USA: Hedgefonds-Manager Bessent als neuer US-Finanzminister bestätigt
Washington. Der Investor Scott Bessent wird Finanzminister unter US-Präsident Donald Trump. Der 62-Jährige erhielt mit Unterstützung aus beiden Lagern die nötige Mehrheit im 100 Sitze starken Senat: Er bekam 68 Ja-Stimmen. Als Finanzminister wird es an Bessent sein, Trumps Versprechen umzusetzen, Steuern zu senken und neue Importzölle umzusetzen.
Einem Zeitungsbericht zufolge drängt er bereits auf eine schnelle Einführung neuer universeller Zölle auf US-Importe. Diese sollen bei 2,5 Prozent beginnen und monatlich um denselben Betrag steigen, berichtet die „Financial Times“.
In seiner Anhörung vor der Senats-Abstimmung argumentierte er, Zölle würden unfaire Handelspraktiken bekämpfen, Einnahmen erhöhen und die US-Verhandlungsposition stärken. Bessent wies auch Befürchtungen zurück, dass Trumps Politik inflationär sei, und erklärte, dass Trumps Maßnahmen zur Steigerung der Ölproduktion die Preise senken könnten.
Diskussion um Schuldenobergrenze
Beschäftigen wird Scott Bessent auch die wiederkehrende Diskussion über die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze. Trump hatte kurz vor seinem Amtsantritt versucht, eine Aussetzung der Schuldenobergrenze für mehrere Jahre durchzusetzen, um sich etwas politischen Freiraum zu verschaffen. Das gelang ihm aber nicht.