Ukrainekrise: Putin und das Recht des Stärkeren: Wie Russland das Völkerrecht bricht
Der russische Präsident setzt auch auf das Vetorecht seines Landes im UN-Sicherheitsrat.
Foto: imago images/SNAGenf. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sah sich zu klaren Äußerungen gezwungen. Nachdem Russland die Rebellengebiete Luhansk und Donezk in der östlichen Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt hatte, ließ Guterres wissen: Russlands Vorgehen verletze die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und sei „unvereinbar mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen“.
Die Charta der Vereinten Nationen gilt als das zentrale Regelwerk, das Grundgesetz der internationalen Beziehungen. Und gemäß der UN-Charta ist die Sache klar: Alle UN-Mitglieder legen „ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel“ bei.
Alle Mitglieder unterlassen in ihren Beziehungen zu anderen Staaten die „Androhung oder Anwendung von Gewalt“. Diese Verpflichtungen gelten verbindlich für sämtliche Mitglieder – auch für Russland.
In der Ukrainekrise aber kümmern Russland diese Bestimmungen der UN-Charta offensichtlich nicht mehr. Und der Atomwaffenstaat verletzt in auch andere relevante internationale Abkommen: von der Helsinki-Schlussakte über das Budapester Memorandum bis zu den Vereinbarungen von Minsk.
Vor allem auf die Bestimmungen von Minsk hatten Deutschland und Frankreich bis zuletzt Hoffnungen gesetzt, um die Ukrainekrise zu entschärfen.
Die Vereinbarungen sahen einen Waffenstillstand und einen Friedensfahrplan für die Ostukraine vor – unter Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des Gesamtstaates Ukraine.
Zwar hielt sich auch Kiew nicht an alle Minsk-Vorgaben, denen ein klarer Implementierungsplan fehlt. Doch hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit der Anerkennung der Rebellengebiete die Vereinbarungen von Minsk endgültig zerrissen.
Putin ging dabei schrittweise vor: Zunächst verlangte er, dass das westliche Militärbündnis Nato auf jegliche weitere Ostausdehnung verzichten solle. Dann ließ er den Konflikt mit dem Nachbarstaat und dem Westen eskalieren. Es kam zu einem bedrohlichen Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine, zur Anerkennung der prorussischen Rebellengebiete, zur Entsendung russischer Militäreinheiten.
Indem Putin den Rebellengebieten eine Staatlichkeit zubilligt, spricht er der Ukraine die Staatlichkeit ab. Und er schafft die Voraussetzung zur illegalen Einverleibung der Regionen durch die Russische Föderation.
„Im Falle einer weiteren militärischen Zuspitzung droht Europa jetzt wieder zurückzufallen in ein Zeitalter der Hochkonfrontation wie im Kalten Krieg“, warnt der frühere Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Thomas Greminger, im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Dann würden die zentralen Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur weiter ausgehöhlt.“
Geschichte wiederholt sich
Putin hatte schon 2014 die UN-Charta gebrochen, als er der Ukraine die Halbinsel Krim entriss und in der östlichen Region Donbass den bewaffneten Aufstand gegen Kiew schürte.
Als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat kann sich Russland das Wechselspiel aus Einschüchterung, Täuschung und Gewalt leisten. Denn der Kreml schützt sich mit seinem Vetorecht vor allen unliebsamen Entscheidungen des Sicherheitsrates, inklusive global gültiger Sanktionen.
Auf europäischer Ebene prägt weiter die Schlussakte von Helsinki das Miteinander der Staaten: Im Jahr 1975 setzte das politische Führungspersonal von 35 Ländern auf der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) seine Unterschrift unter die Akte.
Neben europäischen Teilnehmern wie der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bekannten sich die USA, Kanada und die Sowjetunion, Russlands Vorgängerstaat, zu den gemeinsam formulierten Zielen.
Zwar handelt es sich bei der KSZE-Schlussakte nicht um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, sondern um eine politische Absichtserklärung. Dennoch gehört die weitgehende Einhaltung der Vorgaben noch immer zum guten Ton auf dem Kontinent und gilt als Gradmesser der Zuverlässigkeit der Unterzeichner.
Der Prinzipienkatalog der Schlussakte reicht vom Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt über die Unverletzlichkeit der Grenzen bis hin zur Achtung der territorialen Integrität. Zudem kommen die Staaten überein, Streitfälle friedlich zu regeln.
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Russland setzt sich jedoch im Showdown mit der Ukraine und dem Westen über nahezu alle diese Prinzipien hinweg. „Wenn ein mächtiger Staat wie Russland derart brutal internationale Prinzipien ignoriert, ist das natürlich kein gutes Beispiel für andere Staaten und kann zu einer Verrohung der Sitten führen“, warnt ein Diplomat in Genf.
Um doch noch einen Rest von Russlands Glaubwürdigkeit zu wahren, verweist Außenminister Sergej Lawrow in der Ukrainekrise auf eine Konferenz in Istanbul im Jahre 1999.
Verweis auf Vereinbarungen von 1999.
Foto: imago images/SNADamals einigten sich die Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der KSZE-Nachfolgerin, auf ein weiteres Dokument: die Europäische Sicherheitscharta. Dort heißt es: Teilnehmerstaaten „werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen“.
Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, so argumentiert Moskau nun, käme einer Bedrohung Russlands gleich und sei deshalb mit der Europäischen Sicherheitscharta unvereinbar. Allerdings lassen sich die Kremlstrategen nur ungern daran erinnern, dass die Europäische Sicherheitscharta auch das Recht jedes Teilnehmerstaates bekräftigt, „Bündnisverträge frei zu wählen“.
Ein anderes Abkommen hingegen wischte Moskaus Führungsriege schon 2014 im Zuge der militärischen Besetzung der ukrainischen Krim beiseite: das Budapester Memorandum von 1994.
Darin gaben die drei Atomwaffenmächte Russland, Großbritannien und USA den drei Staaten Ukraine, Belarus und Kasachstan Sicherheitsgarantien gegen Bedrohungen ihrer territorialen Integrität oder politischen Unabhängigkeit. Im Gegenzug verzichteten die Ukraine, Belarus und Kasachstan auf ihre Arsenale an Nuklearwaffen aus den Zeiten der Sowjetunion. Heute ist das Memorandum Geschichte.