Videokonferenz US-Präsident Biden kündigt vor Gespräch mit Xi „harten Wettbewerb“ mit China an
Bei der Videokonferenz werden aus Sicht des Weißen Hauses keine konkreten Ergebnisse erwartet.
Washington US-Präsident Joe Biden setzt nach Angaben des Weißen Hauses im Umgang mit China auf einen „harten Wettbewerb“, will einen offenen Konflikt aber verhindern. Diesen Kurs werde Biden in einer Videokonferenz mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping am Montagabend (Ortszeit, 01.45 Uhr MEZ Dienstag) vertreten, kündigte eine ranghohe Beamtin des Weißen Hauses in Washington an. Die USA erwarteten, dass sich China an internationale Normen halte.
„Die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China befinden sich in hartem Wettbewerb. Und wir glauben, dass intensiver Wettbewerb auch intensiver Diplomatie bedarf“, sagte die Beamtin. Bei dem Treffen solle es daher darum gehen, den Kurs der US-Regierung klarzumachen, „um Missverständnisse zu vermeiden“. Dabei werde Biden auch strittige Themen wie den Konflikt mit Taiwan, die Menschenrechte und Pekings Verhalten in bestimmten Wirtschafts- und Technologiesparten „sehr direkt und offen“ ansprechen.
Bei der Videokonferenz werden aus Sicht des Weißen Hauses keine konkreten Ergebnisse erwartet. Vielmehr soll es darum gehen, die Kanäle der Kommunikation und Diplomatie offen zu halten. Ziel sei es, „dass Wettbewerb nicht zu Konflikt führt“, so die Beamtin.
Xi dürfte staatlichen Medienberichten zufolge Taiwan in den Mittelpunkt seines ersten virtuellen Treffens mit Biden stellen. In Leitartikeln vom Montag wurde erwartet, dass er die USA zur Zurückhaltung auffordern wird. Xi werde deutlich machen, dass die Regierung in Peking entschlossen sei, die „nationale Wiedervereinigung in der absehbaren Zukunft zu realisieren, egal, was es koste“, schrieb die englischsprachige „China Daily“.
„Die Taiwan-Frage ist die ultimative rote Linie Chinas“, hieß es in der Parteizeitung „Global Times“. „Um das Risiko eines strategischen Zusammenstoßes zwischen China und den USA zu reduzieren, müssen sich letztere zurückhalten.“
China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an und droht allen Staaten, die seine Unabhängigkeit anerkennen, mit Konsequenzen. Biden dagegen hatte zuletzt der Insel zugesichert, die USA würden sie verteidigen. Die USA unterhalten zwar keine formellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, unterstützen die Insel aber mit militärischer Ausrüstung und sind deren wichtigster Lieferant von Rüstungsgütern.
Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi hatte zuletzt US-Außenminister Anthony Blinken in einem Telefonat davor gewarnt, die falschen Signale an die Unabhängigkeitsbefürworter in Taiwan zu senden. Einige Experten schätzen aber die Gefahr eines bewaffneten Konflikts zwischen den USA und China als gering ein: „Die chinesische Führung weiß, dass China seine Modernisierung nicht abgeschlossen hat und in der Binnenwirtschaft mit großen Herausforderungen kämpft“, sagte Li Mingjiang von der S. Rajarathnam School of International Studies in Singapur. „Ein Krieg könnte diese Modernisierung schwer unterbrechen und den Aufstieg zurückwerfen.“
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