Ukraine: Russlands Außenminister Lawrow reist zu Gesprächen in die EU
Moskau/Valletta. Erstmals seit Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem EU-Land eingetroffen. Er landete in Valletta, der Hauptstadt von Malta, um an einem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilzunehmen. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.
Auf Videos der Ankunft war zu sehen, wie der Außenminister mit einem Flugzeug der russischen Regierung auf die Mittelmeerinsel kam, obwohl russischen Maschinen sonst der EU-Luftraum verboten ist. Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa durfte ihn auf der Reise nicht begleiten, weil Malta kurzfristig ihr Visum annullierte.
Die OSZE gilt als eines der wenigen Dialogforen der Sicherheits- und Demokratiepolitik, in denen westliche Vertreter mit Russland an einem Tisch sitzen. Im Gegensatz zu mehreren anderen europäischen Institutionen ist Russland aus der OSZE nicht ausgetreten. Moskau sieht die Organisation als Plattform, um eigene Positionen zum Krieg dort verbreiten zu können.
Ukrainische Delegation trifft Vertreter Trumps
Eine ukrainische Delegation hat sich mit hochrangigen Mitarbeitern der künftigen Regierung des gewählten Präsidenten Donald Trump getroffen. Das sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Die Ukrainer seien von Andrij Jermak, einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, angeführt worden.
Der designierte Nationale Sicherheitsberater, Mike Waltz, und der künftige Ukraine-Beauftragte, Keith Kellogg, nahmen auf Seite des Trump-Teams an den Gesprächen teil, heißt es.
Verteidigungspakt Nordkorea–Russland tritt in Kraft
Der im Juni vereinbarte „Umfassende Strategische Partnerschaftsvertrag“ zwischen Nordkorea und Russland tritt in Kraft. Die Ratifizierungsurkunden wurden ausgetauscht, meldet die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Der Verteidigungspakt sieht militärische Unterstützung vor, falls eine der Parteien bewaffneter Aggression ausgesetzt ist.
Nordkorea hat über zehntausend Soldaten nach Russland entsandt, die in die Kämpfe mit der ukrainischen Armee eingreifen sollen. Weder Nordkorea noch Russland haben die Entsendung der Truppen oder Waffenlieferungen bestätigt.
Merz nennt Gedankenspiele Baerbocks unverantwortlich
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat scharfe Kritik an Gedankenspielen von Außenministerin Annalena Baerbock geübt, die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen. Er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich, sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“.
„Diese Frage stellt zurzeit niemand“, betonte Merz. Der Krieg in der Ukraine dauere an, Russland gehe unverändert mit brutaler Härte gegen die Zivilbevölkerung vor.
Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag am Rande eines NATO-Außenministertreffens in Brüssel ungefragt gesagt, dass verschiedene Elemente eines Friedens in der Ukraine im Raum stünden. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen. Eine Beteiligung der Bundeswehr schloss sie nicht aus.
Selenski kritisiert Führung in Georgien
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat das harte Vorgehen gegen Demonstranten in Georgien kritisiert und der dortigen Führung einen Kniefall vor Moskau vorgeworfen. Die Ereignisse in Georgien seien „nicht nur ein Problem einer Nation und nicht nur unserer Region“, sagte Selenski in Kiew. Die Regierung dränge „das Land in eine offensichtliche Abhängigkeit von Russland“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
„Wenn Moskau die Regierung in Georgien lobt, zeigt das deutlich, für wen in Tiflis gearbeitet wird und für wen die Proteste zerstreut werden.“ Die Ukraine arbeite mit den europäischen Ländern an Gegenmaßnahmen, sagte Selenski. „Ich habe den Auftrag erteilt, entsprechende Sanktionsbeschlüsse vorzubereiten.“
In den vergangenen Jahren standen sich die Ukraine und Georgien in ihrer Gegnerschaft zu Russland politisch nahe. In der Südkaukasusrepublik wird seit mehreren Tagen gegen die nationalkonservative Regierung protestiert, weil sie den Beitrittsprozess zur EU ausgesetzt hat. Jedes Mal hat die Polizei die Demonstrationen mit Gewalt aufgelöst. Die zunehmend autoritäre Herrschaft der Partei Georgischer Traum erinnert an Moskauer Vorbilder.
US-Militär: Spitzengeneräle der USA und Russlands führten seltenes Telefonat
Das US-Militär meldet einen seltenen telefonischen Austausch zwischen dem obersten US-Militäroffizier, Luftwaffengeneral C.Q. Brown, und dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow. „Die beiden erörterten eine Reihe globaler und regionaler Sicherheitsfragen, darunter auch den anhaltenden Konflikt in der Ukraine“, so ein Sprecher Browns in einer Erklärung. Das Telefonat habe bereits am 27. November stattgefunden, sei aber auf Wunsch von General Gerassimow vorher nicht angekündigt worden. Das russische Verteidigungsministerium habe um das Gespräch gebeten, sagte der Sprecher.