Ukraine-Krieg: Präsident Putin entlässt Verteidigungsminister Schoigu
Moskau. Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin den bisherigen Machtapparat in Moskau verändert. Als ersten Schritt entließ er seinen Verteidigungsminister und engen Vertrauten Sergej Schoigu.
Schoigus Nachfolger soll der bisherige Vize-Regierungschef Andrej Beloussow werden, wie die russische Staatsagentur Tass am Sonntag unter Berufung auf den Föderationsrat meldete.
Die Bildung einer neuen Regierung steht an, weil die alte nach der Präsidentenwahl Mitte März verfassungsgemäß zurückgetreten ist. Bei der von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen überschatteten Abstimmung hatte sich Putin am Ende zum haushohen Sieger ausrufen lassen; vor einigen Tagen ließ der 71-Jährige sich dann offiziell für seine mittlerweile fünfte Amtszeit vereidigen.
Beim Föderationsrat waren nun Putins Vorschläge für die Zusammensetzung der neuen russischen Regierung eingegangen. So gibt es einige Personalwechsel – keiner davon ist aber auch nur annähernd so wichtig wie die Auswechslung Schoigus.
„Heute gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offener für Innovationen und deren Umsetzung ist“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow Putins Entscheidung für einen Zivilisten an der Spitze des Verteidigungsministeriums.
Beloussow sei nicht nur Zivilbeamter, sondern habe auch viele Jahre erfolgreich in der Politik gearbeitet und Putin in Wirtschaftsfragen beraten. Er sei „zweifellos der beste Kandidat“, den Komplex der russischen Rüstungsindustrie auszubauen und neue Technologien einzuführen, wurde der Duma-Abgeordnete Sergej Gawrilow von Tass zitiert.
Schoigu soll nun Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates werden
Vereinzelt war bereits über eine mögliche Entlassung des 68 Jahre alten Schoigus, der seit 2012 Verteidigungsminister war, spekuliert worden. Vor wenigen Wochen war einer von Schoigus Stellvertretern, Timur Iwanow, wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden. Beobachter hatten das als Anzeichen von Machtkämpfen innerhalb des russischen Militär- und Sicherheitsapparats gewertet.
Generalstabschef Waleri Gerassimow bleibe an seinem Platz, betonte Peskow. Die militärische Komponente im Verteidigungsministerium bleibe auch nach der Ernennung Beloussows unverändert.
Schoigu soll nun Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates werden; diesen Posten hat bislang Nikolai Patruschew bekleidet. Patruschews neue Verwendung werde in Kürze bekannt gegeben, erklärte Peskow. Der 72-jährige Hardliner, ehemaliger Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB, galt als „graue Eminenz“ im Kreml.
Putin verbindet mit Schoigu eine enge Freundschaft, die beiden haben immer wieder auch zusammen demonstrativ Freizeit und Urlaub miteinander verbracht. Putin hatte an dem Minister trotz aller Niederlagen und Pannen besonders zu Beginn des Krieges im Frühjahr 2022 festgehalten.
Immer wieder hatte es nach den ersten großen ukrainischen Erfolgen auf dem Schlachtfeld Spekulationen um eine Ablösung gegeben, doch Putin gilt seinen Freunden gegenüber als treu. Dass er Schoigu nun zum Sicherheitsratschef ernennt, gilt als gesichtswahrende Lösung für den langjährigen Weggefährten.
Putin hatte diesen Schritt zuvor lange gescheut – selbst, nachdem die Lage vor einem Jahr im Juni mit einem Aufstand des Chefs der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, eskaliert war. Prigoschin hatte Schoigu massive Korruption, Führungsschwäche und Versagen in dem Krieg bescheinigt.
Den Machtkampf mit der russischen Militärführung verlor Prigoschin, der im August wie die gesamte Wagner-Führung bei einem bislang nicht aufgeklärten Flugzeugabsturz ums Leben kam. Aber vergessen waren die Skandale um Amtsmissbrauch und Veruntreuung von Mitteln sowie Diebstahl in der russischen Militärführung nicht.
Schoigu galt danach zunächst als vermeintlicher Sieger der Machtspiele – auch, weil er zuletzt immer wieder taktische Erfolge im Krieg vorweisen konnte. So verzeichnete die russische Armee unter Schoigu etwa in den vergangenen Monaten Gebietsgewinne im Raum Charkiw. Die dunklen Wolken über dem Minister hätten sich wieder verzogen, hieß es von einigen Beobachtern.
Nachfolger Beloussow gilt als einer der profiliertesten Ökonomen der russischen Führung
Russische unabhängige Experten sahen die jetzige Entscheidung des Kremlchefs nicht so sehr in einer Unzufriedenheit mit der Militärführung, sondern als Schritt zu einer stärkeren Kontrolle der Ausgaben in diesem Krieg. Der avisierte neue Verteidigungsminister Beloussow gilt als einer der profiliertesten Ökonomen der russischen Führung.
Die Ernennung Beloussows als Schoigus Nachfolger deutet für einige Experten zudem darauf hin, dass Putin den Krieg vor allem mit der Produktion in den Rüstungsbetrieben gewinnen will. „In seiner Denkweise ist das logisch, weil sich der wirtschaftliche Block in dem Krieg als effektiver erwiesen hat als der Sicherheits- und Militärapparat“, sagte der Experte Alexander Baunow. Putins Strategie sei es folglich, Druck auf die Ukraine nicht durch die Mobilmachung neuer Soldaten auszuüben, sondern durch die Kapazitäten des Rüstungskomplexes.
An Ministerpräsident Michail Mischustin hält Putin weiter fest. Auch Außenminister Sergej Lawrow bleibt im Amt. Der entsprechende Vorschlag des Kremlchefs sei bereits beim Oberhaus des Parlaments eingegangen, teilte dieses am Sonntagabend auf Telegram mit. Der enge Vertraute Putins gilt als unentbehrlich für Russland in Krisenzeiten.
Der 74-Jährige ist bereits seit 2004 im Amt und damit einer der dienstältesten Außenminister weltweit. Immer wieder war spekuliert worden, ob Lawrow angesichts dieser langen Amtszeit in der neuen Regierung, die aktuell in Russland gebildet wird, nicht mehr vertreten sein könnte.