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Die Logos von Google, Apple. Facebook und Amazon

Die amerikanischen Tech-Konzerne geraten erneut ins Visier der Wettbewerbshüter aus Brüssel.

(Foto: AFP)

Wettbewerb Mit neuen Regeln will Brüssel die Macht der Internetkonzerne brechen

Nach Ansicht der EU schaden Google, Amazon, Facebook und Apple mit ihrer Marktmacht dem Wettbewerb. Jetzt will Brüssel die Konzerne mit einem Pflichtenkatalog enger kontrollieren.
14.12.2020 - 13:56 Uhr Kommentieren

Berlin, Düsseldorf Die EU-Kommission will die Aufsicht über große Internetkonzerne deutlich verschärfen. Künftig sollen die Unternehmen etwa geplante Firmenübernahmen der Brüsseler Behörde melden müssen, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton vor Journalisten. Zudem sollen die Konzerne eine ganze Reihe weiterer Pflichten erfüllen – von der Verwendung der gesammelten Daten bis zum Umgang mit Konkurrenzangeboten auf den eigenen Plattformen.

Der neue Pflichtenkatalog soll dafür sorgen, dass Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook mit ihrer enormen Marktmacht nicht den Wettbewerb erdrücken. Breton und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wollen die Pläne am Dienstag präsentieren. Sie müssen anschließend noch vom Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten beraten und verabschiedet werden.

Die Vorgaben aus dem Digital Markets Act (DMA) gelten für sehr große Plattformen. Die Kommission spricht von Gatekeepern, die wegen ihrer Marktmacht die Spielregeln für kleinere Konkurrenten setzen können. Mit der besonderen Rolle gehe auch besondere Verantwortung einher, betonte Breton.

Bislang müssen die Unternehmen Übernahmen erst ab einer recht hohen Umsatzschwelle bei den Aufsehern anmelden. Die Wettbewerbshüter befürchten, dass sie bislang keine ausreichende Handhabe gegen sogenannte Killerakquisitionen haben, in denen Marktführer innovative Start-ups kaufen, die ihnen potenziell gefährlich werden können. Die US-Kartellbehörde FTC hatte jüngst wegen der Übernahmen von WhatsApp und Instagram Klage gegen Facebook eingereicht.

Welche Unternehmen unter die neue Regulierung fallen, oder ab welcher Umsatzgröße oder Nutzerzahl diese greift, wollte Breton noch nicht sagen.

Es gilt aber als ausgemacht, dass die großen US-Techriesen unter die Definition fallen. Google, Facebook oder Amazon haben in den vergangenen 15 Jahren ihre Position immer stärker ausgebaut, ebenso wie Apple und Microsoft. Ob Medien, Musikindustrie, Onlinehandel oder Tourismusindustrie – fast alle Branchen reichten Wettbewerbsbeschwerden bei der EU-Kommission ein. Zahlreiche Kartellverfahren wurden angestrengt.

Die Macht von Google, Facebook und Co. blieb bislang ungebrochen

Gebracht haben die Kartellverfahren bisher wenig. Einen soliden Mittelstand im Internet gibt es bisher nicht. Das soll sich jetzt ändern: Die EU-Kommission will mit dem Gesetzespaket die bisherige Aufsicht und die Durchsetzung von Regeln verbessern und beschleunigen.

Die Einstufung als Gatekeeper und der damit einhergehende Pflichtenkatalog sollen dies ermöglichen. „Eine Liste mit verbotenen Verhaltensweisen dürfte es der Kommission erlauben, sehr viel schneller einzugreifen, da die Beweishürden im Falle einer Ex-ante-Regulierung viel geringer sind“, sagt Michael Dietrich, Partner für Kartellrecht bei der Kanzlei Clifford Chance. Die betroffenen Unternehmen müssten aber die Möglichkeit haben, sich effektiv gegen die erhobenen Vorwürfe zur Wehr zu setzen.

Die Vorgaben sollen im Binnenmarktrecht verankert werden. Folgende Praktiken sollen den großen Plattformen laut Breton künftig nicht mehr erlaubt sein:

  • den eigenen Geschäftskunden direkt Konkurrenz zu machen – wer etwa anderen Onlinehändlern eine Verkaufsplattform bietet, dürfte demnach nicht mehr selbst deren Daten nutzen. Dies zielt besonders auf Amazon. Dem US-Handelsriesen wirft Vestager vor, die Geschäftsdaten seiner Geschäftskunden auszuwerten, um die erfolgreichsten Produkte selbst zu vertreiben und billiger anzubieten.
  • fremde Daten für Nutzerprofile einzusetzen – die Plattformen sollen nicht mehr die personenbezogenen Informationen auswerten dürfen, die von anderen Diensten gesammelt wurden. Dies zielt vor allem auf Google und Facebook, die Internetnutzer großflächig bei ihrem Surfverhalten beobachten. Seit vielen Monaten untersucht die EU-Kommission, wie sie Daten von Nutzern sammeln und verarbeiten.
  • eigene Angebote in Suchergebnissen zu bevorzugen – hier ist vor allem Google im Visier. Die Kommission hatte Google bereits eine Milliardenstrafe auferlegt, weil der Konzern mit den Daten von Preisvergleichsanbietern seinen eigenen Dienst Google Shopping aufgebaut hat. Der Suchmaschinenkonzern stellte prominent über allen anderen Ergebnissen eine Auswahl von Produkten vor, sodass viele Kunden die Seiten anderer Preisvergleicher nicht mehr ansteuerten. Nach Meinung der Wettbewerber hat sich die Situation seit der Strafe kaum verändert.
  • die Installation eigener Anwendungen oder Dienste zu verlangen – bei Smartphones mit Googles Betriebssystem Android sind viele Google-Apps vorinstalliert, zum Beispiel das Mailprogramm Gmail und der Kartendienst Maps. Das liegt auch an Verträgen mit den Handyherstellern, in denen Google die Betreiber zur Installation dieser Programme verpflichtet. Dieses Arrangement hat weitreichende Folgen, weil viele Nutzer diese Einstellungen nie ändern. Künftig sollen Nutzer bei der Einrichtung ihrer Geräte freie Wahl zwischen verschiedenen Diensten haben.
  • Nutzern das Wechseln zu anderen Angeboten zu erschweren – diese Regel dürfte unter anderem Folgen für Apple haben. Wer ein iPhone hat, kann Apps bisher nur über den konzerneigenen App-Store runterladen, über dessen Angebot allein Apple entscheidet. Zudem müssen Nutzer Geldtransfers stets über den Apple-Bezahldienst Apple-Pay abwickeln.

Wenn Unternehmen gegen die Vorgaben systematisch verstoßen, kann die Kommission ihnen Auflagen machen, bis hin zum Verkauf von Geschäftsteilen.

Daneben will die Kommission über einen zweiten Rechtsakt die großen Player verpflichten, stärker gegen illegale Inhalte auf ihren Plattformen vorzugehen. Sie müssen organisatorisch sicherstellen, dass sie etwa Kinderpornografie, gefälschte Waren oder Terrorpropaganda schnell und wirksam entfernen und die entsprechenden Daten mit den Behörden und Forschern teilen.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und der EU-Binnenmarktkommissar wollen die Marktmacht der Internetriesen brechen. Quelle: dpa
EU-Kommissare Breton, Vestager

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und der EU-Binnenmarktkommissar wollen die Marktmacht der Internetriesen brechen.

(Foto: dpa)

Zugleich sollen die Betroffenen die Möglichkeit erhalten, gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben. In akuten Krisen wie Terrorangriffen sollen die Anbieter zudem zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden verpflichtet sein.

Zusätzlich sollen die Unternehmen die Funktionsweise ihrer Empfehlungsalgorithmen offenlegen. Diese entscheiden etwa darüber, welche Videos oder Posts der einzelne Nutzer in den sozialen Netzwerken angezeigt bekommt. Über die Transparenzvorgabe wolle die Kommission sicherstellen, so Breton, dass die Algorithmen nicht kontroverse Inhalte besonders bevorzugten, um maximale Aufmerksamkeit und damit Werbeeinnahmen zu erzielen.

Die Regeln sollen regelmäßig durch die EU-Kommission überprüft werden. Die Behörde will sich dabei weitreichende Befugnisse einräumen und die Unternehmen etwa zur Herausgabe von Daten zwingen können.

Bei Verstößen drohen den Unternehmen Strafen, die bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes betragen können. Die Androhung sehr hoher Strafen sollte auch abschreckend wirken, betonte Breton. In Extremfällen, wenn der Verstoß die Sicherheit und Gesundheit der Nutzer gefährde, könne den Anbietern auch die Aktivität auf dem europäischen Markt verboten werden.

Mehr: Kommentar: Die Wettbewerbshüter versagen bei Big Tech.

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