G20-Ministertreffen ohne gemeinsame Abschlusserklärung

Neu Delhi. Die Digitalminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen in Indien wegen des Streits über den Ukrainekrieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigen können. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Indien am Samstag wie schon bei früheren G20-Treffen eine eigene Zusammenfassung der Beratungen.

Die meisten Staaten verurteilten demnach bei dem Treffen in der Stadt Bengaluru den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut aufs Schärfste. Sie forderten einen bedingungslosen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium.

Dazu sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP): „Gerade beim Thema Cybersicherheit wurde erneut deutlich, dass es keine Rückkehr zur Tagesordnung geben kann. Der russische Angriffskrieg wird auch online geführt und bedroht somit unsere vernetzte Welt.“ Der Krieg habe aus digitaler Perspektive enorme Auswirkungen sowohl auf Unternehmen als auch auf öffentliche Dienstleistungen.

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