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USA Streit um Briefwahlen: Pelosi ruft Abgeordnete aus Sommerpause zurück

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses sollen über ein Gesetz zur Post entscheiden. Der neue Chef der Behörde wird vor einem Ausschuss geladen.
17.08.2020 Update: 17.08.2020 - 08:03 Uhr Kommentieren
Die Demokraten sorgen sich,  dass die Trump-Regierung versuchen könnte, die Post zu schwächen. Quelle: AFP
Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi

Die Demokraten sorgen sich, dass die Trump-Regierung versuchen könnte, die Post zu schwächen.

(Foto: AFP)

Washington Inmitten des Streits um die US-Post ruft die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. Sie sollen über ein Gesetz entscheiden, dass die Post daran hindert, ihre Dienstleistungen zu ändern.

Hintergrund ist die Sorge, dass die Regierung von Präsident Donald Trump versuchen könnte, die Post zu schwächen, während die US-Bundesstaaten die Möglichkeiten zur Briefwahl ausweiten. Millionen Amerikaner werden versuchen, die Wahlkabine bei der Präsidentschaftswahl am 3. November wegen der Coronavirus-Pandemie zu meiden, und stattdessen per Brief zu wählen.

In dem Brief an die demokratischen Abgeordneten rief Pelosi diese auch dazu auf, am Dienstag für eine koordinierte Aktion eine Post in ihrem Wahlbezirk zu besuchen. „In Zeiten der Pandemie ist die Post entscheidend für die Wahl. Amerikaner sollten nicht zwischen ihrer Gesundheit und ihrer Wahl entscheiden müssen.“

Postdienstchef Louis DeJoy soll auf Drängen der Demokraten am 24. August vor dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses zu den jüngsten betrieblichen Veränderungen Stellung beziehen, die zu Beeinträchtigungen des Dienstes geführt hätten, hieß es am Sonntag von den Demokraten.

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    „Es gibt viele Staaten, die besorgt sind, was der Präsident und der Postchef dem Zustelldienst antun und daher alle rechtlichen Optionen prüfen, die uns zum Schutz der Integrität dieser Wahlen zur Verfügung stehen“, sagte Josh Stein, Generalstaatsanwalt von North Carolina gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

    DeJoy ist Spender der Republikaner und steht Trump nahe. Er übernahm die Kontrolle über die Post im Juni und will die Verlust bringende Behörde modernisieren und effizienter gestalten. Er hat Überstunden für die meisten Mitarbeiter gestrichen, Beschränkungen beim Transport eingerichtet und die Ausstattung der Post verringert.

    Trump befürchtet, dass Briefwahlen ihn eine zweite Amtszeit kosten. „Was sie erleben ist ein Präsident der Vereinigten Staaten, der alles tut, um das Abstimmen zu unterdrücken, es Leuten zu erschweren, per Briefwahl abzustimmen in einer Zeit, in der Leute ihr Leben riskieren, indem sie in eine Wahlkabine geben und abstimmen“, sagte Senator Bernie Sanders.

    Die Demokraten des Repräsentantenhauses sollten die Details der Rückkehr aus der Sommerpause am Montag diskutieren und werden wahrscheinlich am Samstag zu einer Sitzung zusammenkommen, hieß es aus Parteikreisen.

    Vergangene Woche sagte Trump, er blockiere eine Finanzspritze von 25 Milliarden Dollar für die Post. Das Geld sollte dazu dienen, die erwartete Zunahme an Briefen zu bewältigen. Am 3. November findet in den USA die Präsidentschaftswahl statt.

    Mehr: Schuldenkrise der US-Post – Donald Trump riskiert ein Wahldesaster in den USA.

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