Viktor Orban: Ungarns Ministerpräsident Orban trifft Xi für „Friedensmission“ in Peking
Peking. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich am Dienstag überraschend mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking getroffen. Bei dem Gespräch ging es auch um den Krieg in der Ukraine. „Friedensmission 3.0 #Beijing“, schrieb Orban nach seiner Ankunft im sozialen Netzwerk X. China sei eine „Schlüsselmacht“, um Bedingungen für einen Frieden in dem Krieg zu erzeugen, so Orban weiter.
Peking ist damit die dritte Station in der von Orban deklarierten „Friedensmission“. Am Freitag war der ungarische Ministerpräsident in Moskau vom russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen worden. Die Reise war auch deshalb auf Kritik gestoßen, weil Ungarn gerade erst die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte. Zuvor hatte Orban auch die Ukraine besucht.
China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Staatschef Xi Jinping hat Putin vergangene Woche in Astana im Rahmen des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) getroffen. Bei einem bilateralen Treffen am Vortag des Gipfels demonstrierten die beiden Staatsoberhäupter Geschlossenheit.
Dass Peking trotz der russischen Invasion in der Ukraine an der Partnerschaft mit Moskau festhält, sorgt im Westen für Kritik. Insbesondere der wachsende Handel zwischen China und Russland wird dabei mit Argusaugen beobachtet. Denn dadurch versorgt die Volksrepublik ihren Nachbarn nicht nur mit Geld, sondern zunehmend auch mit so genannten Dual-Use-Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Man müsse leider davon ausgehen, dass diese im militärischen Bereich angewendet werden, betonte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem jüngsten Besuch in Peking.
China inszeniert sich als Friendensmacht
Während im Westen der Druck auf die Staatsführung wächst, versucht sich China zunehmend als Friedensmacht zu inszenieren. Am Wochenende fand in Peking ein so genanntes „Weltfriedensforum“ statt. Vize-Präsident Han Zheng betonte dabei die Bedeutung der so genannten „Fünf Prinzipien für eine friedliche Koexistenz“ und warb dafür, diese global zu achten.
Erst Anfang Juli hatte die Führung in einer Staatsfeier das 70. Jubiläum dieser fünf Prinzipien zelebriert. Sie sehen unter anderem den Respekt der Souveränität und territorialen Integrität, sowie den Nicht-Angriff vor. Xi betonte bei einer Rede anlässlich der Feier, dass diese nicht nur der Grundstein für Chinas friedliche Außenpolitik seien, sondern Friedenspolitik weltweit inspiriert hätten.
Dass das chinesische Militär immer aggressiver in der Taiwan-Straße, aber auch im südchinesischen Meer gegen philippinische Fischerboote agiert, erwähnt er ebenso wenig wie den Grenzstreit mit Indien. Auf der Veranstaltung waren zahlreiche Vertreter aus dem globalen Süden vertreten. China strebe an, eine „konstruktive Rolle in der Ukraine-Krise zu spielen“, sagte Xi.
Auch beim Treffen mit Orban betonte Xi, China habe mit einer Reihe von konstruktiven Initiativen und praktischen Aktionen bewiesen, dass es „eine wichtige stabilisierende Kraft für den Weltfrieden ist“. Welche Initiativen und Aktionen damit gemeint sind, erklärte die chinesische Regierung nicht.
Xi forderte vielmehr, die internationale Gemeinschaft solle Voraussetzungen für die Wiederaufnahmen direkter Verhandlungen schaffen, um so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand zu kommen. Welche Rolle China als enger Partner Russlands dabei spielen will und kann, wurde ebenfalls nicht ausgeführt.
Chinas Staatsführung hatte keinen Vertreter zur Friedenskonferenz in der Schweiz im Juni geschickt. Sie betont stets, dass Friedensverhandlungen nur mit einer Beteiligung aller betroffenen Staaten zielführend seien. Russland war nicht eingeladen, auch weil es eine Teilnahme von vorneherein ausgeschlossen hatte.
China und Ungarn pflegen ein gutes Verhältnis. Staatschef Xi hatte im Mai auf seiner Europa-Reise auch einen Stopp in dem osteuropäischen Land eingelegt. Dabei schlossen die beiden Staatschefs zahlreiche Abkommen. Chinesische Unternehmen wie die Autobauer BYD und Great Wall Motors sowie der Batteriehersteller CATL investieren in dem Land. Orban war zudem der einzige EU-Regierungschef, der bei Chinas Seidenstraßengipfel im Oktober in Peking teilgenommen hatte.