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Vereinte Nationen Neun Jahre Ohnmacht in Syrien

Die UN kriegen die humanitäre Katastrophe im Bürgerkriegsland nicht in den Griff. Schuld daran ist vor allem Russland, das Initiativen im Sicherheitsrat blockiert.
14.03.2020 - 11:20 Uhr Kommentieren
Seit neun Jahren tobt ein Bürgerkrieg im Nahen Osten. Quelle: dpa
Syrische Kinder sitzen in einer Höhle auf einem Teppich

Seit neun Jahren tobt ein Bürgerkrieg im Nahen Osten.

(Foto: dpa)

Genf Der Norweger Geir Pedersen bekleidet einen der undankbarsten Jobs bei den Vereinten Nationen. Pedersen versucht als UN-Sondergesandter, das Blutvergießen in Syrien zu stoppen. Dabei bedient sich der Diplomat oft einer geschnörkelten Sprache. Anfang März redete der Skandinavier aber weitgehend Klartext, vor der Arabischen Liga in Kairo. 

Pedersen sagte über den Syrien-Konflikt, dessen Beginn sich in diesen Tagen zum neunten Mal jährt: Syrien sei „der Inbegriff für das Scheitern der internationalen Gemeinschaft, Gewalt zu beenden oder sie auch nur einzudämmen.“ Was Pedersen nicht sagte: Syrien ist auch der Krieg, der die Ohnmacht der Vereinten Nationen offenlegt. Immerhin soll die Organisation „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit“ wahren. So will es der Artikel 1 der UN-Charta.

Was rund um den 15. März 2011 mit Protesten gegen Syriens Assad-Regime seinen Anfang nahm, eskalierte in einen Krieg, den der heutige UN-Generalsekretär António Guterres schon 2013 als „große Tragödie des 21. Jahrhunderts“ bezeichnete. Hunderttausende Tote, mehr als elf Millionen Kinder, Frauen und Männer auf der Flucht, kaputte Volkswirtschaften und eine gefährlich destabilisierte Region stehen in der Bilanz des Grauens. „Der Syrien-Krieg hat der Glaubwürdigkeit der UN einen schweren Schlag versetzt“, analysiert Marc Finaud vom Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik. „Es gibt zwar Ideen der UN zur Überwindung der Ohnmacht, realisiert ist aber noch nichts.“

Ganz oben auf der Liste des Versagens im Syrien-Konflikt steht der UN-Sicherheitsrat – das Gremium trägt die „Hauptverantwortung“ für die Beilegung von Konflikten. Die Hauptverantwortung für die Blockade des Rates hingegen trägt die Vetomacht Russland. Zwar stimmten die Russen einige Male mit den anderen Mitgliedern, etwa für humanitäre Hilfen oder für den nie realisierten Friedensplan in Resolution 2254 von 2015. 

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    Ansonsten hält Russlands Präsident Wladimir Putins eisern zu seinem Schützling Baschar al-Assad. Initiativen westlicher Staaten wie der USA, den Despoten Assad mit Wirtschaftssanktionen, Finanzstrafen oder Waffenembargos zur Räson zu bringen, schmettern Putins Emissäre regelmäßig ab. 

    Um ganz sicher zu gehen, dass der Syrien-Krieg sich in die richtige Richtung entwickelt, griffen die Russen 2015 militärisch ein. Mit Moskaus Hilfe und anderen Verbündeten, wie dem Iran, konnte Assad fast alle Regionen von Rebellen und Terrorbanden zurückerobern. Jetzt stehen nur noch wenige Gebiete wie Idlib auf Assads und Putins „To-do-list“. „Wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates wie Russland aktiv in einen militärischen Konflikt verwickelt ist, wird es natürlich nicht zulassen, dass die UN seine Position untergräbt“, erläutert Experte Finaud.

    Experten kritisieren Passivität von Guterres

    Die Lähmung des Sicherheitsrates strahlt auch auf andere UN-Institutionen aus: Vier UN-Sondergesandte für Syrien gingen seit 2012 an den Start. Eine Reihe von Gesprächsrunden zu Syrien, auch zwischen Assad-Regierung und Oppositionellen, kamen unter Regie der Sondergesandten zustande. Letztlich endeten alle Sitzungen ergebnislos.

    Die ersten drei Sondergesandten gaben entnervt auf. Der dritte von ihnen, Staffan de Mistura, verlangte noch in seiner letzten Rede vor dem Sicherheitsrat im Dezember 2018 „gemeinsame Anstrengungen“ und die „Einheit“ aller Mitglieder. Doch genau daran mangelt es bis heute: Der Sicherheitsrat gewährt den Sondergesandten nicht die nötige Rückendeckung. Das hat auch der vierte, der Norweger Pedersen, erkannt. Noch bleibt er im Amt.

    Was für die Sondergesandten gilt, trifft auch auf die UN-Generalsekretäre zu. Weder António Guterres noch sein Vorgänger Ban Ki Moon konnten in der Syrien-Frage auf einen einigen Sicherheitsrat bauen. Im Wesentlichen haben sich beide seit 2011 darauf beschränkt, ein Ende des Syrien-Konflikts anzumahnen. Und sie ernannten die Syrien-Sondergesandten, die sich an dem Krieg die Zähne ausbissen.

    Die Passivität von Guterres stößt bei Experten auf Kritik. Inge Kaul von der Hertie School in Berlin, die führende Positionen beim Entwicklungsprogramm der UN bekleidete, betont: „Bei so einem grausamen Krieg mit weitreichenden Folgen für die Region und darüber hinaus muss sich der Generalsekretär viel aktiver einbringen, sich von den Mitgliedsstaaten das Mandat geben lassen, Friedenssicherung zur Chefsache zu machen.“ Wenn ihm das verweigert werde und er mehr „Sekretär“ als „General“ sein wolle, dann „wäre das vielleicht ein Grund für ihn, über Rücktritt nachzudenken“.

    Angesichts der unsäglichen Gewalt in Syrien existieren ebenso Modelle, die auf eine Einschränkung des Vetorechts im Sicherheitsrat zielen. So verlangte bereits 2016 der damalige UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, die Blockademöglichkeit der fünf ständigen Ratsmitglieder in Fällen von Massenverbrechen zu beschneiden. „Bei Verdacht auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord“ dürften Russland, die USA, China, Frankreich und Großbritannien von ihrem Privileg nur noch mit Abstrichen Gebrauch machen. Einen vergleichbaren Vorstoß unternahm die Regierung in Paris.

    Doch die Forderungen nach einer durchgreifenden Reform des Sicherheitsrates verhallten bislang. Das hat einen simplen Grund: Alle fünf Vetomächte müssten einem Abbau ihrer Rechte zustimmen und das auch noch „nach Maßgabe ihres Verfassungsrechts“ ratifizieren. Ein unwahrscheinliches Szenario.

    Mehr: Deutschland muss zurück aufs europäische Spielfeld, fordert Gastautor Sigmar Gabriel.

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