US-Zölle: US-Demokraten wollen Trumps Grönland-Konflikt-Zölle im Senat stoppen

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat angekündigt, die angedrohten Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen europäische Verbündete im Konflikt um Grönland stoppen zu wollen. „Die Demokraten im Senat werden ein Gesetz einbringen, um diese Zölle zu blockieren, bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen“, teilte Schumer mit. Die törichten Zölle Trumps hätten die Preise bereits in die Höhe getrieben und der US-Wirtschaft geschadet. 

Jetzt verschlimmere Trump die Lage nur noch mehr, teilte Schumer mit. „Es ist unglaublich, dass er diese Dummheit noch verstärken will, indem er unseren engsten Verbündeten Zölle auferlegt, um sein unrealistisches Streben zur Übernahme Grönlands zu erreichen.“ Die Demokraten sind im Senat zwar in der Minderheit, zu Trumps Zoll-Plänen haben sich aber auch bereits Republikaner kritisch geäußert.

Nach Ansicht der Forschungsgruppenleiterin Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) will US-Präsident Donald Trump mit seiner Zoll-Drohung an acht europäische Nato-Länder die Europäer spalten. „Trump macht das, weil er es kann und weil Grönland für ihn eine wichtige „Trophäe“ ist“, sagte Laura von Daniels der Deutschen Presse-Agentur. Er nutzte die Zölle gegen einzelne europäische Staaten, „um maximal Druck aufzubauen und die Europäer, die bisher in der Grönland-Krise eng zusammenstehen, zu spalten.“

Immer wieder habe es in den letzten Wochen geheißen, der Supreme Court könnte bald über die Notstands-Zölle entscheiden und Trumps eigenmächtige Entscheidungen einschränken. Normalerweise hat der US-Kongress das alleinige Steuer- und Zollrecht – Trumps Regierung umging diese Instanz für ihre aggressive Zollpolitik mit Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977, genannt IEEPA. Unter diesem Gesetz kann der Präsident im Krisenfall selbst Dekrete erlassen, ohne dass das Parlament angerufen werden muss.

Das könne den Zeitpunkt für seine plötzliche Zollentscheidung teilweise erklären, so von Daniels. Ein anderer Grund könnte eine kalkulierte Machtdemonstration sein, kurz bevor der US-Präsident selbst zum Weltwirtschaftsforum nach Davos reise, das am Montag beginnt. „Trump setzt auf Einschüchterung und Demütigung der eigenen Verbündeten, vor allem Dänemarks und Grönlands“, sagte von Daniels.

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der Union sofortige Entlastungen für Unternehmen. Durch Trumps Ankündigung hätten sich die Spielregeln geändert, sagt die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. 

„Jetzt muss gelten: 'Wirtschaft first'.“ Connemann verlangt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine rasche Körperschaftsteuerreform sowie eine Senkung der Stromsteuer für alle Betriebe und Verbraucher. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft werde durch neue Zölle ins Mark getroffen.

Die von den USA verhängten Zölle gegen europäische Verbündete gefährden nach Darstellung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks. Zudem spielten sie China und Russland in die Hände, schreibt Kallas auf der Plattform X. „Sie sind es, die von der Spaltung der Verbündeten profitieren.“ Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Grönland könnten innerhalb der Nato geklärt werden.

Im EU-Parlament regt sich nach der Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump Widerstand gegen die in den kommenden Tagen geplante Ratifizierung des EU-US-Handelsabkommens. Der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, schreibt auf dem Kurznachrichtendienst X, seine Partei sei zwar für die Vereinbarung. 

„Aber angesichts der Drohungen von Donald Trump bezüglich Grönland ist eine Zustimmung derzeit nicht möglich.“ Die Nullzölle auf US-Produkte müssten auf Eis gelegt werden. Kurz nach Trumps Ankündigung forderte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer die Europäer dagegen auf, den Streit über Grönland auszuklammern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten im Juli 2025 eine Einigung über Zölle und Handel erzielt.

Die EU-Botschafter kommen nach Angaben aus europäischen Diplomatenkreisen am Sonntag zu einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel zusammen. Themen seien die Lage in Grönland sowie die neuen Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert nach der Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland Gegenmaßnahmen. „Vielleicht sollten wir schon mal die Digitalsteuer vorbereiten – eine andere Sprache versteht der ältere Herr nicht“, sagt Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabbericht. Man könne das Vorgehen für Satire halten, dies sei es aber leider nicht. Stegner fügt mit Blick auf seinen Wahlkreis hinzu, die einzige deutsche Hochseeinsel Helgoland sei „selbstredend ebenfalls unverkäuflich“.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schrieb in einem Post auf X, dass die EU in voller Solidarität mit Dänemark und der Bevölkerung Grönlands stehe. „Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren“, schrieb sie.

Europa werde weiterhin geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen: „Der Dialog bleibt von entscheidender Bedeutung, und wir sind entschlossen, auf dem bereits letzte Woche zwischen  dem Königreich Dänemark und den USA begonnenen Prozess aufzubauen.“

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt angesichts der US-Zolldrohungen vor schweren wirtschaftlichen Folgen. „Die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle wären für die deutsche sowie europäische Industrie – in ohnehin herausfordernden Zeiten – enorm“, teilt VDA-Präsidentin Hildegard Müller mit. Sie fordert eine kluge, strategische und mit den betroffenen Ländern abgestimmte Reaktion aus Brüssel. „Schnellschüsse führen zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert.“ Zudem müssten die USA „den freien Willen“ Grönlands akzeptieren.

Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson reagierte scharf auf die Zolldrohungen von Donald Trump:  „Wir lassen uns nicht erpressen. Nur Dänemark und Grönland entscheiden über Angelegenheiten, die Dänemark und Grönland betreffen“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X. „Es handelt sich um ein EU-Problem, das weit mehr Länder betrifft als diejenigen, die derzeit herausgegriffen werden.“ Schweden führe derzeit intensive Gespräche mit anderen EU-Ländern, Norwegen und dem Vereinigten Königreich, um eine koordinierte Reaktion zu erreichen.

Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen zeigt sich von der Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber mehreren europäischen Staaten im Grönland-Konflikt überrascht. Das teilte der Däne in einer Stellungnahme der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge mit. Dänemark stehe derzeit in engem Kontakt mit der EU-Kommission. 

Ein Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland, an dem auch Rasmussen teilnahm, hatte am Mittwoch keine Lösung im Konflikt um die Besitzansprüche der USA gebracht.

Nach Darstellung des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer liegt es an der Europäischen Union, ob der Streit um Grönland ein geplantes Handelsabkommen belastet. „Anstelle der Europäer würde ich wahrscheinlich versuchen, dies auszuklammern“, sagt Greer am Rande einer Automesse in Detroit. Sollte die EU die neuen Zolldrohungen von Präsident Donald Trump jedoch zu einem Thema bei dem Handelsvertrag machen wollen, sei dies ihre Entscheidung und nicht die der USA.

Macron verurteilt Zolldrohungen als inakzeptabel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte Trumps Zollandrohungen wegen Grönland auf der Kurznachrichtenplattform X als inakzeptabel. Sie hätten in diesem Zusammenhang keinen Platz. „Die Europäer werden darauf geschlossen und koordiniert reagieren, sollten sie bestätigt werden“, schrieb der Präsident. „Wir wissen, wie wir die europäische Souveränität wahren können.“

Die Bundesregierung setzt nach der jüngsten Zollandrohung von US-Präsident Donald Trump auf eine gemeinsame europäische Linie. Man befinde sich „in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern“, teilt Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. „Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden.“ Die Regierung habe die Äußerungen Trumps zur Kenntnis genommen.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert angesichts der neuen Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland und andere EU-Länder wegen der Grönland-Frage Konsequenzen. „Es ist höchste Zeit, dass die EU – und vor allem die Bundesregierung – globale Kooperationen mit China und anderen stärkt, um Trump Paroli zu bieten“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Dessen Androhung von Strafzöllen, um sich Grönland einzuverleiben, zeige die Schwäche und Handlungsunfähigkeit Europas. Dies unterstreiche zugleich das Scheitern der Europäischen Union im Umgang mit Trump im Handelskonflikt.

„Europa hat stetig nachgegeben und Trump gewähren lassen, anstatt sich für die eigenen Interessen und global für Multilateralismus einzusetzen“, sagte Fratzscher. „Dieser Fehler rächt sich jetzt, weil Trump die Schwäche und Handlungsunfähigkeit Europas erkannt hat.“ Er werde Europa so lange erpressen, bis der Kontinent mit einer Stimme spreche, sich stärker integriere, Rückgrat zeige und klüger agiere.

Norwegen stellt sich nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump hinter Dänemark. „Wir sind nicht der Meinung, dass die Frage von Zöllen in diesen Zusammenhang gehört“, teilt Außenminister Espen Barth Eide mit. Innerhalb der Nato sei man sich weithin einig, dass die Sicherheit in der Arktis einschließlich Grönlands gestärkt werden müsse.

US-Präsident Donald Trump kündigt Zölle gegen Dänemark, Deutschland, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland wegen der Grönland-Frage an. Diese würden zunächst ab dem 1. Februar zehn Prozent betragen, erklärte Trump am Samstag. Ab dem 1. Juni sollen sie auf 25 Prozent steigen, wenn kein Abkommen für einen US-Kauf der Insel erzielt werde.

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Die venezolanische Übergangsregierung will nach den Worten von US-Präsident Donald Trump zwischen 30 und 50 Millionen Barrel Öl an die USA abgeben. Trump verkündete dies in einem Posting auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Es handle sich dabei um hochwertiges, sanktioniertes Öl, das die USA für marktübliche Preise verkaufen will. Die Erlöse sollen von den USA kontrolliert werden und den USA und den Menschen in Venezuela zu Gunsten kommen.