Unruhen in Frankreich: Trügerische Ruhe: Wie Macron den Weg zurück zur Normalität sucht
Eine Frau hält ein Schild mir der Aufschrift „Die Polizei ist rassistich und tötet Kinder" hoch.
Foto: APParis. Vom Rande der Pyrenäen aus ließ Emmanuel Macron die Franzosen wissen, dass die Lage nach den Unruhen unter Kontrolle sei. „Die Ordnung ist wiederhergestellt“, sagte der Präsident in der Kleinstadt Pau. Anschließend verfolgte Macron eine Bergetappe der Tour de France, bei der Übergabe des gelben Trikots winkte er von der Bühne ins Publikum.
Die Reise Ende der Woche war der erste Aufenthalt von Macron außerhalb von Paris seit den schweren Krawallen – und er sollte eine Botschaft der Normalität senden. Die nächtliche Gewalt nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf den 17-jährigen Nahel im Pariser Vorort Nanterre hatte sich bis in die Provinz im äußersten Südwesten Frankreichs erstreckt. In Pau hatten Randalierer unter anderem eine Polizeistation mit einem Brandsatz attackiert.
So plötzlich, wie die Unruhen über Frankreich hereinbrachen, so plötzlich scheinen sie wieder abgeflaut zu sein. In vielen Städten Frankreichs haben sich am Samstag Menschen zu Gedenkmärschen und Protesten gegen Polizeigewalt versammelt – zum Teil trotz Verboten. Die Demonstrationen verliefen aber weitgehend friedlich. Das Innenministerium sprach laut Angaben der Nachrichtenagentur AFP von rund 6000 Teilnehmenden.
Doch es ist eine trügerische Ruhe. Der Fall Nahel hat das wacklige gesellschaftliche und politische Fundament in Europas zweitgrößter Volkswirtschaft offengelegt. Der rechtsnationale Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen verfolgt eine bewährte Strategie, um von der Spaltung und Verunsicherung im Land zu profitieren.
Nach dem Tod von Nahel und den folgenden fünf Nächten exzessiver Gewalt forderte Macron eine Zeit des Nachdenkens, um „in der Tiefe die Gründe zu verstehen, die zu diesen Ereignissen geführt haben“. Doch der Kampf um die Deutungshoheit ist längst entbrannt.
Insbesondere im linken Lager wird der Tod des Teenagers als Beleg für Polizeigewalt und strukturellen Rassismus im Land gesehen, die Krawalle sind demnach die Revolte der benachteiligten Jugend aus den Vorstädten. Für die rechte Seite des politischen Spektrums zeigen der Fall Nahel und die Unruhen dagegen vor allem eine gescheiterte Einwanderungs- und Migrationspolitik.
Franzosen wünschen sich Ruhe und Ordnung
Die Umfragen der vergangenen Tage verdeutlichen, wo sich die Mehrheit der Franzosen in dieser Debatte einordnet. In einer repräsentativen Befragung für die Zeitung „Le Figaro“ verurteilten 84 Prozent die Gewalt nach dem tödlichen Polizeischuss auf Nahel. Ebenfalls 84 Prozent gaben an, dass die Bilder der Verwüstung sie wütend gemacht hätten. Fast neun von zehn Franzosen sind demnach besorgt über die Zukunft ihres Landes – und fast 60 Prozent forderten eine härtere Einwanderungspolitik.
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop zeigt derweil eine breite Unterstützung für die Polizei. Sechs von zehn Franzosen sprachen dort den Ordnungskräften nach dem Tod von Nahel und den Unruhen ihr Vertrauen aus. „Eine schweigende Mehrheit verlangt Ordnung und Sicherheit, und die Polizei verkörpert das“, sagt Ifop-Chef Frédéric Dabi zu den Ergebnissen der Erhebung.
Den Ruf nach Recht und Ordnung hat auch Macron gehört. Nach dem „bedeutenden Moment im Leben der Nation“, den die Unruhen nach dem Tod von Nahel markiert hätten, sei „die erste Antwort Ordnung, Ruhe und Eintracht“, sagte der Präsident in Pau. Die Krawalle hörten nicht zuletzt auch deshalb auf, weil zwischenzeitlich mehr 45.000 Polizisten auf den Straßen im Einsatz waren.
Auf eine Anti-Einwanderungs-Rhetorik will sich Macron aber nicht einlassen. Die Ursachenforschung müsse nun „mit Demut“ betrieben werden, sagte er: „Wer hätte die Ereignisse in dieser Form vorhersehen können, auch in Städten, die vorher diese Art von Gewalt noch nie gesehen haben?“ Nötig sei ein Dialog in der gesamten Gesellschaft. Die Antwort auf die soziale Spaltung könne nicht nur vom Präsidenten oder der Regierung kommen.
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Macrons Innenminister Gérald Darmanin bemühte vergangene Woche bei einem Auftritt im Parlament die Vornamen der Festgenommenen, um den Zusammenhang zwischen den Unruhen und Menschen mit Migrationshintergrund zurückzuweisen. Die Polizei habe unter den Randalierer auch „viele Kevins“ gezählt, sagte Darmanin.
Le Pen: Einwanderungspolitik Frankreichs „komplett gescheitert“
Doch für Le Pen ist die Sache klar: „Selbstverständlich“ gebe es bei den Ereignissen nach Nahels Tod eine Verbindung zur Einwanderung, sagte Le Pen am Donnerstag im Interview mit dem Fernsehsender France 2. „Man muss der Realität ins Auge sehen.“ Eine „Ultra-Mehrheit“ der Beteiligten an den Ausschreitungen sei „ausländisch oder ausländischer Herkunft“. Die Integrationspolitik in Frankreich sei „komplett gescheitert“.
Die Anführerin des Rassemblement National könnte von der Lage in Frankreich profitieren.
Foto: ReutersDie Anführerin des Rassemblement National hatte sich zunächst aus der Öffentlichkeit weitgehend ferngehalten, als die Gewalt das Land erschütterte. Le Pen, so schien es, wollte die Bilder von brennenden Autos und nächtlichen Straßenschlachten für sich sprechen lassen. Wenn sie sich äußerte, dann erklärte sie staatstragend, dass die „Ordnung der Republik“ wiederhergestellt werden müsse.
Le Pen bemüht sich seit Jahren, das rechtsextreme Image abzulegen, das die früher „Front National“ genannte Partei unter ihrem Vater Jean-Marie Le Pen hatte. Sie gibt sich bürgernah, lässt sich bei ihren Auftritten „Marine“ nennen. Beim RN ist von einer „Strategie der Entteufelung“ die Rede.
Der Ansatz, durch gemäßigtes Auftreten neue Wählerschichten zu gewinnen, scheint aufzugehen: Bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2022 zog Le Pen erneut in die Stichwahl gegen Macron ein und erreichte dort gut 41 Prozent.
Zwei Monate später wurde die Partei bei den Parlamentswahlen die stärkste Oppositionskraft in der Nationalversammlung. In einigen ländlichen Regionen Frankreichs ist der RN schon so etwas wie eine Volkspartei. Hier stellt er Bürgermeister und holt bei Wahlen bisweilen mehr als 50 Prozent der Stimmen.
Das neue Erfolgskonzept des RN zeigte sich schon bei den Protesten gegen Macrons Rentenreform Anfang des Jahres. Der Präsident trieb die Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre voran und stieß damit auf Ablehnung von links und rechts. Die Partei Unbeugsames Frankreich von Jean-Luc Mélenchons stellte sich and die Spitze der Demonstrationen. Auch damals kam es zu Gewalt.
Le Pen dagegen nutzte die Gelegenheit für einen weiteren Akt ihrer Neuerfindung: Der Rassemblement National lehnte die Anhebung des Rentenalters auf 64 Jahre zwar strikt ab, im Ton geben sich seine Abgeordneten allerdings staatstragend.
Während der neuen Unruhen nach dem Tod von Nahel machte es Mélenchon dem RN nach Ansicht seiner Kritiker erneut einfach, sich als seriöse Oppositionskraft darzustellen. Mélenchon weigerte sich zunächst, die Gewalt auf den Straßen zu verurteilen und wies die Verantwortung für die Eskalation einseitig der Polizei zu. „Die Wachhunde befehlen uns, zur Ruhe aufzurufen“, erklärte er. Doch es gehe um „Gerechtigkeit“ für den „armen Nahel“.
Der Linkspolitiker attestiert Frankreich ein Problem der Polizeigewalt.
Foto: APSpäter bat er angesichts der Eskalation immerhin darum, „unser Gemeingut“ wie Schulen, Bibliotheken oder Turnhallen zu verschonen. Mit ihrer Haltung irritierte das Unbeugsame Frankreich auch seine Partner im Linksbündnis, insbesondere die Sozialisten. Diese weigerten sich in der vergangenen Woche auch, eine Erklärung von linken Parteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen mitzutragen, die einen „systemischen Rassismus“ in der Gesellschaft anprangert.
Debatte um Polizeigewalt und Rassismus
Dabei sind sogar die Vereinten Nationen besorgt: Das Uno-Menschenrechtsbüro forderte Frankreich auf, „ernsthaft die tiefen Probleme von Rassismus und Diskriminierung bei seinen Polizeikräften anzugehen“. Paris wies die Kritik zurück, ein strukturelles Rassismusproblem sieht man in Macrons Regierung nicht.
Der Polizist, der Nahel am frühen Morgen des 27. Juni erschoss, befindet sich weiter in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags. Die Unruhen waren von einem Video angeheizt worden, das sich über die sozialen Netzwerke verbreitet hatte. Darin ist zu sehen, wie der Beamte bei der Kontrolle mit seiner Waffe auf den am Steuer eines Mercedes sitzenden Nahel zielt und abdrückt, als dieser plötzlich Gas gibt. Die Justiz versucht nun, die genauen Umstände des Todesfalls zu klären.
Der Tod des 17-Jährigen bei einer Polizeikontrolle führte zu schweren Unruhen in Frankreich.
Foto: dpaGleichzeitig zieht Frankreich eine Bilanz der fünf Gewaltnächte, die auf den Schuss des Polizisten folgten. Die wirtschaftlichen Schäden der Plünderungen und Verwüstungen können noch nicht eindeutig beziffert werden, der Arbeitgeberverband Medef schätzte sie auf eine Milliarde Euro.
Sorge vor Rückkehr der Gewalt am Nationalfeiertag
Innenminister Gérald Darmanin sprach von insgesamt fast 24.000 Brandlegungen im öffentlichen Raum. Mehr als 12.000 Fahrzeuge seien in Flammen aufgegangen, rund 2500 Gebäude angezündet oder beschädigt worden. Mehr als 200 Polizeistationen, fast 170 Schulen und rund 100 Rathäuser seien angegriffen worden.
Außerdem seien 17 Amtsträger das Ziel einer Attacke geworden. Besonders aufgewühlt hatte Frankreich der Fall von Vincent Jeanbrun, dem Bürgermeister der Vorstadt L’Haÿ-les-Roses im Süden von Paris. Randalierer hatten das Haus von Jeanbrun mit einem Auto gerammt und dann Feuer gelegt, seine Frau und Kinder mussten fliehen.
Auch wenn Macron Frankreich auf dem Weg zurück zur Normalität sieht – ganz gebannt ist die Gefahr neuer Ausschreitungen für ihn nicht. Macron mahnte zur „Vorsicht in den kommenden Tagen und Wochen“, die Polizei bleibt vorerst in Alarmbereitschaft. Der Präsident hält es für möglich, dass die Lage rund um den Nationalfeiertag am 14. Juli erneut eskalieren könnte.