Umfrage: Mehrheit der Briten bewertet Brexit mittlerweile negativ
Der Konflikt an der Grenze zu Nordirland war ein wichtiger Streitpunkt beim Brexit.
Foto: dpaLondon. Mehr als sechs von zehn Briten haben den Brexit in einer aktuellen Umfrage als negativ oder schlechter als erwartet bewertet. Gut ein Viertel (26 Prozent) gab in der an Weihnachten veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Opinium an, der Brexit sei bislang schlechter gelaufen als erwartet.
35 Prozent hatten bereits zuvor erwartet, dass der EU-Austritt Großbritannien schlecht verläuft – und wurden in ihren Erwartungen bestätigt. Nur 14 Prozent waren der Meinung, der Brexit sei besser verlaufen als erwartet. Kurz vor Weihnachten wurden dafür rund 1900 britische Erwachsene befragt.
Großbritannien hatte sich vor rund einem Jahr endgültig aus der Europäischen Union und der Zollunion verabschiedet. Formal ging der Brexit bereits am 31. Januar 2020 über die Bühne, allerdings galt bis zum Jahresende noch eine Übergangsphase mit den weitgehend gleichen Regeln wie zuvor. Wenige Tage vor dem Bruch einigten sich London und Brüssel noch auf einen gemeinsamen Handelspakt, den beide Seiten an Weihnachten unterzeichneten.
Dem „Observer“ zufolge, der die Umfrage in Auftrag gab, haben sogar 42 Prozent derjenigen, die beim Brexit-Referendum für den Austritt gestimmt hatten, eine negatives Meinung. „Wir sehen nun, dass eine signifikante Minderheit der „Leave“-Wähler sagt, dass die Dinge schlecht laufen oder zumindest schlechter als erwartet“, sagte der Meinungsforscher Adam Drummond von Opinium. Statt zwei geschlossenen Blocks aus Brexit-Gegnern und -Befürworten sei die Gruppe der Brexit-Anhänger mittlerweile gespaltener.
In den vergangenen Monaten hatten sich die Folgen des Brexits auf eindrückliche Weise gezeigt: In Supermarktregalen klafften Lücken und Tankstellen saßen zeitweise auf dem Trockenen, weil Lastwagenfahrer fehlten. Vor dem Brexit kamen diese oft aus Osteuropa, nun ist die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beendet. Auch in anderen Dienstleistungsberufen fehlen Arbeitskräfte.
EU-Bürger warten auf Aufenthaltsrecht
Außerdem warten immer noch Zehntausende in Großbritannien lebende EU-Bürger auf ihr Aufenthaltsrecht im Land. „Es ist nicht ohne, sein Leben weiter zu organisieren und zu leben, wenn man in dem Rückstau steckt“, sagt Luke Piper von der Bürgerrechtsorganisation The3Million im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Einer Analyse der Organisation zufolge gibt es einen Rückstau von mehreren Hunderttausend bislang nicht abgefertigten Anträgen auf das sogenannte Settlement-Programm. Das Programme sichert EU-Bürgern, die bereits vor dem 31. Dezember 2020 im Land gelebt haben, das Recht auf Wohnen, Arbeiten und gesundheitliche Versorgung zu. Insgesamt haben sich mehr als 6,3 Millionen Menschen auf den Status beworben.
Die britische Regierung sieht sich derzeit auch einer Klage gegenüber, die die britische Aufsichtsbehörde für die Rechte von EU-Bürgern eingereicht hat. Wie die Independent Monitoring Authority for Citizens' Rights Agreements (IMA) mitteilte, laufen nach geltenden Regelungen etwa 2,4 Millionen EU-Bürger in Großbritannien Gefahr, ihre im Brexit-Abkommen garantierten Rechte automatisch zu verlieren.
Der Hintergrund: Wer erst weniger als fünf Jahre im Land ist, kann sich zunächst nur auf einen vorläufigen Aufenthaltsstatus bewerben, der spätestens nach Ablauf von weiteren fünf Jahren auf Antrag in einen dauerhaften Status umgewandelt werden kann. Dafür muss man sich aber erneut bewerben. Wird diese Frist jedoch verpasst, erlöschen die Ansprüche zum Leben, Arbeiten und auf staatliche Unterstützung nach derzeitigen Regelungen automatisch.