Ukraine-Krieg: Das steckt hinter Putins angeblicher Verhandlungsbereitschaft
Riga. Russlands Präsident Wladimir Putin ist angeblich zu einem Waffenstillstand in der Ukraine entlang der aktuellen Frontlinien bereit – mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski will er aber offenbar nicht darüber verhandeln. Darauf deuten Äußerungen Putins am Freitag hin.
„Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste“, sagte Putin bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Dann fügte er hinzu: „Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (...) ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben“ – also entlang der aktuellen Front in der Ukraine.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet, Putin sei Insidern im Kreml zufolge zu einem Waffenstillstand bereit. Ein Hindernis für mögliche Friedensgespräche stellt aus Putins Sicht aber die Tatsache dar, dass Selenskis Amtszeit abgelaufen sei. „Mit wem sollen wir denn verhandeln?“, sagte Putin.
Gegenüber seiner eigenen Bevölkerung könnte Putin einen Waffenstillstand in der aktuellen Situation als Sieg verkaufen: Laut zwei der Personen, die Reuters zitiert, würden die jetzigen Geländegewinne dafür ausreichen. Putin sei sich bewusst, dass neue große Geländegewinne eine weitere Mobilisierung erforderlich machen würden, sagten Reuters-Quellen. Dies wolle er vermeiden.
„Putin wird sagen, dass wir gewonnen haben, dass die Nato uns angegriffen hat und wir unsere Souveränität behalten haben, dass wir einen Landkorridor zur Krim haben“, sagte eine Person.
Die bisherigen Gewinne will Putin nicht zurückgeben
Seine Truppen aus den besetzten und völkerrechtswidrig annektierten Teilen der Ukraine zurückziehen will Putin dementsprechend aber nicht. Eine Vereinbarung ohne Einbehaltung der bisherigen Geländegewinne sei nicht verhandelbar, hieß es einstimmig von den fünf Personen, auf die sich Reuters bezieht.
Sollte es kein Abkommen geben, werde Putin so viel von der Ukraine wie möglich einnehmen wollen, sagten drei der Insider, so solle der Druck auf Kiew weiter erhöht werden.
Immer wieder betont der Kremlchef, er sei angeblich offen für Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Doch die Bedingungen würden aus Kiewer Sicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten. Die Ukraine betont immer wieder, dass der Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet eine Bedingung für dauerhaften Frieden sei.
Der ukrainische Außenminister Dmitry Kuleba schrieb auf der Kurznachrichtenplattform X dazu, die Äußerung zum Pausieren des Krieges entlang der aktuellen Front sei damit zu erklären, dass Putin „verzweifelt versucht, den Friedensgipfel in der Schweiz zu behindern“, der am 15. und 16. Juni in Bürgenstock stattfinden soll.
Putin habe Angst vor einem Erfolg der Konferenz, schreibt Kuleba. Er wies außerdem darauf hin, dass die „angebliche Bereitschaft zu einem Waffenstillstand“ damit zusammenfalle, dass „russische Truppen die Ukraine weiterhin brutal angreifen“. Putin habe derzeit kein Interesse daran, seine Aggression gegen die Ukraine zu beenden.
Putin spricht Selenski die Legitimität ab
Zudem wiederholte Putin am Freitag seinen Vorwurf, Selenskis Präsidentschaft sei nicht legitim. Während seines Aufenthalts in Belarus erklärt er, die fünfjährige Amtszeit Selenskis sei abgelaufen, was ein rechtliches Hindernis für mögliche Friedensgespräche darstelle. „Mit wem sollen wir denn verhandeln?“ Weiter wird Putin zitiert: „Natürlich ist uns klar, dass die Legitimität des amtierenden Staatschefs vorbei ist“.
In Friedenszeiten hätte die Amtszeit Selenskis bis zum 20. Mai gedauert. Doch wegen der russischen Invasion gilt in der Ukraine schon seit mehr als zwei Jahren das Kriegsrecht – deshalb bleibt Selenski laut ukrainischer Verfassung so lange weiter im Amt, bis wieder neu gewählt werden kann.
Das hat auch praktische Gründe: Wegen der Kämpfe und der Besetzung von Teilen des Landes durch Russlands Truppen wäre es den ukrainischen Behörden aktuell gar nicht möglich, für alle Wahlberechtigten die Möglichkeit zur Stimmabgabe zu gewährleisten.
Die russische Politikanalystin Tatjana Stanowaja ist der Ansicht, dass „der Kreml dem Westen mit aller Kraft signalisiert, dass Selenski abgesetzt werden muss“. Putin sehe ihn als „Hindernis für Verhandlungen“, schrieb die Expertin auf ihrem Telegram-Kanal. Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie lag die Unterstützung für Selenski im Dezember 2023 bei einer Mehrheit von rund 62 Prozent, ein Jahr zuvor waren es 84 Prozent.
Putins Illegitimitätsvorwurf ist nicht neu. Historiker Matthäus Wehowski, der am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden tätig ist, schrieb auf X, offenbar habe Putin „vergessen, dass er die Legitimität Selenskis noch nie anerkannt hat“.
Nach dessen Wahl ins Amt im Jahr 2019 hatte Putin Selenski nicht gratuliert, schon damals hatte der Kreml die Legitimität der Abstimmung infrage gestellt. Wenige Tage nach Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine nannte Putin Selenskis Regierung eine „Gang von Drogenabhängigen und Neonazis“, die das ukrainische Volk als Geisel genommen hätte.
Wenn Putin tatsächlich Interesse daran habe, dass in der Ukraine das Kriegsrecht aufgehoben werde und eine reguläre Wahl stattfinde, so Wehowski, könne er „auch jederzeit seine Armee zurückrufen und die besetzten Territorien räumen“.
Gerüchte über Anwesenheit Janukowitschs in Belarus
Bei seiner Reise nach Belarus begleiteten Putin unter anderem der neue russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow und Außenminister Sergej Lawrow. Nach Angaben der belarussischen Organisation Hajun landete aber überraschend noch das Flugzeug eines weiteren Putin-Vertrauten in der belarussischen Stadt Gomel, etwa 270 Kilometer von Minsk entfernt: das des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch.
Janukowitsch hatte Ende 2013 die geplante Unterzeichnung eines Abkommens über die Assoziierung mit der EU abgesagt, woraufhin es 2014 zu Massenprotesten der Bevölkerung auf dem Maidan in Kiew kam. Im Laufe der Proteste kamen über 100 Menschen ums Leben, viele von ihnen wurden erschossen. Infolge der gegen ihn gekippten Stimmung floh Janukowitsch 2014 aus der Ukraine nach Russland. 2019 verurteilte ihn ein ukrainisches Gericht in Abwesenheit zu einer langjährigen Gefängnisstrafe wegen Hochverrats, Russland lehnte eine Auslieferung erwartungsgemäß ab.
Einige Beobachter fürchten wegen der Gerüchte zu seiner Anwesenheit in Belarus, dass Putin Janukowitsch an Selenskis Stelle als vermeintlich legitimen Verhandlungspartner propagieren könnte. Tymofiy Mylovanov, Rektor der Wirtschaftshochschule Kyiv School of Economics und früherer ukrainischer Wirtschaftsminister, schrieb dazu: „Die Botschaft hier ist, dass Janukowitsch der legitime Präsident ist.“
Der belarussische Oppositionspolitiker Pavel Latuschka, der wie viele andere belarussische Oppositionelle aus Sicherheitsgründen im Exil lebt, fürchtet laut eines Beitrags auf X, dass Janukowitsch als „Marionette für Pseudo-Vereinbarungen“ eingesetzt werden könnte, um „Putins imperiale Vorhaben“ zu realisieren.
Die ukrainische Autorin und frühere Selenski-Sprecherin Iuliia Mendel äußerte auf derselben Plattform die Sorge, dass Russland die Hoffnung habe, wieder „bis nach Kiew vorzudringen und die Regierung zu ersetzen“.
Auch Politikexpertin Stanowaja äußerte sich ähnlich: Es scheine, als gebe es für den Kreml mit Janukowitsch „einen Kandidaten für die Position Selenskis“, schrieb sie. Und fügte hinzu: „Aber das scheint immer noch zu karikaturhaft“.
Mit Agenturmaterial.