Präsidentschaftswahlen USA 2020: US-Demokraten nominieren Joe Biden

Wegen der Corona-Pandemie mussten die Demokraten ihre Planungen für den Parteitag umstellen. Ursprünglich war das Treffen in einer großen Halle in Milwaukee (Wisconsin) geplant – in Anwesenheit von Zehntausenden Gästen. Das viertägige traditionelle Mega-Event wurde auf täglich zwei Stunden Programm reduziert, das bei vielen Fernsehsendern und online übertragen wird. Nur wenige Vertreter der Demokraten befinden sich am ursprünglichen Veranstaltungsort.

Während der Abstimmung zur Nominierung verkünden Vertreter der Staaten und Gebiete der USA typischerweise die Verteilung der Delegiertenstimmen – und nutzen den Auftritt für politische Forderungen oder Preisungen ihrer Heimat. Dieses Jahr lief das Prozedere in komprimierter Form ab – Videos aus den einzelnen Teilen des Landes erinnerten an die Punktevergabe beim Eurovision Song Contest. Die Redebeiträge von Politikern, Aktivisten oder Arbeitern drehten sich um Bidens Pläne für die Wirtschaft und Erfahrungen während der Corona-Pandemie – Kritik an Trump gab es auch.

So verurteilte beispielsweise der ehemalige Präsident Bill Clinton die Politik des Amtsinhabers. „Trump sagt, wir sind weltweit führend. Nun, wir sind die einzige große Industrienation, deren Arbeitslosenquote sich verdreifacht hat. In einer Zeit wie dieser sollte das Oval Office eine Kommandozentrale sein. Stattdessen gleicht es einem Sturmzentrum. Es gibt nur Chaos.“ Nur eines würde sich nie ändern – Trumps Entschlossenheit, Verantwortung abzulehnen und die Schuld auf andere abzuwälzen. Verantwortung suche man vergebens.

Die US-Bürger wüssten, was sie bei weiteren vier Jahren unter Trump zu erwarten hätten: Schuldzuweisungen, Schikane und Herabsetzung. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Biden biete dem amerikanischen Volk hingegen einen Wiederaufbau der Wirtschaft zum Besseren. „Unsere Partei ist sich einig, dass wir Ihnen eine ganz andere Wahl bieten: einen Präsidenten, der zur Arbeit geht. Ein bodenständigen Mann, der seine Arbeit erledigt. Ein Mann mit der Mission, Verantwortung zu übernehmen, nicht die Schuld anderen zuzuschieben; fokussieren, nicht ablenken; vereinigen, nicht teilen. Unsere Wahl ist Joe Biden.“

Auch Ex-US-Präsident Jimmy Carter hat zur Wahl von Biden aufgerufen. „Joe Biden muss unser nächster Präsident werden“, sagte Carter in einer Audiobotschaft. „Wir verdienen eine Person mit Integrität und Urteilsvermögen, jemanden, der ehrlich und fair ist, jemanden, der sich für das einsetzt, was am besten für das amerikanische Volk ist.“ Der Demokrat Carter (95) ist der älteste noch lebende Ex-Präsident.

Der ehemalige Präsident Barack Obama beglückwünschte Biden zur Nominierung. „Gratuliere, Joe. Ich bin stolz auf dich“, schrieb der 59-Jährige am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Er kommentierte damit einen Tweet Bidens, der geschrieben hatte, „es ist die Ehre meines Lebens“, die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten anzunehmen.

Die mögliche First Lady Jill Biden hatte auf dem Parteitag ihren Ehemann als eine Führungspersönlichkeit beschrieben, die das Land durch Schwierigkeiten führen kann. Wenn ihr Ehemann zum Präsidenten gewählt werde, werde in den Klassenzimmern der USA wieder Lachen zu hören sein, sagte Biden. In der Videobotschaft, die an ihrem früheren Arbeitsplatz, einem Klassenzimmer in der Brandywine High School, aufgenommen wurde, beschrieb sie „die Angst, die durch leere Gänge hallt“ und die Unsicherheit, während Schulen damit hadern, ob sie Präsenzunterricht während der Pandemie wieder aufnehmen sollen.

„Als Mutter und Großmutter, als Amerikanerin, ist mein Herz gebrochen angesichts des Umfangs dieses Verlustes. Durch Fehler, unsere Gemeinden zu schützen. Durch so viele wertvolle und unersetzbare Leben, die nicht mehr sind“, erklärte sie mit Bezug auf die rasante Ausbreitung des Coronavirus in den USA. „Die Belastungen, die wir tragen, sind schwer, und wir brauchen jemanden mit starken Schultern“, so Biden.

US-Präsident Trump wiederum warnte seine Anhänger am Dienstag vor einer Machtübernahme der radikalen Linken im Fall seiner Wahlniederlage. „Joe Biden ist die Marionette der radikalen linken Bewegung, die die vollständige Beseitigung der Grenzen Amerikas anstrebt“, sagte der Republikaner bei einem Besuch in der Grenzstadt Yuma (Arizona). „Sie wollen die Mauer niederreißen, sie wollen keine Grenzen haben.“ Die Demokraten sind gegen die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Sie sind aber nicht für eine Öffnung der Grenzen.

Biden will die USA wieder einen

Biden verspricht, das Land als Präsident zu einen. Er will aus der Corona-Pandemie führen und die Wirtschaft wieder aufbauen, die durch die Krise erheblichen Schaden genommen hat. Zudem verspricht er, sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen und gegen systematischen Rassismus einzutreten.

Der 77-Jährige Biden war acht Jahre lang Vizepräsident unter Barack Obama. In die Wahl ziehen will er mit der kalifornischen Senatorin Kamala Harris, die im Fall eines Sieges die erste schwarze Vizepräsidentin der USA wäre. Harris soll am Mittwoch (Ortszeit) nominiert werden und anschließend ihre Nominierungsrede halten. Biden hatte zahlreiche Frauen als „Running Mate“ in Betracht gezogen. Während der landesweiten Debatte über Rassismus und Polizeigewalt war der Druck auf ihn gestiegen, sich für eine nicht-weiße Frau zu entscheiden.

Biden liegt in landesweiten Umfragen vor Präsident Trump. Die Erhebungen haben allerdings wegen des komplizierten Wahlsystems nur begrenzte Aussagekraft. Biden ist bislang gut mit einem zurückhaltenden Wahlkampf gefahren, mit dem er der Pandemie Rechnung getragen hat. Die Demokraten unterstreichen damit ihre Botschaft, einen verantwortungsvollen Kandidaten ins Rennen ums Weiße Haus zu schicken. Wegen Trumps treuer Basis sind sie auf eine breite Koalition an Unterstützern angewiesen, von enttäuschten Trump-Wählern bis hin zu den Parteilinken. Die Hoffnung ist, dass der moderate Biden diese hinter sich vereinen kann.

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