Gehört Putin vor den Strafgerichtshof? Welche russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine belegt sind

Dienstagabend: Der Präsident des Internationalen Gerichtshofs – ein anderes Justizorgan, das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen – informiert Russlands Außenminister über Vorwürfe des Völkermords.

Die Liste mutmaßlicher Kriegsverbrechen, die im Internet als Videos, Fotos und Zeugenberichte kursieren, wird täglich länger. Sie halten Szenen des Krieges fest, der sich auch gegen die ukrainische Bevölkerung zu richten scheint.

Ein Video, zu sehen in einem auf den 25. Februar datierten Tweet, zeigt Schussgeräusche in der südostukrainischen Großstadt Melitopol, dann fliegt eine Granate durch ein Fenster, Flammen lodern auf. Geolokations-Experten konnten mittels Satellitenbildern verifizieren, dass es sich um die Onkologiestation eines Krankenhauses in Melitopol handelt.

In einem anderen Video vom 25. Februar fährt ein Panzer über eine fast leere Straße in Kiew. Als ihm ein mutmaßlich ziviles Auto entgegenkommt, steuert der Panzer darauf zu und überrollt es. „Mein Gott!“, ruft eine Frau.

Ein weiteres Video zeigt, wie Männer den Autofahrer, der überlebte, aus dem zerstörten Auto befreien. Eine Anwohnerin, die den Vorgang selbst nicht beobachtet hat, aber vom Lärm ans Fenster geholt wurde, bestätigte dem Tagesspiegel am selben Tag telefonisch, dass sich der Vorgang auf der Kiewer Straße Heroiv Dnipra im Stadtteil Obolon ereignet habe.

Unklar ist, ob der Panzer ein russisches Fahrzeug war oder ein ukrainisches, bei dem entweder die Kontrolle über die Lenkung verloren ging oder das von russischen Saboteuren übernommen worden sein könnte.

Dass das russische Militär in der Ukraine Wohngebiete und Krankenhäuser angreift, Zivilisten tötet oder verletzt, stellte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Freitag in einer Untersuchung fest. Demnach setzten Russlands Streitkräfte dort Raketen und explosive Waffen ein.

Am Sonntag, vier Tage nach Kriegsbeginn, erklärte das ukrainische Gesundheitsministerium, dass 352 Zivilisten, 14 davon Kinder, im Krieg umgekommen seien. Mehr als 1600 Menschen seien verletzt worden.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal warf dem russischen Militär am Samstag vor, es habe Kindergärten, Wohnhäuser und Busse mit Kindern angegriffen. „Für diese Verbrechen wird das russische Kommando sicherlich vor ein Militärgericht gebracht“, sagte er CNN.

Außenminister Dmytro Kuleba verurteilte in einem Tweet Angriffe auf ukrainische Kindergärten und Waisenhäuser. Am Freitag kündigte er an, das Außenministerium werde mit der Generalstaatsanwaltschaft Beweise für Kriegsverbrechen sammeln, um sie dem Strafgerichtshof in Den Haag zu übermitteln.

Dem schloss sich die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Sonntag an. Sie sagte der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax, die Ukraine werde beweisen, dass Wladimir Putin der größte Kriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts sei.

Hunderte Angriffe auf Zivilisten

Russische Saboteure, sagte Wenediktowa, hätten am Samstagabend eine Familie mit drei Kindern in Kiew erschossen. In der Region Cherson hätten russische Truppen auf einen Krankenwagen mit einem Verwundeten geschossen. Die Generalstaatsanwältin sagte, dass russische Truppen Hunderte von Raketenangriffen auf die Zivilbevölkerung gestartet hätten.

„Allein heute Nacht haben die Invasorentruppen der Russischen Föderation zivile und kritische Infrastruktureinrichtungen angegriffen, darunter: ein Öldepot in Vasylkiv, eine Gaspipeline in Charkiw, eine Atommülldeponie in Kiew. All diese Einrichtungen waren keine legitimen militärischen Ziele“, sagte Wenediktowa. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.

„Kriegsverbrechen sind eine schwerwiegende Verletzung des Kriegsvölkerrechts“, sagt Aisling Reidy, leitende Rechtsberaterin bei Human Rights Watch. Das können die absichtliche oder rücksichtslose Ermordung von Zivilisten oder Angriffe auf Wohngebiete sein.

Auch Folter oder das Verschwindenlassen von Kriegsgefangenen oder Zivilisten fielen darunter. Reidy sagt: „Wie bei jeder anderen Straftat müssen für ihre Gerichtsbarkeit Beweise gesammelt und dokumentiert werden.“

Nicht nur der Staat, auch Aktivisten haben in der Ukraine begonnen, Kriegsverbrechen festzuhalten. „Der Krieg in der Ukraine hat nicht erst vor ein paar Tagen begonnen, sondern bereits 2014“, sagt Gyunduz Mamedow. Als Staatsanwalt dokumentierte der Bürgerrechtler in der Ukraine von 2016 bis 2021 Kriegsverbrechen in den von Russland kontrollierten Gebieten auf der Krim und im Donbass.

Die aktuelle russische Invasion bezeichnet Mamedow als „Überfall auf alle Menschen, die hier vorher ein normales Leben führten“. Seit Kriegsbeginn sammelt er über eine E-Mail-Adresse Videomaterial, Fotos und Augenzeugenberichte. Das Material solle an ukrainische Gerichte, die ukrainische Polizei und den Internationalen Strafgerichtshof geschickt werden.

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„In der Ukraine finden die allergröbsten Verletzungen der Charta der Vereinten Nationen statt“, sagt Mamedow. Angeklagt werden können dafür vor allem politische Eliten, im Falle Russlands wäre das Präsident Putin und sein Machtzirkel.

„Russlands Regierung behauptet, sie führe keinen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung“, sagt Mamedow. „Die Informationen, die uns vorliegen, sprechen eine andere Sprache.“ In Sumy, Charkiw, Mykolajiw, Cherson, Tschuhujiw seien Bürger, Wohnhäuser, Kindergärten angegriffen worden. Er habe von Plünderungen durch die russische Armee erfahren. „Sie stehlen in Supermärkten, dringen in Wohnhäuser ein, rauben Menschen aus, greifen Krankenhäuser, Krankenwagen und Kindergärten an.“

Darüber hinaus kennzeichne das russische Militär seine Fahrzeuge nicht und nutze stattdessen zivile Fahrzeuge wie Rettungswagen, um inkognito in ukrainische Städte durchzudringen. Dem ehemaligen Staatsanwalt ist bewusst, dass Kriegsverbrechen auch von der ukrainischen Seite begangen werden könnten. „Daher ruft unser Land seine Streitkräfte dazu auf, die Normen des humanitären Völkerrechts zu respektieren.“

Mamedow kritisiert das ukrainische Gerichtssystem, die Aufklärung der Kriegsverbrechen seit 2014 ging in der Justiz nur schleppend voran. „Damit die Bevölkerung Vertrauen in die Rechtsprechung der Gerichte zurückgewinnen kann, müssten nationale und internationale Strafverfolgung stärker miteinander verzahnt werden.“

Um auch die internationale Strafjustiz auf den Plan zu rufen, schickte Mamedow 20 Briefe mit Beweismaterial für Kriegsverbrechen seit 2014 an den Internationalen Strafgerichtshof.

Erschwert wird dessen Kriegsverbrechens-Aufklärung durch die Ukraine selbst. Zwar hat das Land 2000 das Römische Statut, die Vertragsgrundlage des Gerichtshofes, unterzeichnet. Jedoch hat seitdem kein einziger Präsident das Statut ratifiziert und damit dem Gericht die Zuständigkeit über die Ukraine gewährt.

Möglichkeiten – wenn auch eingeschränkte – hat das Gericht jedoch auch jetzt schon: Nach den Kämpfen in der Ostukraine und der russischen Annexion der Krim akzeptierte das Land die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Verbrechen, die seit Februar 2014 auf seinem Territorium begangen wurden.

Russische Kriegsverbrecher für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen, ist für das internationale Rechtssystem eine besondere Herausforderung. Russland ist kein Mitglied des Strafgerichtshofs, das Land zog 2016 seine Unterschrift unter dem Beitrittsvertrag zurück.

Den Haags Chefankläger Karim Ahmad Khan sagt am Montag, es gebe „hinreichende Gründe“ für die Annahme, dass in der Ukraine Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die

Menschlichkeit begangen worden seien. Khan sagt, seine Untersuchung werde sich zunächst mit mutmaßlichen Verbrechen sowie mit Verstößen vor der vollumfänglichen russischen Invasion am 24. Februar befassen. Die Untersuchung, sagt Kahn, solle aber angesichts der aktuellen Kämpfe erweitert werden. Vorerst hat er sein Team gebeten, mit der Sammlung von Beweisen zu beginnen.

Russland, sagt Human-Rights-Watch-Rechtsberaterin Aisling Reidy, weise eine vernichtende Bilanz beim Verüben von Kriegsverbrechen in Konfliktzeiten auf. Die Beispiele reichten von Syrien bis zum Tschetschenienkrieg im eigenen Land. „Für die begangenen Gräueltaten wurden die Täter so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen.“ Denn wenn der Strafgerichtshof

Anklage wegen Kriegsverbrechen erhebt, muss er die Beschuldigten auf die Anklagebank bringen. Seine Regeln lassen keine Prozesse in Abwesenheit der Angeklagten zu.

Darüber hinaus sabotiert Russland regelmäßig die internationale Aufklärung von Straftaten. So legte es im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen ein internationales Sondertribunal ein, das die strafrechtliche Verantwortlichkeit für den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 klären sollte. Ein Verbrechen, das unter anderem vom Recherchenetzwerk Bellingcat aufgeklärt werden konnte.

Das investigative Medium konnte lange vor der gleichen Schlussfolgerung offizieller Untersuchungen beweisen, dass das Passagierflugzeug MH17 über der Ostukraine von einem aus Russland herangeschafften Raketensystem abgeschossen wurde. Anhand von Satellitenbildern, Karten und Videos gleicht Bellingcat Informationen miteinander ab, um ihren Wahrheitsgehalt abschätzen zu können.

Während der Invasion Russlands in der Ukraine hat Bellingcat eine Datenbank angelegt, um russische Desinformationen zu enthüllen. Die Plattform hat auch den Einsatz von Streumunition auf ukrainische Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten dokumentiert.

Dieser Text ist zuerst im Tagesspiegel erschienen.

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