US-Whistleblower: Russland verlängert Snowden-Asyl

Edward Snowden ist in Russland weiter willkommen. Der frühere US-Geheimdienstler darf sogar drei Jahre in Putins Reich bleiben. Währenddessen wird ein zweiter Enthüller von den USA gesucht.

07.08.2014 - 15:05 Uhr aktualisiert

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Edward Snowden auf einem Screenshot von Ende Juni: Der US-Whistleblower darf weiterhin in Russland bleiben.

Foto: dpa

Moskau. Russland hat dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre erteilt. Das sagte Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena am Donnerstag in Moskau. Snowden könne sich in Russland frei bewegen. Zudem dürfe der 31-Jährige ins Ausland reisen - aber nicht länger als für drei Monate.

„Er hat Arbeit und führt ein bescheidenes Leben“, betonte Kutschera. Snowden lebe von seinem Gehalt und den Privatspenden, die auf seinem Konto eingingen. Der IT-Experte lerne aktiv die russische Sprache.

„Es war meine Idee, die Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, denn das zeitweilige Asyl hätte eine alljährliche Verlängerung nötig gemacht“, sagte Kutschera. Die Genehmigung könne erneut um drei Jahre verlängert werden. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter könne nach fünf Jahren Aufenthalt die russische Staatsbürgerschaft beantragen. „Ich gehe davon aus, dass noch mehr Snowdens kommen - weil vielen Menschen die weltweite Spionage der USA missfällt“, sagte Kutschera.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Snowden hatte die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA enthüllt und lebt seit Juni 2013 an einem geheimen Ort in Moskau. Die USA fordern seine Auslieferung wegen Geheimnisverrats. Russland lehnt eine Abschiebung ab. US-Präsident Barack Obama hatte 2013 im Streit um Snowden ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin abgesagt.

Der neue Aufenthaltsstatus für den US-Geheimdienstinformanten Edward Snowden in Russland erleichtert nach Auffassung der Grünen eine mögliche Befragung des Amerikaners vor dem NSA-Ausschuss. Die Tatsache, dass Snowden nun frei reisen dürfe, mache eine Vernehmung in Deutschland unkomplizierter, sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Konstantin von Notz, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.

Die Bundesregierung müsse nun die Voraussetzungen dafür schaffen. „Wenn das nicht geschieht, werden wir das auf dem Klageweg klären müssen“, mahnte er. Die Grünen wollen gemeinsam mit der Linken notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Aussage Snowdens in Deutschland durchzusetzen.

Snowden hatte vertrauliche Dokumente über die ausufernde Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA an Journalisten übergeben – als erstes an den US-Journalisten Glenn Greenwald. Die USA suchen den Whistleblower mit Haftbefehl.

Greenwald kündigte am Donnerstag in einem Interview mit der „taz“ weitere Enthüllungen von Geheimdienstinformationen aus dem Umfeld der NSA an: „Es werden noch einige große Geschichte kommen.“ Greenwald betreibt die Enthüllungsplattform „The Intercept“.

Aus Protest gegen den Umgang mit Snowden hatte der US-Journalist vor wenigen Tagen seine Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages überraschend abgesagt. Greenwald begründete das damit, dass das Gremium keine Befragung Snowdens in Deutschland ermögliche.

Deutschland habe eine moralische Verpflichtung, Snowden Asyl zu gewähren, sagte Greenwald der „taz“. Schließlich habe die Bundesrepublik besonders von dessen Enthüllungen profitiert.

Verwandte Themen

Neben Snowden könnte es einen weiteren Enthüller von Geheimdienstinformationen geben. Er hat die Existenz einer US-Datenbank mit Informationen über eine Million Terrorverdächtigte enthüllt. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte.

Der Sender verweist dabei auf „The Intercept“ Greenwalds. Unklar sei, über wie viele Daten der „neue Enthüller“ verfüge. Unklar sei auch, „wie viel Schaden das anrichten könnte“, berichtete der Sender.

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