USA: US-Republikaner nominieren Jordan als Sprecher des Repräsentantenhauses
Der Republikaner wurde als Sprecher nominiert.
Foto: ReutersWashington. Die republikanische Partei hat einen neuen Kandidaten für den Posten des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses nominiert. Die Abgeordneten hätten sich für konservativen Hardliner Jim Jordan entschieden, schrieb die republikanische Politikerin Elise Stefanik am Freitag in den sozialen Medien. Er habe die Abstimmung gegen den aus Georgia stammenden Austin Scott mit 124 zu 81 für sich entschieden.
Der zuvor von der republikanischen Partei als neuer Vorsitzender nominierte Steve Scalise hatte am Donnerstagabend seine Bewerbung zurückgezogen, da er bei der Wahl im Repräsentantenhaus nicht mit den nötigen Stimmen rechnen konnte. Scalise hatte sich am Mittwoch in einer internen Abstimmung der Republikaner nur knapp gegen Jordan durchgesetzt, der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt wird.
Seit dem Sturz von Kevin McCarthy am 3. Oktober durch Abweichler in seiner eigenen Partei ist das US-Repräsentantenhaus führungslos und der amerikanische Kongress praktisch handlungsunfähig. Alle Haushaltsgesetze müssen der Verfassung zufolge zunächst in der Kammer eingebracht werden. Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden (Sprecher, engl: Speaker) ruht die Arbeit in der Kammer. Entsprechend können die USA etwa keine zusätzliche Hilfe für Israel beschließen, weitere Gelder für die Ukraine bewilligen oder einen neuen Haushalt verabschieden.
Sollte das Repräsentantenhaus bis zum 17. November keine Einigung mit dem Senat über einen neuen Haushalt erzielen, kommt es zum „Shutdown“ - dem Stillstand der Regierungstätigkeit – den McCarthy mit einer Übergangsfinanzierung verhindert hatte. Hintergrund der Absetzung McCarthys war, dass die ultrarechten Republikaner sehr tiefgreifende Ausgabenkürzungen hatten durchsetzen wollten.
US-Präsident Joe Biden will dem Kongress in der kommenden Woche den Entwurf für einen Zusatzhaushalt vorlegen. Seine Sprecherin Karine Jean-Pierre gab am Donnerstag vor Journalisten zwar keine Einzelheiten bekannt. Dem Sender NBC News zufolge will der Demokrat jedoch die Abgeordneten um weitere Mittel zur Unterstützung von Israel, der Ukraine und Taiwan sowie zur Sicherung der Grenze zu Mexiko bitten.