USA: Trump drängt Beamte zur Kündigung – Richter setzt Frist aus

Washington. Ein US-Bundesrichter hat am Donnerstag ein Programm gestoppt, mit dem die neue Regierung die Stellen in Bundesbehörden stark reduzieren wollte.

Der Richter setzte für Montag eine Anhörung an. In dieser soll entschieden werden, ob das Programm länger ausgesetzt wird, während Rechtsstreits geklärt werden oder die Deadline für freiwillige Kündigungen aufrecht erhalten wird.

Kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump bekamen hunderttausende Regierungsangestellte eine Email mit dem Betreff „Fork in the Road“ („Wegegabelung“). In dieser wurde den Angestellten vorgeschlagen, eine Email mit dem Betreff „Resign“, also „Kündigung“, an die Personalabteilung zu senden. Dann würden sie ihr Gehalt bis einschließlich September erhalten. Dies könne nicht versprochen werden, sollte ihr Stelle gestrichen werden. Ziel der Initiative ist es, die Zahl der Angestellten der US-Regierung massiv zu kürzen.

Dieses Bedürfnis begründen Trump und sein Berater Elon Musk teilweise mit dem Interesse daran, Regierungsmittel einzusparen und teilweise damit, dass in der Vergangenheit nicht alle Regierungsmitarbeiter hinreichend loyal zu Trump gewesen seien. Knapp 40.000 Mitarbeiter sollen das Angebot laut „Wall Street Journal“ bereits angenommen haben. Was die angekündigte richterliche Prüfung für sie bedeutet, ist derzeit noch unklar.