Ukraine-Krieg: EU gewährt Ukraine Kredit von bis zu 35 Milliarden Euro
Brüssel. Die EU-Kommission hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorgestellt. Es handelt sich um ein Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro – als Sicherheit sollen die Sondergewinne der eingefrorenen russischen Zentralbankreserven dienen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Freitag bei einem Besuch in Kiew, dies sei „ein riesiger Schritt nach vorn“. Das Darlehen werde der Ukraine mehr Haushaltsspielraum verschaffen. Die Regierung von Präsident Wolodimir Selenski könne das Geld verwenden, wie sie wolle.
Die Auszahlung soll im kommenden Jahr in mehreren Tranchen erfolgen. Sie wird wie andere Ukrainehilfen auch an Reformauflagen geknüpft. Der Vorschlag muss noch vom EU-Rat und dem Europaparlament bestätigt werden.
Das Darlehen ist Teil einer G7-Initiative. Die sieben westlichen Industrienationen (USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan) hatten auf dem G7-Gipfel im Sommer beschlossen, der Ukraine Kredite in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu gewähren und zur Sicherheit die Zinserträge aus dem russischen Vermögen heranzuziehen.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 haben die westlichen Staaten 260 Milliarden Euro an russischen Zentralbankreserven eingefroren. Knapp 200 Milliarden davon lagern beim belgischen Clearinghaus Euroclear. Jeden Tag fallen Zins- und Anlagegewinne auf das Kapital an, die sich auf drei bis fünf Milliarden Euro im Jahr summieren.
Diese Sondergewinne fließen aktuell in einen EU-Militärfonds, aus dem Waffenlieferungen für Kiew bezahlt werden. Laut dem neuen Kommissionsvorschlag sollen sie künftig in einen neuen EU-Topf fließen. Aus diesem kann die Ukraine Auszahlungen beantragen, um die fälligen Zinsen für die G7-Kredite begleichen zu können.
Die Idee sei es, dass die Kredite der G7-Partner für Kiew kostenlos sind, erklärte eine EU-Beamtin. Alle Zinsen und anfallenden Gebühren würden durch die Erträge aus den eingefrorenen russischen Reserven bezahlt. Sollten diese nicht ausreichen, trüge der jeweilige Kreditgeber das Restrisiko. Dieser Fall sei jedoch unwahrscheinlich.
Kanada, Großbritannien, Japan steuern zehn Milliarden Dollar bei
Kanada, Großbritannien und Japan hatten der Ukraine bereits Kredite in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Dollar zugesagt. Die USA, die die G7-Initiative angestoßen hatten, sollten laut dem ursprünglichen Plan 20 Milliarden Dollar beisteuern – ebenso wie die EU. Die Beiträge wurden aufgrund der Größe der jeweiligen Volkswirtschaften berechnet.
Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat sich jedoch noch nicht festgelegt. Sie forderte von den Europäern zunächst eine Garantie, dass die russischen Reserven auf Dauer eingefroren bleiben.
Die Russland-Sanktionen der EU gelten nämlich immer nur sechs Monate. Dann müssen sie einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten verlängert werden. Aus US-Sicht stellt dies ein zu großes Risiko dar, dass die Sicherheiten für den Kredit irgendwann wegfallen.
Die EU-Kommission hat daher nun vorgeschlagen, die russischen Reserven für einen Zeitraum von drei Jahren einzufrieren. Ob dieser Kompromiss den USA ausreicht, ist unklar. Von der Leyen zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass am Ende alle G7-Partner bei der Initiative mitmachen werden.
EU erwartet Kreditzusage der USA
Die EU-Beamtin sagte, die Partner brauchten nun etwas Zeit, um den Kommissionsvorschlag zu prüfen. Bis Ende Oktober erwarte man aber eine Entscheidung, ob die USA ebenfalls eine Kreditzusage machen. Sollte Washington wie geplant 20 Milliarden Dollar bereitstellen, würde der EU-Kredit auf 20 Milliarden Dollar sinken.
Mit der einseitigen Zusage über bis zu 35 Milliarden Euro wollte von der Leyen in Kiew ein Zeichen setzen, dass die Ukraine auf das Geld der G7 zählen kann – egal, was die Biden-Regierung entscheidet. Zugleich sollte so der Druck auf Washington erhöht werden, nachzuziehen. Schließlich sei der Kredit eine US-Idee gewesen, sagt ein EU-Beamter.
Von der Leyen bekräftigte in Kiew ebenfalls neue Energiehilfen, damit das Land gut durch den Winter kommt. So werde die EU zwei Gigawatt Strom in die Ukraine exportieren. Das decke zwölf Prozent des Bedarfs. Auch werde man Solaranlagen auf acht Krankenhäusern installieren. „Wir werden uns gemeinsam auf diesen Winter vorbereiten“, sagte sie.