China hat wiederholt eine Verhandlungslösung für diesen Konflikt gefordert, aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass es bereit ist, die für eine solche Lösung erforderliche harte Arbeit zu leisten.“
„Im besten Fall könnte man erwarten, dass Peking Druck auf Russland ausübt, die Feindseligkeiten einzustellen, wenn es feststellt, dass dieser Krieg seinen eigenen Interessen schadet.“ Aber es sei weit hergeholt zu glauben, dass es die Rolle eines Vermittlers zwischen Moskau und Kiew spielen könnte. „Putin ist nicht auf der Suche nach einem Vermittler“, so Barkin. Zudem hätte Chinas rhetorische Unterstützung für Russland seine Position als ehrlicher Makler untergraben.
Neue Motivationslage für Peking
„Für eine Mediatorenrolle spricht das Vertrauensverhältnis zwischen Xi und Putin“, erklärt hingegen Maximilian Mayer, Professor am Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. „Allerdings weiß man in Peking genau, dass man für die Mediatorenrolle die enge Verbindung zu Russland sichtbar zurückfahren müsste, um überhaupt glaubwürdig zu sein.“
Sebastian Heilmann, Chinaprofessor an der Universität Trier und Gründungsdirektor des Berliner China-Thinktanks Merics, glaubt, dass Peking durch den bisherigen Kriegsverlauf und die Reaktion des Westens eine neue Motivationslage hat, sich als Vermittler im Ukrainekrieg anzubieten.
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Russland drohe die Kontrolle über den Kriegsverlauf zu verlieren, eine Ausweitung auf EU und Nato sei nicht mehr auszuschließen, so Chinaexperte Heilmann. „All diese neuen Entwicklungen laufen den geostrategischen Interessen Chinas zuwider.“
Heilmann plädiert dafür, dass Europa eine aktive chinesische Rolle im Ukrainekonflikt unterstützen solle. „Peking soll sehr gern zeigen, dass es Verantwortung für Kriegseindämmung und internationale Stabilität übernimmt“, so Heilmann.
„Die drastischen Engpässe und Preisexplosionen in der globalen Energie- und Nahrungsmittelversorgung müssen China zutiefst beunruhigen wie auch die Aussicht auf einen abrupten Absturz der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit insgesamt“, sagt Heilmann.
Alle Fragen der Journalisten mussten im Vorfeld der Veranstaltung eingereicht werden.
Foto: Getty ImagesSolche Szenarien sprach Außenminister Wang Yi während der Pressekonferenz jedoch nicht an. Ihm ging es vor allem darum, die enge Partnerschaft mit Russland zu unterstreichen. „Egal, wie unsicher und herausfordernd die internationale Lage auch sein mag, China und Russland werden ihren strategischen Fokus beibehalten und unsere umfassende strategische Partnerschaft und Koordination stetig vorantreiben“, so Wang.
Regelmäßig verteidigt Peking Russlands Vorgehen und spricht von berechtigten Sicherheitsinteressen. Die Sanktionen gegen Moskau verurteilt es, bei der UN-Resolution hatte es sich enthalten.
Scharfe Worte richtete Wang Yi am Montag an Washington. „Die USA geben vor, regionale Zusammenarbeit voranbringen zu wollen, aber in Wirklichkeit schüren sie geopolitische Rivalität“, sagte der chinesische Außenminister.
China wirft Washington Aufrüstung in Asien vor
Mit der Indo-Pazifik-Strategie der USA solle eine „indopazifische Version der Nato“ geschaffen werden. Unter dem Vorwand, Multilateralismus pflegen zu wollen, schafften die USA nur „exklusive Klubs“, kritisierte Wang.
Eine Pressekonferenz des chinesischen Außenministeriums ist nicht mit deutschen Pressekonferenzen zu vergleichen. Der Kreis der Teilnehmer ist handverlesen, zahlreiche Auslandskorrespondenten werden ohne Angabe von Gründen nicht zugelassen oder gar nicht erst eingeladen. Fragen, die gestellt werden, müssen zuvor eingereicht werden.
Ob das klare Bekenntnis zu Russland nicht die Beziehungen zur EU beeinträchtigen könnte, wolle ein Journalist wissen. Wang Yi antwortete, die Beziehungen zwischen China und Europa und die Beziehungen zwischen China und Russland seien „völlig unterschiedliche Themen“.
China stellt das Verhältnis zu Europa häufig als besonders gut dar, insbesondere im Vergleich zu dem mit den USA. Allerdings wird die Europäische Union in den Staatsmedien regelmäßig als willenloses Anhängsel Washingtons dargestellt. „Wir hoffen“, so Wang Yi am Montag, „dass Europa eine unabhängigere und objektivere Wahrnehmung Chinas entwickelt.“
Erneut betonte der chinesische Außenminister, dass China bereit sei, weiterhin eine „konstruktive Rolle“ zu spielen, um den Dialog für den Frieden zu erleichtern. Bei Bedarf werde es auch mit den internationalen Organisationen zusammenarbeiten, um die notwendige Vermittlung durchzuführen, so Wang Yi.
In seiner Rede beim derzeit laufenden Volkskongress in Peking hatte Chinas Premierminister Li Keqiang die Volksrepublik am Samstag auf ein schwieriges Jahr vorbereitet. Die chinesische Regierung plant für 2022 mit einem Wirtschaftswachstum von 5,5 Prozent – das niedrigste Wachstumsziel seit drei Jahrzehnten. Am Montag hatte die chinesische Zollbehörde mitgeteilt, dass sich der Außenhandel zu Beginn des Jahres bereits abgekühlt hat.