Viktor Orban: Ungarn knüpft Zustimmung zu EU-Finanzrahmen an gesperrte Zahlungen
Budapest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Zustimmung zum neuen Sieben-Jahres-Finanzrahmen der Europäischen Union an die Freigabe aller gesperrten EU-Zahlungen an sein Land geknüpft. Die Regierung in Budapest werde den Finanzplan nicht unterstützen, sollte Brüssel die Mittel nicht auszahlen, sagte Orban am Samstag in einer Rede.
Er forderte zudem einen Wechsel an der Spitze der EU. „Die derzeitige Führung der EU wird immer die letzte sein, die Verträge mit den USA unterzeichnet, und immer die schlechtesten Verträge“, fügte Orban hinzu.
Brüssel hält das Geld für Ungarn zurück, weil die Orban-Regierung in den vergangenen Jahren zunehmend autokratisch regierte und rechtsstaatliche Prinzipien nicht einhielt.
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Vorschläge der EU-Kommission zum EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 kritisiert. Die Kommission schlägt einen deutlich angehobenen Finanzrahmen von rund zwei Billionen Euro vor – nach 1,2 Billionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027.