Ukraine-Krieg: Schwierigste Lage seit Kriegsbeginn – Baerbock lässt Kiew hoffen
Die ukrainische Armee befindet sich in der wohl schwersten Lage seit Kriegsbeginn.
Foto: ReutersBerlin, Brüssel, Riga. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßt seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) im großen Weltsaal des Auswärtigen Amts am Donnerstag mit einer Umarmung. Er wirkt sehr ernst, später auf der Bühne wird er mit gedämpfter Stimme sprechen.
Die ukrainische Offensive gegen Russland läuft nicht gut. Am Abend zuvor hatte der Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs, Waleri Saluschni, in einem Gastbeitrag im britischen „Economist“ deutlich gemacht, wie düster die Lage ist: Man sei in einer militärischen Pattsituation mit Russland, schrieb er. Die Offensive ist offenbar gescheitert.
Die Ukraine befindet sich wohl in der schwersten Lage seit Kriegsbeginn. Die jüngste Gegenoffensive stockt, gleichzeitig bindet die Eskalation im Nahen Osten finanzielle und politische Kapazitäten der westlichen Verbündeten.
Dringend benötigte Unterstützung für die Ukraine kam am Donnerstag aus Berlin. Bei der großen Europakonferenz im Auswärtigen Amt betonte Baerbock, wie wichtig eine Erweiterung der Europäischen Union sei – und damit auch ein Beitritt der Ukraine. „Die Erweiterung unserer Union ist eine geopolitische Notwendigkeit“, sagte Baerbock zur Eröffnung der Konferenz.
„Putins Moskau“ werde weiter versuchen, einen „imperialen Graben“ durch Europa zu pflügen, der nicht nur die Ukraine von uns trennen solle, sondern auch Moldau, Georgien und den westlichen Balkan. Wenn diese Länder dauerhaft von Russland destabilisiert werden könnten, mache es „uns alle“ angreifbar, so Baerbock. „Wir können uns in Europa keine Grauzonen mehr leisten.“
Eine engere Anbindung der Ukraine wäre, so die Hoffnung, ein starkes Signal an Kremlchef Wladimir Putin, dass sich Europa nicht spalten lässt, sondern enger zusammenrückt. Während die Welt in diesen Tagen stärker auf den Nahen Osten blickt, intensiviert Russland seine Angriffe auf die Ukraine massiv und bereitet sich nach Angaben von US-Militäranalysten zudem auf eine neue Welle von Bodenangriffen im Gebiet Awdijiwka nahe Donezk vor.
Heftige Angriffe der russischen Armee
Die Ukraine meldet in diesen Tagen die heftigsten russischen Angriffe seit Jahresbeginn, Anfang der Woche beschoss Russland nach ukrainischen Angaben in nur einer Nacht 118 Orte im ganzen Land.
Die Lage in der Ukraine wird immer schwieriger. Zwar ist die Erkenntnis nicht neu, dass die ukrainische Offensive – einst Frühjahrs-, dann Sommer-, später Herbstoffensive genannt – nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat.
Neu allerdings ist die Tatsache, dass sich mittlerweile auch hochrangige Staatsvertreter öffentlich desillusioniert zeigen. Mit Saluschnis Gastbeitrag ist klar, dass nicht einmal der höchste ukrainische Militärvertreter beschönigen will, was nicht mehr zu verstecken ist. Einen Durchbruch werde es höchstwahrscheinlich nicht geben, so Saluschni.
Und auch die Durchhalteparolen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski wirken in jüngster Zeit, als müsse sich Selenski auch selbst überzeugen. Das US-Magazin „Time“ zitierte Selenski diese Woche mit den Worten: „Niemand glaubt so an unseren Sieg wie ich. Niemand.“ Den Verbündeten diesen Glauben zu vermitteln erfordere all seine Kraft und Energie. Das Erschreckendste sei, so Selenski, „dass sich ein Teil der Welt an den Krieg in der Ukraine gewöhnt hat“.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bemüht sich um Durchhalteparolen.
Foto: IMAGO/ZUMA WireUmso wichtiger ist das Signal, das am Donnerstag von der Konferenz in Berlin ausging. Der ukrainische Außenminister Kuleba betonte, wie groß der Wunsch nach einem raschen Beitritt zur EU in der Ukraine derzeit sei. „Den einzigen Albtraum, den ich derzeit habe, ist, dass wir dieses Momentum verlieren.“
Baerbock stellte klar, dass der Wille der EU-Mitgliedstaaten für einen Beitritt Kiews groß sei. „Wir wollen die Ukraine als Mitglied unserer Europäischen Union.“
EU sieht Defizite bei Korruptionsbekämpfung
Das entscheidende Datum ist dabei der 8. November: An diesem Tag will die EU-Kommission eine Analyse über die Reformen der Beitrittskandidaten veröffentlichen, den Fortschrittsbericht. Die Bewertung der Sachlage ist längst fertig, heikel ist die politische Empfehlung, die mit ihr verknüpft ist. An dieser Passage wird in Brüssel noch gearbeitet.
Nach Informationen des Handelsblatts zeichnet sich folgende Lösung ab: Die Kommission wird dem Europäischen Rat, dem Organ der Mitgliedstaaten, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen empfehlen, allerdings unter Bedingungen. EU-Diplomaten beschreiben die Reformbemühungen der ukrainischen Regierung als eindrucksvoll.
Außenministerin Annalena Baerbock betonte beim Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba die Aufnahmebereitschaft der EU.
Foto: IMAGO/photothekAllerdings reiche es nicht, gute Gesetze zu beschließen, es komme auf die Umsetzung an. Hier sieht die EU weiter Defizite, vor allem in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und den Rechten von Minderheiten. Kiew muss nachbessern, bevor die Beitrittsverhandlungen mit dem ersten offiziellen Treffen zwischen EU und Ukraine offiziell in Gang gesetzt werden.
Es gilt in Brüssel als wahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten der Empfehlung der Kommission folgen werden. Auch Moldau und einige Staaten des Westbalkans wird wohl der Beginn der Beitrittsverhandlungen signalisiert. Klar ist aber auch: Die Aufnahme neuer Mitglieder wird heftige Verteilungskonflikte in der Union heraufbeschwören.
Auch wenn der Europäische Rat laut Einschätzung von Baerbock das Signal für einen Beitritt der Ukraine geben wird – der EU-Gipfel im Dezember dürfte von kontroversen Debatten geprägt werden. Die Tatsache, dass der ungarische Premier Viktor Orban weiterhin das europäische Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert, lässt wenig Gutes erahnen.
Zudem ist der ukrainische Zeitplan unrealistisch. Selenski möchte die Verhandlungen in zwei Jahren abschließen, sowohl die Kommission als auch die meisten Mitgliedstaaten halten das für illusorisch. „Rabatte oder Abkürzungen wird es im Beitrittsprozess nicht geben, schon gar nicht im Bereich des Rechtsstaats“, stellte Baerbock in Berlin klar.
Hinzu kommt, dass die Europäer kaum ein Land aufnehmen werden, dass sich im Krieg mit Russland befindet. Zudem muss auch die EU selbst dazu fähig sein, neue Mitglieder aufzunehmen. Mit ihren jetzigen Strukturen wäre die EU mit 30 oder mehr Mitgliedstaaten kaum noch zu steuern. Baerbock sprach sich für einen Fahrplan aus, mit dem im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Europaparlaments zentrale Reformen umgesetzt werden sollten.
Die Bundesregierung macht sich schon länger dafür stark, die Vetomöglichkeiten der EU-Staaten einzuschränken, „damit die Souveränität und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gewährleistet ist“, wie es Olaf Scholz zuletzt formulierte.