Verteidigung: Mehrheit der Franzosen spricht sich für Militärdienst aus
Paris. Viele Länder in Europa haben die Wehrpflicht vor langer Zeit abgeschafft. Doch angesichts des Ukrainekriegs, der Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die amerikanischen Friedensanstrengungen im Ukrainekrieg zu reduzieren, und Diskussionen in vielen europäischen Ländern über die Wehrpflicht prescht Frankreich nun voran. Das Thema wird auf höchster Ebene diskutiert.
Staatspräsident Emmanuel Macron hatte noch im Januar eine allgemeine Wehrpflicht bei einer Neujahrsansprache abgelehnt. Das war aber vor Trumps Drohungen.
Im März regte der französische Präsident dann eine Reform des 2019 von ihm eingeführten bislang zwölftägigen „Allgemeinen Nationaldienstes“ an, des „Service National Universel (SNU)“, der in zivilen und militärischen Einrichtungen geleistet werden kann.
Auf Initiative Macrons legte eine staatliche Planungskommission dann am Montag mehrere Vorschläge für einen Militärdienst vor.
Allgemeine Wehrpflicht für Männer und Frauen besonders teuer
Zu den sechs Vorschlägen gehören ein obligatorischer Militärdienst, eine Mischung von Wehrpflicht und Zivildienst, ein kurzer Militärdienst, obligatorisch oder freiwillig.
Eine allgemeine Wehrpflicht für Männer und Frauen gilt laut der Kommission als besonders teuer. Sie könnte nach Schätzungen bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr verschlingen. Frankreichs Medien hoben in ihren Berichten zu dem Thema vor allem diese Zahl hervor.
Variante 1: Eine Wehrpflicht von sechs Monaten könnte zwischen sieben und mehr als 14 Milliarden Euro im Jahr kosten. 7,2 Milliarden Euro, wenn es nur 300.000 Männer sind, 14,5 Milliarden Euro für einen Wehrdienst von 600.000 Männern und Frauen.
Variante 2: Ein freiwilliger Militärdienst von sechs Monaten für 70.000 Franzosen zwischen 18 und 25 Jahren würde dagegen nur 1,7 Milliarden Euro im Jahr kosten.
Variante 3: Die Kosten für einen obligatorischen sechsmonatigen Zivildienst für 600.000 Personen zwischen 15 und 17 Jahren oder 18 bis 25 Jahren werden auf 1,7 bis 3,5 Milliarden Euro im Jahr beziffert. In Frankreich gibt es seit 2010 schon die Möglichkeit, Zivildienst auf freiwilliger Basis zu leisten, dieser könnte auch einfach ausgeweitet werden.
Variante 4: Es könnten fünfmal mehr junge Leute als bisher pro Jahr für den Nationaldienst SNU angeheuert werden, das wären 200.000. Die Kosten werden auf nur 600 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Das wäre die Minimallösung, um die Franzosen für ein soziales oder militärisches Engagement zu erwärmen. Frankreichs Berufsarmee sucht ständig Nachwuchs und hat Schwierigkeiten zu rekrutieren.
Schmelztiegel für eine Generation
Aber das sind nicht die Lösungen, die Clément Beaune bevorzugt. Der ehemalige Minister für Europaangelegenheiten und enge Vertraute des Präsidenten ist als Kommissar für die staatliche Planungs- und Strategiekommission verantwortlich. Er tendiert zu einer hybriden Variante. Beaune: „Eine hybride Lösung, zivil und militärisch, könnte ein Schmelztiegel für eine ganze Generation werden.“
Denkbar ist demnach ein verpflichtender Nationaldienst von zwölf Tagen und danach wahlweise ein obligatorischer Militärdienst von drei Monaten oder Zivildienst von fünf Monaten. Oder zwölf Tage verpflichtender Nationaldienst, dann fünf Monate verpflichtender Zivildienst und drei Monate Militärdienst auf freiwilliger Basis.
Die Kosten für beide Varianten werden auf fünf Milliarden Euro für 600.000 junge Leute geschätzt, die erste Variante wäre wohl etwas teurer. Beide aber wären günstiger für Frankreich als ein allgemeiner Wehrdienst.
Auch Umfragen beschäftigten sich mit dem Thema: Die Mehrheit der Franzosen ist demnach für einen Militärdienst. Laut einer Umfrage des Thinktanks Destin Commun von März sind 61 Prozent der Franzosen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Im politisch rechten und ultrarechten Spektrum gibt es besonders viele Befürworter. Je älter die Befragten, desto höher die Zustimmung. 72 Prozent der über 65-Jährigen sind dafür, aber nur 43 Prozent der 18- bis 24-Jährigen, die eingezogen würden.
Eine Ipsos-Umfrage, ebenfalls von März, kommt zu einem überraschenderen Ergebnis: 86 Prozent der Franzosen sind demzufolge für eine Rückkehr zum Militärdienst, aber nur 53 Prozent wollen eine Wehrpflicht – 32 Prozent eine Wehrpflicht für Frauen und Männer, 21 Prozent eine Wehrpflicht nur für Männer.
Beaune befürchtet auch, dass die Einführung einer Wehrpflicht organisatorisch umfassend ist und deshalb das Militär sogar schwächen könnte. Eine Ansicht, die auch der Militärhistoriker Michel Goya vertritt. Er hält eine Wehrpflicht laut Nachrichtenmagazin „Le Point“ für „kontraproduktiv“, weil sie zu teuer wäre und zu viel Organisation bedeuten würde – allein, um Wohnraum für die jungen Soldaten und Soldatinnen zu schaffen.
Wehrpflicht in Frankreich unter Chirac abgeschafft
Die offizielle Wehrpflicht wurde in Frankreich im Jahr 1997 unter dem konservativen Präsidenten Jacques Chirac abgeschafft. Er ersetzte sie durch einen „Tag der Verteidigung und der Staatsbürgerschaft“, einen Tag, an dem Jugendliche einmal im Jahr an republikanische Werte erinnert werden. Dazu müssen sich alle Jugendlichen anmelden; ohne die Bescheinigung des Tages kann das Abitur nicht abgelegt werden.
Alle Schüler absolvieren auch jahrelang verpflichtende Kurse zum Thema „éducation civique“ (Zivilerziehung), bei dem es um Rechte und Pflichten eines Bürgers in der Demokratie geht.
In Frankreich war die Abschaffung des Wehrdienstes umstritten. Sie galt auch als Affront gegen die Geschichte und als Eingeständnis, dass das Land in der Weltpolitik an Bedeutung verloren hat. Um die Jahrhundertwende folgten viele Länder in Europa dem Beispiel Frankreichs und schafften die Wehrpflicht ab. Nun kommt es möglicherweise zu ihrem Comeback.